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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 03.03.2015

BürgerbeteiligungStadt von unten statt von oben

Von Annette Weiß

Auf dem Gelände Lichterfelde Süd in Berlin liegt ein Naturparadies mit seltenen Tier- und Pflanzenarten und den Pferden von Anne Loba. Trotz Bebauung mit 2500 Wohneinheiten soll ein großes Areal als "Grüne Mitte" erhalten bleiben. (Bild: Anne Loba)
Auf dem Gelände Lichterfelde Süd in Berlin liegt ein Naturparadies mit seltenen Tier- und Pflanzenarten und den Pferden von Anne Loba. Trotz Bebauung mit 2500 Wohneinheiten soll ein großes Areal als "Grüne Mitte" erhalten bleiben. (Bild: Anne Loba)

Bei "Bürgerbeteiligung" zucken Bauherren zusammen: Was, wenn die Anwohner zu viel mitbestimmen? Doch ohne Bürger einzubeziehen, geht Bauen nicht mehr. Das Land erprobt neue Dialogstrukturen zwischen Politik, Bevölkerung, Investoren – zwei Beispiele aus Berlin.

Das Haupttor zur so genannten "Parks Range" liegt zwischen Mauerweg und stark befahrener Osdorfer Straße. Der Verkehr zwischen Berlin und Brandenburg rauscht vorbei. An 96 Hektar Land: Trockenrasen mit Wäldchen und Sträuchern.

"Und wenn Sie sich das angucken, die Straße ist ein Witz. Die ist einfach zu eng. Ich bin jahrelang von Lichterfelde nach Brandenburg an der Havel gefahren jeden Tag, und ich kann Ihnen sagen, das war immer eine Strapaze."

Helmut Schmidt, Professor außer Dienst, hat über 30 Jahre in Lichterfelde gewohnt und engagiert sich in der Bürgerinitiative "Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd". Denn er ist nicht einverstanden mit den Plänen des Grundstückseigentümers: Hier in Lichterfelde Süd will die Groth-Gruppe ein neues Stadtviertel bauen, für 800 Millionen Euro, das derzeit größte Wohnungsbauprojekt Berlins. Mit ungefähr 2500 Wohnungen, dazu einer Schule, Sportflächen, Kitas, Spielplätzen und einem Platz als Treffpunkt. Ein Quartier für die Mittelschicht, insbesondere für Familien, aber auch Senioren, Studenten, Singles und Paare. Gebaut werden soll, so hat der Bezirk mit dem Investor verhandelt, nur am Rande auf 39 Hektar, die übrigen 57 Hektar sollen als naturnahe Parklandschaft erhalten bleiben – als sogenannte "Grüne Mitte".

Helmut Schmidt/Anne Loba: "Guten Morgen. − Guten Morgen, ganz schön eisig, was?"

Anne Loba, die mit ihren 30 Pferden die Naturlandschaft beweidet, kommt auf dem Fahrrad und schließt das Tor von innen auf.

"Hier haben die Amerikaner mit Panzern und Infanterie den Russen und den Volksarmisten gezeigt, wir verteidigen Berlin, denn es ist genau an der Stadtgrenze von Berlin gelegen."

Der ehemalige Truppenübungsplatz heißt "Parks Range", nicht etwa, weil er parkähnliche Ausmaße hat. Sondern weil der 1. amerikanische Stadtkommandant von West-Berlin Floyd Parks hieß.

Der Blick von einem der sanften Hügel: Hier die Hochhäuser der Thermometersiedlung, sie gelten als sozialer Brennpunkt. Dort ein Birkenwäldchen, in dem Wildschweine und Rehe leben, davor grasen ein paar von Anne Lobas Pferden. Für den ignoranten Großstädter mag hier Gestrüpp wachsen, für die Tiermedizinerin sind es wertvolle. Zur Bebauung hat die Pferdewirtin durchaus eine Meinung, aber sie möchte sich nicht öffentlich äußern. Nur so viel: Durch die Ausgleichsmaßnahmen würden endlich Laichgewässer für den Moorfrosch, die Knoblauch- und die Wechselkröte geschaffen werden.

