Brüchige Waffenruhe und ein diplomatischer Durchbruch
Von Kristin Helberg · 14.04.2012
In Syrien geht eine bewegte Woche zu Ende. Eine Woche der abgelaufenen Fristen, der brutalen Militäraktionen, der fragilen Waffenruhe und der intensiven Diplomatie. Eine Woche voller Höhen und Tiefen, voller Hoffnungsschimmer und Enttäuschungen. Einiges hat sich bewegt in Sachen Syrien, auch wenn die Lage im Land an vielen Orten genauso verzweifelt ist wie zuvor.
Zum einen ist die Gewalt weniger geworden. Zwar werden friedliche Demonstranten noch immer verfolgt, verhaftet und beschossen - gestern, am "Freitag der Revolution aller Syrer" starben mindestens fünf Zivilisten - aber das schwere Geschützfeuer auf Wohngebiete und ganze Ortschaften wurde mit Ausnahme von Homs eingestellt.
Der eigentliche Durchbruch fand jedoch in New York statt. Dort sind sich erstmals alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates einig über das weitere Vorgehen in Syrien. Diesen Erfolg kann Kofi Annan für sich verbuchen. Dem Sondervermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ist es gelungen, alle wichtigen internationalen Akteure für seinen Sechspunkteplan zu gewinnen, auch Russland, China und mit Einschränkungen sogar den Iran - also Assads wichtigste Verbündete. Sie alle wirken nun mit an der Umsetzung des Annan-Plans und entsprechend schnell kommt die Diplomatie plötzlich voran.
Schon in den kommenden Tagen könnten die ersten von insgesamt 250 UN-Beobachtern nach Syrien reisen und sich ein Bild von der Lage machen. Die Zeit drängt, denn schon jetzt flammen hier und dort Kämpfe zwischen den regulären Truppen und oppositionellen Kämpfern auf. Sollte das Regime weiter gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen, wird eine Reaktion der Freien Syrischen Armee nicht ausbleiben. Sie sieht ihre Hauptaufgabe schließlich darin, unbewaffnete Zivilisten vor den brutalen Übergriffen des Regimes zu beschützen.
Bevor die Gewalt in Syrien also wieder eskaliert, müssen die UN-Beobachter vor Ort sein und zweierlei sicherstellen: erstens den Rückzug der Armee in die Kasernen und zweitens die Möglichkeit zu friedlichen Protesten. Beides steht im Annan-Plan und beides wird vom Assad-Regime bislang nicht umgesetzt. Panzer und Scharfschützen sind an Ort und Stelle geblieben, um die Hochburgen des Protests unter Kontrolle zu halten. Und Demonstrationen werden weiterhin beschossen - wie gestern in den Provinzen Daraa, Hama, Idlib und den Vororten von Damaskus.
Dass Bashar Al Assad nach mehr als 9000 Toten das erlaubt, was er seit einem Jahr bekämpft, scheint unwahrscheinlich. Denn sollte es in Syrien ungefährlich sein, zu protestieren, werden die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, die Revolution würde in kürzester Zeit die Hauptstadt Damaskus erfassen und die Herrschaft der Assads wäre damit am Ende.
Entscheidend ist also, dass sich die UN-Beobachter nicht an der Nase herumführen lassen wie Anfang des Jahres ihre Kollegen der Arabischen Liga. Sie müssen sich selbstständig, sprich ohne staatliche Begleitung im Land bewegen können. Sie müssen Zugang zu allen Gebieten bekommen und mit allen Syrern frei reden können. Für ihren Schutz darf nicht allein die Regierung zuständig sein, alle Konfliktparteien müssen die Sicherheit der UN-Beobachter garantieren.
Ob sich Damaskus auf diese Bedingungen einlässt, bleibt abzuwarten. Doch Kofi Annan muss jetzt hart bleiben, will er nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Menschen in Syrien bezeichnen seinen Plan bislang als Farce, die nur Hunderte von Toten gebracht hat. Sein diplomatischer Durchbruch im Weltsicherheitsrat muss jetzt dringend auch für die Aktivisten in Syrien spürbar werden.
Das gelingt nur, wenn Annans politische Lösung schnell Wirkung zeigt. Und dafür braucht es drei Dinge: erstens einen Schutz für Demonstranten, damit das syrische Volk frei über seine Zukunft entscheiden kann. Zweitens Druck aus Russland und China, damit das Regime spürt, dass es international ernst wird. Und drittens Gespräche über eine schrittweise Machtübergabe, für die Bashar Al Assad - so schmerzhaft das ist - mit einem sicheren Exil belohnt wird.
