Dienstag, 30. Juni 2015MESZ11:59 Uhr

Politisches Feuilleton

D-Mark für alleDer Tag, an dem die Finanzmauer fiel
"Kommt die DM bleiben wir kommt sie nicht geh'n wir zu ihr!" ist auf einem Transparent zu lesen, das ein Paar bei einer Montagsdemonstration am 12.2.1990 in Leipzig mit sich führt. Die von den Demonstranten hier geforderte Einführung der D-Mark in der DDR wurde im Rahmen der per Staatsvertrag vereinbarten Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1.7.1990 realisiert. Sie bildete einen entscheidenden Schritt zur Wiedervereinigung der beiden deutsche Staaten am 3.10.1990. (picture alliance / dpa / Wolfgang Weihs)

Als die D-Mark in die DDR kam, vereinte das zwar die Deutschen insgesamt. Es spaltete aber die Ostdeutschen, meint der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow. Man konnte schnell an Geld kommen - und es genauso schnell verlieren.Mehr

Kirill PetrenkoNationale Misstöne der Musikkritik
Der russische Dirigent Kirill Petrenko (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kirill Petrenko wird 2018 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Einige feierten die Entscheidung als mutig, doch zum Teil mischten sich nationalkulturelle Misstöne in die Kritik. Empörend sei das, meint Uwe Friedrich.Mehr

FamilienrechtDas "Kindeswohl" ist eine leere Floskel
Ein Vater lässt am 16.03.2014 in Berlin auf dem Teufelsberg bei starkem Wind und dicht bewölktem Himmel mit seinem Sohn einen Drachen steigen. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Wenn Eltern sich trennen, leiden die Kinder - und Familiengerichte müssen retten, was zu retten ist. Soweit die Theorie. Doch in Wirklichkeit, sagt der Künstler und Publizist Peter Kees, sorgen die Gerichte oft dafür, dass der Schaden noch größer wird.Mehr

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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 27.09.2011

Bürgerbeteiligung contra Politik-Frust

Von Mathias Greffrath

Schauspieler Walter Sitller und weitere Gegner von Stuttgart 21 bei einer Sitzblockade (picture alliance / dpa)
Schauspieler Walter Sitller und weitere Gegner von Stuttgart 21 bei einer Sitzblockade (picture alliance / dpa)

Energiewende, Euro, Finanzmarkt-Stürme: Nur mit Wollen und Wirken aller Bürger werden wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, demokratisch bewältigen. Deutschland 21 braucht aktivere Bürger; aktivere Bürger aber wollen teilhaben - und mitentscheiden.

Das Debakel von Stuttgart hat immerhin ein paar demokratische Steine ins Rollen gebracht: Dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung entzieht sich kein Politiker mehr – jedenfalls nicht in der Rhetorik.

Im Frühjahr riefen Bundespräsident Wulff und die Bertelsmann-Stiftung ein "Bürgerforum 2011" ins Leben. 10.000 Bürger aus 25 Regionen und Städten – eine Zukunftsauswahl – diskutierten, wie der demokratische Zusammenhalt gestärkt werden könnte. Das Ergebnis war ein Bündel handfester Forderungen: Abschaffung des Bildungsföderalismus und des Ehegattensplittings, existenzsichernde Mindestlöhne, ein soziales Pflichtjahr. Und weiter: Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete, Lobbykontrolle, Lockerung des Fraktionszwangs. Und vor allem: mehr Bürgerbeteiligung.

Ein Weihnachts-Wunschzettel, sagen politische "Realisten". Haben wir nicht grade ganz andere Sorgen: Energiewende, Euro, Finanzmarkt-Stürme? Umgekehrt wird ein zukunftsfähiger Schuh draus: Nur mit Wollen und Wirken aller Bürger werden wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, demokratisch bewältigen: die Umstellung von Industrie, Mobilität, Wohnen und Lebensweise auf erneuerbare Energien, die Reorganisation von Gesundheitswesen und Sozialsystem bei knapperen Finanzen, die finanziellen Opfer, die uns Europa abverlangt. Es wird umverteilt werden müssen, vor allem aber muss es mittelfristig mehr tätige Mitwirkung in den Kommunen, den Schulen, bei der Pflege geben. Deutschland 21 braucht aktivere Bürger; aktivere Bürger aber wollen teilhaben – und mitentscheiden.