Auch im Umweltamt des Bezirks schätzt man das einzigartige Ökosystem, aber Berlin braucht Wohnungen, daher halten die Politiker den austarierten Plan von 39 Hektar Bebauung bei einer zusammenhängenden Parklandschaft von 57 Hektar für einen Erfolg. Doch Helmut Schmidt geht die Bebauung zu weit:

"Also wir halten eine Bebauung in Maßen bis zu 1500 Wohnungen − und das ist ja nicht wenig − für richtig. Ich denke aber, dass man nicht eine zweite Thermometersiedlung baut oder noch eine größere mit 2500 Wohnungen. Wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Natur, die Frau Loba mit einem sehr intelligenten Weidemanagement geschaffen hat, auch erhalten bleibt. Das sind unsere Forderungen."

"Die Anwohner wollen die Bebauung"

Die evangelische Gemeinde in der nördlich angrenzenden Thermometersiedlung. In den Hochhäusern leben 6000 Menschen, vor allem türkische, arabische, polnische und russische Familien und alte Menschen mit kleiner Rente. Die meisten von Hartz IV, weiß Jürgen Bischof, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Gemeinde.

Der Sozialarbeiter hat kein Interesse daran, dass eine zweiter sozialer Brennpunkt entsteht, daher findet er die von der Groth-Gruppe geplante Mischung aus Eigentum und frei finanziertem und gefördertem Wohnungsbau mit Mieten ab 6,50 Euro gut:

"Also, die Anwohner hier wollen die Bebauung, einfach deshalb, weil sie Wohnungsnot haben, weil sie hoffen, über das Naherholungsgebiet, aber auch über einen neuen Sportplatz und eine neue Schule nochmal 'ne ganz andere Wohnqualität zu erhalten. Und es ist ja auch so, es wird ja qualitativ hier eine starke Verbesserung geben und ich glaube, dessen sind sie sich bewusst."

Jürgen Bischof ist – wie auch Helmut Schmidt – aktiv am Dialogverfahren der Groth-Gruppe beteiligt, Schmidt in seiner Funktion als Seniorenvertreter des Bezirks und Bischof für "die soziale Infrastruktur", also für eine gute, friedliche Nachbarschaft mit den neuen Siedlern. Drei Informationsveranstaltungen hat der Investor durchgeführt, die erste im April 2012, die letzte im November 2014. Zu diesen "Bürgerdialogen" kamen jedes mal 250 bis 300 Leute.

Anette Mischler von der Groth-Guppe. Von ihrem Büro hat sie einen Blick auf den Kurfürstendamm, auf ihrem Scheibtisch liegt das "Handbuch zur Partizipation" der Senatsverwaltung. Ihre Stelle wurde extra geschaffen, Anette Mischler ist für die Bürgerbeteiligung zuständig. An ihrer Wand hängt ein Übersichtsplan von Lichterfelde Süd. Bevor die Architekten anfingen zu planen, hat die Groth-Gruppe eine Bürgerwerkstatt ins Leben gerufen:

"Um möglichst viele Interessensgruppen rund um das Gebiet einzubinden, haben wir gesagt, wir nehmen zehn Vertreter aus den jeweiligen Parteien der BVV, also des Bezirksamtes in Steglitz-Zehlendorfs, wir nehmen zehn Vertreter aus beteiligten Initiativen, also zum Beispiel von den angrenzenden Schulen, von den Kitas, von den sozialen Trägern, die dort vor Ort sind, und wir nehmen zehn Bürger, die an diesem Abend selbst in der Bürgerversammlung bestimmt wurden, das heißt, engagierte Bürger konnten sich melden, wenn sie Lust hatten, am Prozess teilzunehmen, konnten ihren Namen, ihre Telefonnummer in eine vorbereitete Box werfen und wurden dann von dem Moderator am gleichen Abend noch gezogen."

Über 30 Personen kamen so zusammen. Sie beschäftigten sich mit Grundsatzfragen, zum Beispiel: Wie wird das neue Gebiet an die Hochhaussiedlung angebunden oder was bedeutet es, wenn 3000 bis 5000 Menschen mit ihren Autos in das neue Stadtviertel ziehen?

