Sachsen
Von Alexandra Gerlach

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die rechtsextreme NPD erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft. Zwar musste sie starke Stimmenverluste hinnehmen, aber für 5,6 Prozent reichte es immer noch. Acht NPD-Abgeordnete werden nun im neuen Sächsischen Landtag einziehen. Die erneute parlamentarische Präsenz ist mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden. Experten warnen davor, dass die NPD diese nutzen könnte, um ihre Strukturen auf dem flachen Land auszubauen.

Die schwarz-weiß-roten Wahlplakate hängen noch oder auch schon wieder. Der Übergang zwischen dem letzten und dem neuen Wahlkampf ist fließend. Die Präsenz der fremdenfeindlichen, rechtsextremen NPD ist nicht zu übersehen. Mit 90.000, in Inhalt und Aufmachung grell gestalteten Plakaten, hat die rechtsextreme NPD in den vergangenen Wochen das ganze Land mit ihren Parolen überzogen. So auch in Görlitz, wo sie bis an die ehemaligen Grenzübergänge an der Neiße ihre rassistischen Schlagwörter plakatierte.

Friedensbrücke in Görlitz / Tourist: "Ich hab` nur gesehen, Görlitz sagt NEIN zur NPD. Wir haben nur die schwarzen Plakate gesehen, aber die anderen, die sehen wir das erste Mal hier "Polen-Invasion stoppen!"
Tourist: "Ja, was soll man dazu sagen? Unmöglich!"

In Görlitz haben sich engagierte Bürger gegen diese Parolen gewehrt, haben sich zusammengetan, eigene Plakate gedruckt und aufgehängt, auch ohne die Rückdeckung des Oberbürgermeisters. Initiator Joachim Rudolf vom "Aktionskreis für Görlitz":

"Es ist eine Mischung von Zorn, Empörung und auch Trauer. Wir leben hier an der deutsch-polnischen Grenze und mühen uns um ein Miteinander, um den Gedanken der Europastadt zu beleben, haben unterschiedliche Kontakte. Und solche Plakate machen das alles zunichte."

Doch die NPD hat den ländlichen Raum zu ihrem Hauptoperationsgebiet erklärt. Hier will sie nach Wählern fischen, das ist ihr erklärtes Ziel. Viele Bürger seien da eine leichte Beute, meint der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Ihm fällt auf:

"Dass die Verbindung von echten politischen Problemen im sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen, europapolitischen Bereich, die wir haben, mit nationalistischen Parolen, dass diese Verbindung der NPD nicht nur erstaunlich gut gelingt, sondern den Leuten auch einleuchtet. Und an dieser Stelle müssten die staatstragenden Parteien argumentativ nachrüsten."

Die demokratischen Parteien in Sachsen schafften es in den vergangenen Wahlkampfwochen jedoch nicht einmal, die Lufthoheit im Plakatwettstreit zu erlangen. Ein großes Manko und Versäumnis, wie der Dresdner Kommunikationsforscher Prof. Wolfgang Donsbach beklagt. Er meint, die demokratischen Parteien hätten der Rechten in Sachsen zu sehr das Terrain auf dem flachen Land überlassen:

"Wenn man über die Dörfer fuhr, dass hat man ganz überwiegend NPD-Plakate gesehen. Und wir wissen aus der Sozialpsychologie, dass mancher, der vielleicht noch unentschieden ist, sich vielleicht auch noch nicht so gut informiert, dass der letztendlich wählt, was die meisten wählen. Oder von dem er denkt, dass es die meisten wählen. Und da gab es dann in der Tat gerade auf dem flachen Land in Sachsen eine eindeutige Botschaft, nämlich: die NPD hat einen ungeheuren Rückhalt, sonst könnte sie nicht so viele Plakate hängen."