Auf der kommunalen Ebene, wenn es um die Gestaltung der Städte geht, um Wohnungsbau, gegen die Privatisierung von Wasserwerken oder Kultureinrichtungen, mischen sich Bürger an hundert Orten dieser Republik ein. Aber reicht ihre Beteiligungslust auch dorthin, wo die großen, machtdurchsetzten Entscheidungen fallen?

Unser Alltag ist an Orte gebunden, dort entsteht der Bürgersinn. Aber auch hier, in den Kommunen und Regionen, wirkt der Wirbel der Finanzmärkte, kumulieren sich die Auswirkungen von drei Jahrzehnten neoliberaler, von rechten wie linken Regierungen betriebener Entfesselung der Ökonomie: Arbeitslosigkeit, öffentliche Armut, Immobilienspekulation, Migration.

Bürger, die mehr sein wollen als veränderungsscheue Bestandswahrer, müssen diese ganze Welt in den Blick nehmen. Demokratie unterliegt dem Zwang zur Veränderung; wenn wir sie nicht verändern, verkümmert sie. Und Politik ist ein Spiel von Druck und Gegendruck. Wenn also der Weltmarkt das soziale Leben, wenn die Bankenkrise die kulturellen Institutionen einer Stadt bedrücken, Steuergesetze die Kluft zwischen arm und reich vertiefen, dann muss Kommunalpolitik ihren Wirkungskreis erweitern. Hier liegt die große und anstrengende nächste Stufe der "Bürgerbeteiligung": Kommunen, als die Orte, an denen wir leben, und kommunale Parlamente, als ihre Vertreter, müssen in der Bundespolitik stärker zur Geltung kommen, damit unsere Lebensorte bewohnbar bleiben.

Dem Wandel der Epoche entspräche es also, wenn unsere Verfassung – statt des Bundesrates – einen Städte- und Regionenrat als zweite Kammer neben dem Bundestag vorsähe, als Gewicht gegen die transnationalen Mächte, denen die Regierungen zu erliegen drohen. Aber Verfassungen sind schwer zu ändern.

In Italien gehen zur Zeit Hunderte von Bürgermeistern mit auf die Straßen – eine Bürgerbewegung ganz besonderer Art. Wir sind noch nicht so weit, aber auch unsere Kommunen brauchen dringend eine neue Finanzordnung. Der Weg dorthin aber führt über Gesetze, und das heißt, über mutige Politiker in Berlin.

Bürgerbeteiligung, Revitalisierung der Parteien, Stärkung der Abgeordneten gegen Lobbys und Elitenhierarchie – das sind Flanken desselben Kampfes um Demokratie. Wir müssen also die gängige Spaltung in "wir Bürger" und "die Politiker" überprüfen. In unserem Denken und unserem politischen Handeln. Bürgerbeteiligung, das klingt noch defensiv. Demokratie ist ein Mechanismus zur Zähmung der Macht – und zu ihrer Gewinnung. Und aktive Bürger, das sind machtbewusste Bürger.

Mathias Greffrath (Klaus Kallabis)Mathias Greffrath (Klaus Kallabis)Mathias Greffrath, Soziologe und Journalist, Jahrgang 1945, arbeitet für die "Zeit", die "taz" und ARD-Anstalten über die kulturellen und sozialen Folgen der Globalisierung, die Zukunft der Aufklärung und über Theater. Letzte Veröffentlichungen u.a.: "Montaigne – Leben in Zwischenzeiten" und das Theaterstück "Windows – oder müssen wir uns Bill Gates als einen glücklichen Menschen vorstellen?". Mathias Greffrath lebt in Berlin.

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