"Das gab dann feste Tische, an jedem Tisch saß ein Vertreter des Bezirksamtes und der jeweilige Fachmensch von uns und die Bürger wurden aufgeteilt in verschiedene Gruppen und mussten, oder durften, konnten, sollten von Tisch zu Tisch gehen, damit jeder auch zu jedem Thema seine persönliche Meinung äußern konnte."

Diese Ergebnisse wurden den Architekten als Leitlinien mit auf den Weg gegeben, die Wichtigkeit zum Beispiel einer grünen Anbindung in das neue Stadtviertel hinein oder der Wunsch, keine „gated community"entstehen zu lassen. Aus der Bürgerwerkstatt wurden wieder zwei Vertreter gewählt, die den Architekten auf die Finger gucken konnten. Und auch der Wettbewerb unter den Architekturbüros war offen. Viel Bürgerbeteiligung also, und das alles, erinnert Anette Mischler, noch vor der Baurechtschaffung, dem Bebauungsplan, abgekürzt B-Plan:

"Was wir momentan machen, ist rein freiwillig, also wir müssen keine einzige Bürgerwerkstatt machen. Und wir müssen auch keine Bürger in den städtebaulichen Wettbewerb reinlassen, das sind alles Sachen, die wir freiwillig machen, die gesetzlich geregelte Bürgerbeteiligung kommt sehr viel später. Wo wir denken, es gibt eine Notwendigkeit, es ist richtig, dass man es macht. Wir sind ja bei vielen Sachen auf die Initiativen oder auch vielleicht später auf ehrenamtliche Beteiligung von Bürgern angewiesen. Ein Quartier lebt nur durch die Leute, die dort später wohnen und sich wohlfühlen."

Es zählt nicht mehr das höchste Gebot

Ein Aspekt, den die neue Liegenschaftspolitik von Berlin stärker berücksichtigt als in den letzten 20 Jahren. Nachdem das Land Berlin seit der Wende landeseigene Grundstücke – wie zum Beispiel ehemaliges Bahngelände – quasi verscherbelt hat, um den klammen Haushalt zu sanieren, findet nun ein Umdenken statt. Das kann Anette Mischler bestätigen. Sie war vor der Groth-Gruppe beim Liegenschaftsfonds tätig, der für den Verkauf der landeseigenen Grundstücke zuständig ist:

"Die Zeiten haben sich geändert, auch der Blickwinkel hat sich geändert. Man hat festgestellt, es ist nicht gut, alles zum Höchstpreis aus der Hand zu geben, wir sollten als Land mehr Grundbesitz behalten, vielleicht mehr in Erbbaurechtsverträgen vergeben. Man ist abgekommen vom höchsten Gebot hin zu Konzeptverfahren."

Ein hoher Ankaufspreis für ein Grundstück bedeutet für den Investor, er muss dies über entsprechend hohe Verkaufspreise von Eigentumswohnungen oder hohe Mieten kompensieren. Ein erklärtes Ziel der neuen Berliner Liegenschaftspolitik ist es aber, preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Die Hoffnungen liegen hier auf Berlins neuem Bürgermeister Michael Müller, dem ehemaligen Senator für Stadtentwicklung. Er hat den Wohnungsbau zur Chefsache erklärt. Seit November 2012 gibt es parallel dazu einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik, der allerdings nicht von der Politik initiiert wurde, sondern in erster Linie von Florian Schmidt von der Initiative Stadt Neudenken. Alle zwei Monate treffen sich Vertreter aus Wissenschaft, Kultur, von Initiativen und Verbänden, der Runde Tisch darf im Abgeordnetenhaus tagen und lädt dazu Politiker ein.

Florian Schmidt, hinter dessen Schreibtisch ein Poster hängt mit der Aufschrift "Wem gehört die Stadt?", sieht in dem Verkauf von Grundstücken an den Investor mit dem besten Konzept vor allem eine Chance für mehr Bürgerbeteiligung:

"Wir sind in der gesamten Gesellschaft dort angekommen, dass wir nicht Luxusprojekte brauchen, sondern dass Projekte auch eine soziale Mischung brauchen, dass sie eingebunden sind in die lokalen Strukturen, vielleicht auch an die lokale Kultur und Identität anknüpfen. Das ist ja auch ein Wert, damit werden Projekte beworben, und ich glaube, dass Bürgerbeteiligung einen Beitrag leisten kann, dass Projekte wirklich passen, wirklich ins Quartier zu passen."