Der Wiedereinzug der rechtsextremen Partei in den Landtag könnte ihr in Zukunft Steuergelder in sechsstelliger Höhe bescheren. Das sieht zumindest eine Regelung im Landeshaushalt vor. Danach können Parteien, die mindestens zweimal im Landtag vertreten sind, finanzielle Zuschüsse für ihre Bildungsarbeit, bzw. für ihnen nahestehende Stiftungen beantragen. Diese Möglichkeit steht nun formal auch der NPD zu. Und diese hat auch bereits einen Anwalt damit beauftragt, herauszufinden, wie an die Gelder heranzukommen ist. Rund 100.000 Euro könnten es Schätzungen zufolge sein, die der NPD dann zustehen. Und dieses Geld könnte sie etwa über ihr in Riesa ansässiges parteinahes "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" in Aktivitäten zur weiteren Verwurzelung im Land fließen könnten.
Für den Dresdner Politologen Werner Patzelt sind somit die deutlichen Wahlverluste der NPD noch kein Grund für eine Entwarnung:

"Folglich müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten fünf Jahren, wo die NPD über die entsprechende Finanzierung ihrer Fraktion, von Mitarbeitern ihrer Fraktion verfügt, dass sie ihre Infrastruktur in ihren Hochburgen weiter ausbauen wird. Das heißt, die NPD ist ein Dauerproblem der sächsischen Landespolitik geworden."

Im sächsischen Parlament regt sich indessen Widerstand gegen die Alimentierung der rechtsextremen Bildungsarbeit aus Steuermitteln. Es könnte also durchaus einen Rechtsstreit geben.


Brandenburg
Von Axel Flemming

Von Sachsen nach Brandenburg. Dort beschlagnahmt die Polizei immer wieder CDs mit rechtsradikalen Songtexten und verhindert konspirativ organisierte Konzerte rechter Bands.
Wie geht nun Kommissar K. aus Brandenburg mit rechtsradikaler Musik um? Er hört sie, muss sie sich anhören. Um sie dann auf den Index setzen zu lassen.
Axel Flemming hat Kommissar K. in seinem Büro besucht und bleibt beim Namenskürzel K, denn der soll aus nachvollziehbaren Gründen nicht mit vollem Namen genannt werden, da er auch in der rechten Szene ermittelt.

Landeskriminalamt Eberswalde, in einem schmalen Büro stapeln sich etliche Hüllen mit CDs in Regalen an der Wand, aber auch auf einem kleinen Tisch. Auf dem Boden steht eine Metallkiste, die es musikalisch in sich hat: die Bands nennen sich "Jungsturm", "Landser", "Kommando Freisler", "Skrewdriver", "Stahlgewitter" oder "Terrorkorps".

"Hier sehen Sie mal unter anderem so eine CD-Sammlung aus so einer Sicherstellung, die waren wahrscheinlich, das wird der Prozess noch ergeben, bestimmt für den Verkauf an die Konzertteilnehmer."

Kriminalkommissar Björn K. arbeitet für den Staatsschutz. Seit sieben Jahren muss er die Musik hören und beurteilen, ob die Texte jugendgefährdend oder strafrechtlich relevant sind.
Neue CDs, die noch keiner vor ihm gehört und ausgewertet hat, kosten ihn mindestens einen halben Arbeitstag. Dafür hat er einen Computer und eine Stereoanlage in seinem Büro:

Etwa 40 Prozent der Indizierungsanträge gegen Hassmusik, die an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gestellt werden, kommen aus Brandenburg.
Tausende solcher Tonträger hat der 33-Jährige schon durchgearbeitet. Im vergangenen Jahr regte Björn K. die Indizierung von 59 Tonträgern und zwei DVDs wegen rechtsextremistischer und Gewalt verherrlichender Inhalte an.

"Es gibt immer wieder Großverfahren, wo eine Vielzahl von Tonträgern festgestellt werden, auch mal nur Einzelexemplare. Aber wir bekommen ja noch einen Kollegen dazu, der auch die Musikauswertung vornimmt, der mich dann unterstützt und es kann natürlich durchaus sein, dass mehr Tonträger zu uns gesandt werden."

Die rechtsextremistische Musik kann man im Internet kaufen, aber auch braune Musik wird schwarz gebrannt. Während die Branche darunter leidet, ist leiden hier nicht das rechte Wort:

"Viele Gruppen wollen natürlich über die Musik die Ideologie verbreiten. Und da geht’s nicht vordergründig um den Gewinn, also die Erfahrung, die wir gemacht haben ist, dass 90 Prozent der Tonträge, die sichergestellt werden, schwarz gebrannte sind. Das zeigt auch, wie der Verbreitungsgrad innerhalb der Szene läuft: jemand kauft sie, bestellt die und gibt sie dann als Kopien an Freunde, Bekannte weiter."

