Brüderle: Athen fällt Entscheidung über Verbleib in der Eurozone selbst
Rainer Brüderle im Gespräch mit Marietta Schwarz · 27.08.2012
Der FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die griechischen Reformen kritisiert und sie "rhetorische Lederhose" genannt. Gleichzeitig fordert er: "Griechenland muss jetzt liefern."
Marietta Schwarz: Es zählt jeder Tag, sagte Angela Merkel, bei der Rettung Griechenlands. Aber was kann denn in kürzester Zeit überhaupt noch erreicht werden. Fragen dazu an Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Brüderle!
Rainer Brüderle: Guten Morgen, Frau Schwarz!
Schwarz: Auch in der FDP gibt es Politiker, die sagen, Griechenland braucht Aufschub. Sie, Herr Brüderle, sprechen von einer Kernzeitachse, die eingehalten werden muss. Wie viel Spielraum ist denn da jetzt? Ein Monat, ein halbes Jahr, noch mehr?
Brüderle: Also, die Griechen haben sich ja, das ist die Entscheidung eines souveränen Staats, den Luxus geleistet, im Höhepunkt einer Krise zwei nationale Wahlen durchzuführen. Das bindet natürlich Kräfte, da ist Handlungsfähigkeit nicht gegeben, deshalb kann man wohl sehen, dass hier und da Verzögerungen sind, aber da kann es sich um Tage oder Wochen handeln, im Kern muss die Vereinbarung gehalten werden, denn das schafft auch Vertrauen. Es hat auch keinen Sinn, ständig die Dinge weiterzuschieben. Da hat man noch ein halbes Jahr länger, dann ein Jahr, dann ist wieder nichts erfüllt. Das haben wir ja alles erlebt. Leider hat ja Griechenland vielfach Zusagen nicht gehalten, Vereinbarungen nicht umgesetzt. Und deshalb muss es im Kern dabei bleiben, was vereinbart ist. Kleine, geringfügige Veränderungen sind nicht das Thema. Und Griechenland muss jetzt liefern. Europa hat ja großzügigst Hilfestellung gegeben. Das ist ja eine Größenordnung von 200 Milliarden und mehr, was man an Hilfsrahmen gegeben hat.
Schwarz: Was kann denn Griechenland liefern in wenigen Wochen? Reformen dauern ja meistens ein bisschen länger, bis sie ziehen?
Brüderle: Die Wirkung dauert manchmal länger. Aber das müssen wir halt durch das Parlament bringen, sie müssen sich entscheiden. Sie müssen auch zeigen, dass sie wirklich die Reformschritte einleiten. Davon ist ja bisher nicht viel geschehen, und wir müssen jetzt abwarten auch, was der Troika-Bericht, das ist der Internationale Währungsfond, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, dann liefern. Deshalb ist ja die Troika eingesetzt, damit sie auch begleitet die Maßnahmen in Griechenland und dann öffentlich kundtut, ob sie ihr Wort gehalten haben, ob sie Maßnahmen eingeleitet haben, ob sie es nicht gemacht haben. Da ist sehr vieles im Argen, das Land hat über viele Jahre die Modernisierung nicht betrieben. Sie haben nicht mal die Mittel abgerufen, die von der europäischen Ebene ihr zur Verfügung stehen, etwa nur ein Drittel der Mittel haben sie überhaupt abgerufen. Also das muss man abwarten, was da attestiert wird. Das sind drei gewichtige Institutionen, und entscheidend ist, dass sie im Trend sich richtig bewegen, dass sie das nicht alles sofort im Ergebnis liefern können, das ist jedem klar.
Schwarz: Wenn der Troika-Bericht negativ ausfällt, und Sie, Herr Brüderle, sagen, keine weiteren Zahlungen mehr, dann gibt es doch keine Alternative zum Austritt aus der Euro-Zone, oder?