Cornelia Biermann-Gräbner und Falk von Moers von der Bürgerinitiative "Zwischen den Gleisen" auf dem Gelände des Güterbahnhofs Grunewald (Bild: Annette Weiß)Cornelia Biermann-Gräbner und Falk von Moers von der Bürgerinitiative "Zwischen den Gleisen“ auf dem Gelände des Güterbahnhofs Grunewald (Bild: Annette Weiß)

Ein anderes Bauprojekt in prominenter Lage ist der ehemalige Güterbahnhof Grunewald. Er ist 14 Hektar groß und liegt zwischen Messegelände, Grunewald und City-West mit Lietzensee und Kurfürstendamm. Wie eine Insel liegt er da umflutet von den Verkehrsströmen von Stadtautobahn, AVUS, Messedamm und den Trassen der Regional-, Fern- und S-Bahn.

2009 hat der Möbelunternehmer Kurt Krieger das Gelände erworben, von der CA Immo, einer österreichischen Immobiliengesellschaft, die die ehemaligen Bahngrundstücke verkauft. Der einzige Zugang ins Gelände ist eine einspurige Straße aus Kopfsteinpflaster, die sich unter drei Brücken hindurchschlängelt: die Cordesstraße.

"Ja, jetzt bekommen wir zum ersten Mal die alte Eisenbahnsiedlung in den Blick."

Falk von Moers von der Bürgerinitiative "Zwischen den Gleisen".

"Das waren die Werkstätten, wo die Bahn überholt wurde, das war alte Industriearchitektur, typisch aus roten Backstein, so große Hallen und großen Fenstern, lange Gebäude. Eigentlich eine interessante Architektur, wo man sich hätte vorstellen können, dass Ateliers hinkommen oder kleine Werkstätten, dass die genutzt werden, aber wir sehen, die sind komplett weg."

Nur ein paar Gebäude stehen noch, recht gut erhalten. Die meisten fielen der Abrissbirne zum Opfer, darunter sogar ein denkmalgeschütztes Torhäuschen – ein "Missverständnis" aus dem Denkmalschutzamt. Kurt Krieger, der Bauherr, war schnell. Ursprünglich wollte der hier zwei Möbelhäuser hinstellen inklusive eigener Autobahnausfahrt. Die Anwohner der benachbarten Eichkampsiedlung wie Falk von Moers protestierten, bildeten eine Bürgerinitiative, und die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gab ihnen Recht: Dieses Filetstück zwischen Grunewald und Messegelände sollte anderweitig genutzt werden. Die Pläne von Kurt Krieger wurden vorerst gestoppt. Nun überlegen alle, wie man das 14 Hektar große Areal nutzen könnte. Falk von Moers kennt die Eigenheiten: den hohen Lärmpegel, den starken Verkehr rundum und die einzige schmale Zufahrtstraße.

"Deswegen setzen wir uns für eine eine gemäßigte Baudichte ein, die sozusagen einen Autoverkehr erzeugt, der noch kompatibel mit der chaotischen Verkehrssituation hier ist, und keine maximal dichte Bebauung, die wieder zu neuen Verkehrsströmen führt, die die sowieso schon täglichen Staus am Messedamm und Funkturm noch weiter verschlimmert."

Im heimischen Wohnzimmer in der nahegelegenen Eichkampsiedlung. Falk von Moers holt zwei dicke Aktenordner hervor, alles zum Thema Güterbahnhof Grunewald und Bürgerbeteiligung:

"Ja hier fängt´s an, hier sieht man auch ein paar Fotos vom Abriss auf dem Gelände. Es steckt viel Arbeit darin. Wenn was bei rauskommen sollte, womit wir leben können, dann hat es sich gelohnt."

