Pegida musste weichen
Bastian Brandau im Gespräch mit Vladimir Balzer · 21.12.2015
Am vergangenen Montagabend nahm einmal nicht Pegida, sondern ein anderes Bündnis den Desdner Theaterplatz ein: Unter dem Motto "Herz statt Hetze" demonstrierten mehrere Tausend für mehr Weltoffenheit. Lutz Bachmann und seine Anhänger mussten ans Elbufer ausweichen.
Entgegen allen Befürchtungen war es ein verhältnismäßig ruhiger Demonstrationsabend in Dresden. Bereits am Nachmittag hatte die Polizei in der Innenstadt Stellung bezogen. Rund 2600 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz, teilweise mit schwerem Gerät wie Räumpanzern und Wasserwerfern. Vor gut einer Woche war es in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das wollte die Polizei unbedingt vermeiden.
Noch am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht Dresden die Kundgebungsorte bestätigt: Da es keine Märsche gab, gelang es der Polizei die unterschiedlichen Lager voneinander getrennt zu halten. Dennoch kam es zu kleinen Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Gegendemonstranten berichteten zudem von Angriffen durch Neonazis. Bei zwei zerstörten Autos geht die Polizei von Brandstiftung aus, ohne jedoch einen Zusammenhang zu den Demonstrationen bestätigen zu können.
Auf dem zentralen Theaterplatz hatte für diesen Montag das Bündnis Herz statt Hetze zu einer Kundgebung gegen Fremdenhass aufgerufen. Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, unterstützt von Kultur-Einrichtungen und auch Parteien. Herz-Statt-Hetze Mitorganisatorin Rita Kuhnert.
"Ich begrüße sie herzlich zu diesem letzten Montagabend vor Weihnachten auf dem wir uns heute hier auf dem Theaterplatz treffen können und von diesem Platz mal etwas anderes ausgehen kann als die obligatorische Hetze."
Mehrere sächsische Staatsminister nahmen teil
Etwa Viereinhalbtausend waren gekommen, auf der Bühne traten gut zwei Stunden lang unterschiedliche Künstler auf, darunter auch Sänger der direkt am Theaterplatz gelegenen Semperoper. Unter den Teilnehmern waren auch mehrere sächsische Staatsminister. Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD:
"Ich glaube es geht in erster Linie um Klarheit. Um Klarheit der Positionen und der Haltung. Dass man miteinander reden muss, ist klar. Aber ich muss nicht auf einem Niveau reden, wo Hass und Rassismus gar die Sprache ist. Sondern das muss Respekt sein. Und das ist die Grundvoraussetzung und die Währung in der man Verständigung erzielen muss. Und da ist es wichtig, denen unter die Arme zu greifen, die für eine demokratische Gesellschaft stehen."
Das ist auch das Ziel von Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Der Landtagsabgeordnete hatte die Demonstration mitangemeldet.
"Wir haben mit viereinhalb Tausend Demonstranten ein Zeichen gesetzt. Es ist uns gelungen, Pegida den Theaterplatz wegzunehmen, ein eindeutiges Zeichen auch dass Pegida keinen Anspruch auf den Theaterplatz hat."
Die Anhänger des fremdenfeindlichen Bündnisses mussten ausweichen. Statt wie geplant durch den linksalternativ geprägten Stadtteil Neustadt zu laufen, hatte die Stadt Pegida ein Veranstaltungsgelände am Elbufer zugewiesen. Nach Angaben des Studentenprojekts durchgezählt waren zwischen 6000 und 8000 von ihnen gekommen, um Weihnachtslieder zu singen und ein letztes Mal in diesem Jahr die Ansprachen von Lutz Bachmann zu hören. Der beklagte sich noch einmal über die Versammlungsbehörde.
"Und nach vielem Hin und Her und einer unglaublichen Verzögerungstaktik der Stadt Dresden, sind uns die rechtlichen Mittel genommen worden, um unser grundrechtlich verbrieftest Recht auf Demonstrationsfreiheit noch einzuklagen."
Das will Bachmann nun nachholen. Für den kommenden Montag ist keine Pegida-Demonstration geplant. Erst im neuen Jahr soll es weiter gehen.