Brüderle: Das ist die Entscheidung dann in Griechenland, ob sie es dann ernstlich ernst nehmen und sagen: 'Okay, jetzt ist das Geld gesperrt, jetzt machen wir denn wirklich Veränderungsprozesse, jetzt greifen wir wirklich tief ein und machen das, was wir versprochen haben.' oder ob sie einen anderen Weg entscheiden. Aber darauf lege ich Wert: Die Entscheidung, was die Konsequenz ist, wenn weitere Zahlungen nicht mehr möglich sind, weil Athen erneut die Vereinbarung gebrochen hat, erneut Zusagen nicht gehalten hat, liegt in Athen, nicht in Berlin und nicht in Brüssel.
Schwarz: Wenn diese Entscheidung in Athen liegt, warum hören wir dann aus Berlin immer häufiger Ausführungen wie die von Herrn Dobrindt, der fordert: Raus aus der Euro-Zone! Warum das aus Berlin? Was bringt das?
Brüderle: Das ist manchmal die rhetorische Lederhose in Bayern, da ist Wortwahl, Temperament und Ausgestaltung anders, als wir es im Rheinland oder als Sie in Berlin kennen, dabei. Das ist nicht meine Sprache. Ich halte es auch nicht für hilfreich. Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner, europäischen Freund, Griechenland, jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstgefühl völlig wegnehmen, beschädigen, sondern sagen: 'Okay, wir strecken die Hand aus, es liegt an euch, sie zu ergreifen.' Diese verbale Aufrüstung und diese deftigen Formulierungen sind sicherlich der Sache nicht hilfreich.
Schwarz: Herr Brüderle, das wichtigste Datum oder ein sehr wichtiges Datum in Sachen Euro-Rettung ist ja dann auch noch mal der 6. September, dann nämlich stimmt der EZB-Rat über unbeschränkte Anleihenkäufe ab, heißt im Klartext: Euro-Rettung um den Preis von Inflation. Darf man dieses Risiko eingehen?
Brüderle: Na, ich glaube, so platt ist es nicht, und die Frage ist, was die dann wirklich beschließen. Das sind viele Spekulationen, die EZB hat eine primäre Aufgabe, die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu sichern. Sie hat nicht die Aufgabe, Staatsausgaben zu finanzieren über die Notenpresse, das wäre fatal. Und die Europäische Zentralbank muss auch in ihrer Unabhängigkeit Entscheidungen treffen können. Aber es kann nicht sein, dass man den Ländern die reformunwillig sind, die einfach nicht bereit sind, Veränderungsschritte einzuleiten, dann quasi durch Zuschütten der Strukturprobleme mit gedrucktem Geld die Probleme abnimmt. Das wird doch nur temporär funktionieren. Ich erwarte, dass die EZB sehr verantwortungsbewusst vorgeht. Wir achten ihre Unabhängigkeit, aber es kann nicht ihre Aufgabe sein, Staatsdefizite durch die Notenpresse zu finanzieren.
Schwarz: Bundesbankchef Jens Weidmann stemmt sich ja massiv gegen diese Pläne. Wo steht denn da Angela Merkel, die Weidmann, aber auch Draghi mit deren Vorhaben jeweils unterstützt?
Brüderle: Die haben unterschiedliche Aufgaben. Herr Weidmann hat als Präsident der Bundesbank, die Bundesbank eben auch, das Ziel der Geldwertstabilität besonders zu betreiben, das ist die deutsche Erfahrung historisch. Wir hatten zu Beginn, Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte Währungsreformen, große Inflation. Deshalb ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft: Eine soziale Marktwirtschaft braucht stabile Preise, sonst steuert sie falsch, weil die Preise nicht mehr die richtigen Marktsignale setzt. Sondern es ist auch eine soziale Schweinerei über Inflation, wenn gerade die Kleinen mit einem Sparbuch, einem Girokonto, die nicht ausweichen können ins Ausland oder Immobilienobjekte, besonders hart getroffen. Dass er dafür dezidiert eintritt, ist verdienstvoll, ist auch seine Aufgabe. Die Bundeskanzlerin hat eine andere Aufgabe als Notenbanker. Sie muss schauen, dass wir in der europäischen Kooperation weiter vorankommen. Dabei unsere Interessen, die europäischen in Einklang bringen dabei. Man kann die beiden nicht gegeneinanderstellen, auch nicht vergleichen, weil sie grundsätzlich andere Aufgabenstellungen haben.