Kofi Annan hat eine einmalige Chance, denn alle sitzen in seinem Boot: der Westen, die Arabische Liga, die Türkei, Russland und China. Jetzt muss er die Schlinge um Assad spürbar enger ziehen und dabei aufpassen, dass niemand mehr aussteigt.
Der eigentliche Durchbruch fand jedoch in New York statt. Dort sind sich erstmals alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates einig über das weitere Vorgehen in Syrien. Diesen Erfolg kann Kofi Annan für sich verbuchen. Dem Sondervermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ist es gelungen, alle wichtigen internationalen Akteure für seinen Sechspunkteplan zu gewinnen, auch Russland, China und mit Einschränkungen sogar den Iran - also Assads wichtigste Verbündete. Sie alle wirken nun mit an der Umsetzung des Annan-Plans und entsprechend schnell kommt die Diplomatie plötzlich voran.
Schon in den kommenden Tagen könnten die ersten von insgesamt 250 UN-Beobachtern nach Syrien reisen und sich ein Bild von der Lage machen. Die Zeit drängt, denn schon jetzt flammen hier und dort Kämpfe zwischen den regulären Truppen und oppositionellen Kämpfern auf. Sollte das Regime weiter gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgehen, wird eine Reaktion der Freien Syrischen Armee nicht ausbleiben. Sie sieht ihre Hauptaufgabe schließlich darin, unbewaffnete Zivilisten vor den brutalen Übergriffen des Regimes zu beschützen.
Bevor die Gewalt in Syrien also wieder eskaliert, müssen die UN-Beobachter vor Ort sein und zweierlei sicherstellen: erstens den Rückzug der Armee in die Kasernen und zweitens die Möglichkeit zu friedlichen Protesten. Beides steht im Annan-Plan und beides wird vom Assad-Regime bislang nicht umgesetzt. Panzer und Scharfschützen sind an Ort und Stelle geblieben, um die Hochburgen des Protests unter Kontrolle zu halten. Und Demonstrationen werden weiterhin beschossen - wie gestern in den Provinzen Daraa, Hama, Idlib und den Vororten von Damaskus.
Dass Bashar Al Assad nach mehr als 9000 Toten das erlaubt, was er seit einem Jahr bekämpft, scheint unwahrscheinlich. Denn sollte es in Syrien ungefährlich sein, zu protestieren, werden die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, die Revolution würde in kürzester Zeit die Hauptstadt Damaskus erfassen und die Herrschaft der Assads wäre damit am Ende.
Entscheidend ist also, dass sich die UN-Beobachter nicht an der Nase herumführen lassen wie Anfang des Jahres ihre Kollegen der Arabischen Liga. Sie müssen sich selbstständig, sprich ohne staatliche Begleitung im Land bewegen können. Sie müssen Zugang zu allen Gebieten bekommen und mit allen Syrern frei reden können. Für ihren Schutz darf nicht allein die Regierung zuständig sein, alle Konfliktparteien müssen die Sicherheit der UN-Beobachter garantieren.
Ob sich Damaskus auf diese Bedingungen einlässt, bleibt abzuwarten. Doch Kofi Annan muss jetzt hart bleiben, will er nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Menschen in Syrien bezeichnen seinen Plan bislang als Farce, die nur Hunderte von Toten gebracht hat. Sein diplomatischer Durchbruch im Weltsicherheitsrat muss jetzt dringend auch für die Aktivisten in Syrien spürbar werden.
Das gelingt nur, wenn Annans politische Lösung schnell Wirkung zeigt. Und dafür braucht es drei Dinge: erstens einen Schutz für Demonstranten, damit das syrische Volk frei über seine Zukunft entscheiden kann. Zweitens Druck aus Russland und China, damit das Regime spürt, dass es international ernst wird. Und drittens Gespräche über eine schrittweise Machtübergabe, für die Bashar Al Assad - so schmerzhaft das ist - mit einem sicheren Exil belohnt wird.
Kofi Annan hat eine einmalige Chance, denn alle sitzen in seinem Boot: der Westen, die Arabische Liga, die Türkei, Russland und China. Jetzt muss er die Schlinge um Assad spürbar enger ziehen und dabei aufpassen, dass niemand mehr aussteigt.