Zunächst, erzählt der Physiker, hat sich die Bürgerinitiative selbst organisiert, Leute eingeladen und sich schlau gemacht, was zum Beispiel ein Bebauungsplan ist. Im nächsten Schritt haben die Eichkamper Kontakte in die Politik zu den Bezirksverordneten aufgenommen. Entscheidend war aber, dass Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung auf die Bürgerinitiative aufmerksam wurden und 15.000 Euro für ein Bürgerbeteiligungsverfahren locker machten, das sogenannte Charette-Verfahren:

"So ein Charette-Verfahren ist im Prinzip ein Schlichtungsverfahren, wo eigentlich alle Beteiligten an einem Tisch sitzen sollen, da gibt es eine Serie von vorbereitenden Workshops, wo fachliche Themen erörtert werden, zum Beispiel hier Wohnen in lärmbelasteten Bereichen oder ökologische Aspekte des Geländes. Solche Themen werden erst einmal vertieft, das bringt die Leute dazu, eine Sprache zu verstehen und zu kommunizieren, ohne sich die Köpfe einzuschlagen."

Der Name "Charette" kommt aus dem Französischen und bedeutet "Karren", erklärt Thies Schröder. Der Landschaftsarchitekt hat sich schon früh auf die Kommunikation bei Bauprojekten festgelegt und moderiert viele Beteiligungsverfahren:

"Charette erinnert vom Bild her an den Karren, der im Paris des 19. Jahrhunderts im Montmartre, also im Künstlerviertel, also wo die Studierenden der bildenden Künste leben und arbeiten, kurz vor Semesterschluss alle Kunstwerke auf den Karren lädt. Deswegen die Charette, und auf dem Karren muss − weil noch nicht alle fertig sind zu Semesterschluss − noch letzte Hand angelegt werden. Und diese beiden Prinzipien, in aller Öffentlichkeit und unter Zeitdruck, wird ein Werk, und zwar im Konsens, zu Ende gebracht."

Die Gretchenfrage: Was gibt es überhaupt zu verhandeln?

Eine professionelle Moderation gehört ebenso zum Charette-Verfahren wie Workshops und Vorträge, in denen sich die Bürger auf gleiche Augenhöhe mit Bezirkspolizikern, Stadtplanern, Architekten und anderen Experten bringen. Es folgt die Kern-Charette: Das Ergebnis ist offen, jeder bringt seine Vorschläge ein, und am Ende steht ein Kompromiss, ein Konsens, mit dem alle leben können. Auch hier ist Florian Schmidt involviert. Er hat das Charette-Verfahren für die Böll-Stiftung koordiniert:

"Das muss nicht immer klappen, aber das kann klappen, und das ist ja die Ambition von Bürgerbeteiligung, in der Praxis ist ja Bürgerbeteiligung oft: Viele machen einen Vorschlag, und dann sagt einer: Nö, können wir nicht machen, das geht jetzt halt nicht. Und das ist ist auch auf eine Art und Weise legitim, wenn einer sagt, hier soll ein Atomkraftwerk entstehen und die anderen sagen, wollen wir nicht, dann kann man nicht ein halbes Atomkraftwerk bauen, das ist Entweder-Oder. Das ist eine Frage der Ausgangsbedingungen, was gibt es überhaupt zu verhandeln."

In diesen drei Tagen haben die Beteiligten Kriterien formuliert, die für die Entwicklung des Areals gelten sollen, mit unterschiedlicher Gewichtung. Zum Beispiel hat Priorität 1, dass das Projekt einen regionalen und lokalen Nutzen haben soll. Dass die denkmalgeschützten Gebäude erhalten bleiben, rutschte auf Platz vier.

Ein Rückblick: Vor fast einem halben Jahr, Anfang Oktober im Rathaus Charlottenburg. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wird den Bezirksverordneten aller Parteien das Ergebnis des Charette-Verfahrens vorgestellt. Anschließend – die Bürgerinitiative ist unter sich und rückt die Stühle zusammen – setzt sich der Bezirksstadtrat für Bauen, Marc Schulte von der SPD, locker zu ihnen auf einen Tisch:

"Heute ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass die Bürgerinitiative mit eingebunden werden muss und eingebunden werden soll. Da ist auch kein Dissens, ich habe keine Bange, dass das ein Pingpongball wird, das war für andere Verhältnisse im Ausschuss heute doch ein sehr breiter Konsens."