Schwarz: Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Brüderle: Danke Ihnen, Frau Schwarz.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links auf dradio.de:
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- CDU-Fraktionsvize kritisiert Griechenland-Schelte - Andreas Schockenhoff attestiert Athen Reform-Fortschritte
- "Man darf Griechenland nicht bestrafen" - Ex-Regierungssprecher wirft der EU vor, den Charakter der Krise nicht richtig erkannt zu haben
Rainer Brüderle: Guten Morgen, Frau Schwarz!
Schwarz: Auch in der FDP gibt es Politiker, die sagen, Griechenland braucht Aufschub. Sie, Herr Brüderle, sprechen von einer Kernzeitachse, die eingehalten werden muss. Wie viel Spielraum ist denn da jetzt? Ein Monat, ein halbes Jahr, noch mehr?
Brüderle: Also, die Griechen haben sich ja, das ist die Entscheidung eines souveränen Staats, den Luxus geleistet, im Höhepunkt einer Krise zwei nationale Wahlen durchzuführen. Das bindet natürlich Kräfte, da ist Handlungsfähigkeit nicht gegeben, deshalb kann man wohl sehen, dass hier und da Verzögerungen sind, aber da kann es sich um Tage oder Wochen handeln, im Kern muss die Vereinbarung gehalten werden, denn das schafft auch Vertrauen. Es hat auch keinen Sinn, ständig die Dinge weiterzuschieben. Da hat man noch ein halbes Jahr länger, dann ein Jahr, dann ist wieder nichts erfüllt. Das haben wir ja alles erlebt. Leider hat ja Griechenland vielfach Zusagen nicht gehalten, Vereinbarungen nicht umgesetzt. Und deshalb muss es im Kern dabei bleiben, was vereinbart ist. Kleine, geringfügige Veränderungen sind nicht das Thema. Und Griechenland muss jetzt liefern. Europa hat ja großzügigst Hilfestellung gegeben. Das ist ja eine Größenordnung von 200 Milliarden und mehr, was man an Hilfsrahmen gegeben hat.
Schwarz: Was kann denn Griechenland liefern in wenigen Wochen? Reformen dauern ja meistens ein bisschen länger, bis sie ziehen?
Brüderle: Die Wirkung dauert manchmal länger. Aber das müssen wir halt durch das Parlament bringen, sie müssen sich entscheiden. Sie müssen auch zeigen, dass sie wirklich die Reformschritte einleiten. Davon ist ja bisher nicht viel geschehen, und wir müssen jetzt abwarten auch, was der Troika-Bericht, das ist der Internationale Währungsfond, die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, dann liefern. Deshalb ist ja die Troika eingesetzt, damit sie auch begleitet die Maßnahmen in Griechenland und dann öffentlich kundtut, ob sie ihr Wort gehalten haben, ob sie Maßnahmen eingeleitet haben, ob sie es nicht gemacht haben. Da ist sehr vieles im Argen, das Land hat über viele Jahre die Modernisierung nicht betrieben. Sie haben nicht mal die Mittel abgerufen, die von der europäischen Ebene ihr zur Verfügung stehen, etwa nur ein Drittel der Mittel haben sie überhaupt abgerufen. Also das muss man abwarten, was da attestiert wird. Das sind drei gewichtige Institutionen, und entscheidend ist, dass sie im Trend sich richtig bewegen, dass sie das nicht alles sofort im Ergebnis liefern können, das ist jedem klar.
Schwarz: Wenn der Troika-Bericht negativ ausfällt, und Sie, Herr Brüderle, sagen, keine weiteren Zahlungen mehr, dann gibt es doch keine Alternative zum Austritt aus der Euro-Zone, oder?
Brüderle: Das ist die Entscheidung dann in Griechenland, ob sie es dann ernstlich ernst nehmen und sagen: 'Okay, jetzt ist das Geld gesperrt, jetzt machen wir denn wirklich Veränderungsprozesse, jetzt greifen wir wirklich tief ein und machen das, was wir versprochen haben.' oder ob sie einen anderen Weg entscheiden. Aber darauf lege ich Wert: Die Entscheidung, was die Konsequenz ist, wenn weitere Zahlungen nicht mehr möglich sind, weil Athen erneut die Vereinbarung gebrochen hat, erneut Zusagen nicht gehalten hat, liegt in Athen, nicht in Berlin und nicht in Brüssel.
Schwarz: Wenn diese Entscheidung in Athen liegt, warum hören wir dann aus Berlin immer häufiger Ausführungen wie die von Herrn Dobrindt, der fordert: Raus aus der Euro-Zone! Warum das aus Berlin? Was bringt das?
Brüderle: Das ist manchmal die rhetorische Lederhose in Bayern, da ist Wortwahl, Temperament und Ausgestaltung anders, als wir es im Rheinland oder als Sie in Berlin kennen, dabei. Das ist nicht meine Sprache. Ich halte es auch nicht für hilfreich. Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner, europäischen Freund, Griechenland, jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstgefühl völlig wegnehmen, beschädigen, sondern sagen: 'Okay, wir strecken die Hand aus, es liegt an euch, sie zu ergreifen.' Diese verbale Aufrüstung und diese deftigen Formulierungen sind sicherlich der Sache nicht hilfreich.
Schwarz: Herr Brüderle, das wichtigste Datum oder ein sehr wichtiges Datum in Sachen Euro-Rettung ist ja dann auch noch mal der 6. September, dann nämlich stimmt der EZB-Rat über unbeschränkte Anleihenkäufe ab, heißt im Klartext: Euro-Rettung um den Preis von Inflation. Darf man dieses Risiko eingehen?
Brüderle: Na, ich glaube, so platt ist es nicht, und die Frage ist, was die dann wirklich beschließen. Das sind viele Spekulationen, die EZB hat eine primäre Aufgabe, die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu sichern. Sie hat nicht die Aufgabe, Staatsausgaben zu finanzieren über die Notenpresse, das wäre fatal. Und die Europäische Zentralbank muss auch in ihrer Unabhängigkeit Entscheidungen treffen können. Aber es kann nicht sein, dass man den Ländern die reformunwillig sind, die einfach nicht bereit sind, Veränderungsschritte einzuleiten, dann quasi durch Zuschütten der Strukturprobleme mit gedrucktem Geld die Probleme abnimmt. Das wird doch nur temporär funktionieren. Ich erwarte, dass die EZB sehr verantwortungsbewusst vorgeht. Wir achten ihre Unabhängigkeit, aber es kann nicht ihre Aufgabe sein, Staatsdefizite durch die Notenpresse zu finanzieren.
Schwarz: Bundesbankchef Jens Weidmann stemmt sich ja massiv gegen diese Pläne. Wo steht denn da Angela Merkel, die Weidmann, aber auch Draghi mit deren Vorhaben jeweils unterstützt?
Brüderle: Die haben unterschiedliche Aufgaben. Herr Weidmann hat als Präsident der Bundesbank, die Bundesbank eben auch, das Ziel der Geldwertstabilität besonders zu betreiben, das ist die deutsche Erfahrung historisch. Wir hatten zu Beginn, Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte Währungsreformen, große Inflation. Deshalb ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft: Eine soziale Marktwirtschaft braucht stabile Preise, sonst steuert sie falsch, weil die Preise nicht mehr die richtigen Marktsignale setzt. Sondern es ist auch eine soziale Schweinerei über Inflation, wenn gerade die Kleinen mit einem Sparbuch, einem Girokonto, die nicht ausweichen können ins Ausland oder Immobilienobjekte, besonders hart getroffen. Dass er dafür dezidiert eintritt, ist verdienstvoll, ist auch seine Aufgabe. Die Bundeskanzlerin hat eine andere Aufgabe als Notenbanker. Sie muss schauen, dass wir in der europäischen Kooperation weiter vorankommen. Dabei unsere Interessen, die europäischen in Einklang bringen dabei. Man kann die beiden nicht gegeneinanderstellen, auch nicht vergleichen, weil sie grundsätzlich andere Aufgabenstellungen haben.
Schwarz: Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Brüderle: Danke Ihnen, Frau Schwarz.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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- Max Otte: Griechenland, Portugal und Spanien sollten die Eurozone verlassen - Ökonom warnt vor einer weiteren Schwächung des Euro
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