Florian Schmidt: "Ihr seid jetzt am Drücker, und ihr sagt so oder so soll es sein. Mal ganz im Ernst, ihr seid jetzt in der Situation, ihr könnt Wünsche äußern. Ja, natürlich! Da kam doch sofort die Beschwerde, wo seid ihr?"

Ein Moment des Innehaltens, die meisten gucken ungläubig. So, als ob sie sich fragen: Können wir die Verantwortung jetzt auch ausfüllen? Falk von Moers ist jedenfalls zufrieden, wie die Bürgerinitiative eingebunden ist:

"Ich habe immer ganz klar im Hinterkopf, dass wir noch keine Entscheidung haben und nie sicher ist, ob wir nicht ausmanövriert werden und jemand die Entscheidung an uns vorbei trifft. Das hindert aber nicht, dass wir Riesenfortschritte gemacht haben in dem aktuellen Prozess, dass wir eine Nutzung des Geländes haben wollen, die für Anwohner verträglich ist und nicht nur dem Investor zugute kommt."

So sieht der Vorschlag nun aus, der bei der Charette herausgekommen ist: An der Nord- und Südspitze des Geländes, die stärker vom Lärm betroffen sind, sollen Grünflächen für Sport-Freizeit- und Kulturnutzung entstehen. In der ruhigeren Mitte können Wohneinheiten gebaut werden, ungefähr 250, auch für Baugruppen und Genossenschaften, und Studenten sollten hier wohnen – weil die ja eher die S-Bahn nutzen und den Verkehr entlasten.

Der Senat wird unruhig: Berlin braucht dringend Wohnungen

Während die Bürgerinitiative "Zwischen den Gleisen" zuversichtlich der neuen Verhandlungsrunde mit dem Investor und den Bezirkspolitikern entgegensieht, könnte das "Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd" das Bauprojekt zum Kippen bringen. Professor Helmut Schmidt hat vor wenigen Tagen ein Bürgerbegehren beantragt:

"Und in diesem Bürgerbegehren wollen wir das erreichen, Naturschutz, Wohnen und Arbeiten auf diesem Gelände zu verbinden und nicht das zu tun, was sich jetzt abzeichnet, dass eine zweite riesige Siedlung gebaut wird und der Naturschutz untergeht."

Im Bezirksamt sieht man das mit Sorge. Denn der Senat wird langsam unruhig, Berlin braucht Wohnungen, jährlich ziehen etwa 50.000 Menschen in die Stadt. Der Senat könnte die Baurechtschaffung an sich ziehen und dann werde "ratz fatz gebaut". Und dann könnten es auch mehr als die sorgfältig zwischen Investor, Senat und Bezirk verhandelten 2500 Wohnungen sein, dann könnte der Senat dort auch 3500 Wohnungen hinstellen wie einmal ursprünglich anvisiert. Das wäre ein Verlust für die "Grüne Mitte" und die Berliner. Stefan Evers, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hält es für richtig, dass der Senat in diesem Fall einschreitet:

"Ich bin da übrigens dafür, es gibt einen gesellschaftlichen breiten Konsens, dass Berlin Wohnungsbau dringend braucht, um Wohnungsnot vorzubeugen, da wird auch jeder zustimmen, auch jede Protestinitiative wird zustimmen. Weil das aber so ist, dass wir das als gesamtstädtisches Anliegen erkannt haben, bin ich der festen Überzeugung, dass wir sehr viel früher deutlich machen, hier geht es um ein Entwicklungsvorhaben, das von so großer Bedeutung ist, dass nicht mehr der Bezirk mein Adressat ist, sondern ganz Berlin."

Der wichtigste Faktor für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist: Der Verhandlungsspielraum muss festgelegt sein. Was sind die No-Go's, was ist gesetzt? Der Frust vieler Bürger rührt daher, dass sie denken, sie können noch mitentscheiden – und dann auf den Informationsveranstaltungen ein nahezu fertiges Konzept präsentiert bekommen. Wie etwa die Baumasse von 2500 Wohneinheiten in Lichterfelde Süd. Die waren keine verhandelbare Masse, sondern als Kompromiss zwischen Senat, Bezirk und Investor festgelegt.

Florian Schmidt: "Deshalb muss man mehr Geld investieren, in eine klare Moderation. Die fängt da schon an, dass man das Verhandelbare herausarbeitet, und auch den Akteuren erklärt; Leute, wenn ihr nichts zu verhandeln habt, begebt ihr euch in die Gefahr, dass ihr eine Scheinbeteiligung macht, und dann werden die Leute richtig sauer. Dann versuchen sie über die direkte Demokratie oder über andere Wege, teilweise auch illegale Wege, euer Projekt richtig zu stoppen. Also bietet etwas an, das darf auch nicht ein Feigenblatt sein."

Teilnehmerin: "Herr Spallek, ich frage Sie, Herr Spallek, sind Sie der Stadtrat für die Bürger oder sind Sie Investorrat für die Bauwirtschaft?" (Bravorufe)

Ein anderes aktuelles Beispiel für nicht klar abgesteckte Verhandlungsspielräume ist der Berliner Mauerpark. Auch hier baut die Groth-Gruppe oder besser: will bauen. Auf einer bisherigen Gewerbefläche. Wohnungen und eine Kita. Dafür erhält der Mauerpark 7 Hektar Grünfläche dazu. Die Bürgerinitiative „100 Prozent Mauerpark" lehnt das Bauprojekt ab. Erhitzte Gemüter bei einer Informationsveranstaltung von Groth-Gruppe und Bezirk im Januar:

Teilnehmer: "Ich persönlich bin gar nicht dafür, dass gar nichts gebaut werden darf, ich finde, Kompromisse sind in einer Demokratie gut, aber so wie das hier gelaufen ist, finde ich, das ist das Gegenteil einer Bürgerbeteiligung, wie wir sie uns erwartet hatten." (Klatschen)

Viele Interessenten, die gerne Wohnungen kaufen oder mieten würden, gehen vorzeitig nach Hause, wie dieses junge Paar, das seit Jahren am Mauerpark wohnt:

(Sie) "Ich bin absolut dafür, dass da oben gebaut wird, und ganz ehrlich, diese Fläche, dieser nördliche Teil vom Gleimtunnel, der liegt brach, das ist eine Beton- und eine Asphaltfläche, und das wird so bleiben, wir kennen Berlin. (Er) man traut sich gar nicht zu sagen, dass man dafür ist, man muss ja Angst haben."

Auch der Bauexperte der CDU, Stefan Evers, warnt davor, falsche Erwartungen über Mitspracherecht zu wecken:

"Heute beginnt unser Verfahren in der Regel mit Plänen, oft schon mit Visualisierungen, das ist wenig geeignet um den Eindruck zu vermitteln, dass hier noch ergebnisoffene Dialoge möglich sind. Ich glaube, der richtige Ansatz ist, mit einem weißen Blatt Papier in solche Dialoge zu starten. Und deutlich zu machen, Ich gehe hier rein, um einen Eindruck von den unterschiedlichen Anforderungen und Erwartungen zu gewinnen."

Das Charette-Verfahren für den Güterbahnhof Grunewald war so ein weißes Blatt Papier. Hier treffen optimale Bedingungen zusammen, sagt Baustadtrat Marc Schulte:

"Eine Bürgerbeteiligung ist dann erfolgreich, wenn eine Kommune auch die Planungshoheit hat, wenn ich Bürger habe, die engagiert sind, die konstruktiv an Lösungsmöglichkeiten arbeiten und die nicht mit einer vorgefestigten Meinung herangehen − und wenn ich Eigentümer habe, die mitspielen, das sind die drei Voraussetzungen."

Kurt Krieger spielt mit, er hat längst ein noch größeres Gebiet für seine Möbelhäuser gefunden, in Pankow, da ist ihm der Güterbahnhof egal. Er hat genügend Zeit und Geld, das Grundstück erst einmal liegen zu lassen. Unter Umständen ist es durch die geplanten Wohnungen mehr wert als ein reines Gewerbegrundstück. Auch das kann Bürgerbeteiligung erreichen.

Mehr zum Thema:

Architektur - Wo bleibt der Stadtbau-Rat?
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 6.8.2014)

Infrastruktur - Krischer: Bürgerbeteiligung ist sinnvoll
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Bürgerbeteiligung - "Der Nach-Stuttgart-Effekt"
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