Der Kommissar braucht ein gutes musikalisches Gedächtnis, er muss feststellen, ob er die Titel schon kennt oder ob es neues Material ist. Im unangenehmsten Fall muss er jedes Lied einzeln prüfen – und dazu anhören.
Manche Texte findet er im Internet. Und das Bundeskriminalamt (BKA) hält eine zentrale Datei bereit.

"Dort in dieser Datenbank ist ein Großteil schon eingestellt mit einer Bewertung und dem Inhalt. Und für uns sind nur die Tonträger interessant, die noch nicht in der Datei sind, oder die dort noch nicht bewertet wurden. Aber es sind halt noch leider genügend."

Denn die Arbeit ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Björn K. schreibt die Texte ab, englische Titel übersetzt er. Die Bundesprüfstelle entscheidet, ob eine CD auf dem Index landet. Dann darf sie nicht mehr an Jugendliche vertrieben werden. Verstoßen die Lieder gegen das Strafrecht, folgt ein "erweitertes Verbreitungsverbot" – also auch für Erwachsene. Die Anträge kommen von Jugendämtern, der Polizei oder von ihm.

"In diesen Anträgen muss man die Inhalte aufführen und begründen, worin man die Jugendgefährdung sieht. Wir schicken eine Kopie des Tonträgers mit CD-Cover, Booklet und so weiter und dann die Begründung, warum aus unserer Sicht für Jugendliche halt jugendgefährdend sein könnte."

Als rechtsextreme Musik galt lange Zeit Marschmusik, die eher auf Altnazis zugeschnitten war; das war wenig attraktiv für Jugendliche.
Seit den frühen 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelte sich Rechtsrock als Phänomen, da die Szene die Bedeutung der Musik zur Rekrutierung und Mobilisierung erkannte. Harte Texte, Aufruf zu Gewalt gegen Juden, Ausländer und Andersdenkende, Verherrlichung des Nazi-Regimes, dazu laute Hardcoremusik, mehr gebrüllt als gesungen, das gibt es alles heute noch, aber:

"Heutzutage gibt es kaum einen Bereich der Musik, der nicht von rechtsextremistischer oder – radikaler Ideologie durchsetzt ist. Sie finden das in normaler Volksmusik, über HipHop, Techno, Hardcore, Hatecore, NS-Black-Metal, also in jedem bereich finden sie Gruppen, die diese Ideologie verbreiten über die Musik."

Besonders bei HipHop-Bands gehört der Tabubruch dazu – sie spielen mit Neonazi-Klischees, ohne dass sie ausdrücklich rechtsextremistisch sein müssen.

Anfang der 1990er-Jahre, nach der deutschen Vereinigung, gab es – nicht nur in Ostdeutschland - eine Anzahl von rassistischen Ausschreitungen. Damit radikalisierte sich auch der deutsche Rechtsrock.
Die Mitglieder der bekanntesten Band dieser Zeit "Landser" wurden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremer Propaganda zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.
Deutsche Bands reagieren auch auf die Indizierungsverfahren und damit auf die Arbeit des LKA.

"Vor allem die Strafverfolgungsprozesse, sei es Landser gewesen oder andere Prozesse, die wir geführt haben bewirkt bei der Szene einen gewissen Abschreckungsprozess. Nichtsdestotrotz wird ein Großteil der strafrechtlich relevanten Tonträger im Ausland produziert und von einschlägigen Vertriebsfirmen, sei es in den USA oder den skandinavischen Ländern, dann vertrieben. Also der Vertrieb findet nicht hier in Deutschland statt."

Im "Projekt Schulhof-CD" versuchten deutsche Neonazis 2004 mehrere zehntausend Exemplare einer kostenlosen CD mit Stücken bekannter deutscher und internationaler Rechtsrock-Bands in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs im gesamten Bundesgebiet zu verteilen, bis dagegen ein bundesweiter Beschlagnahmebeschluss erging. Wenn Eltern und Lehrer das überhaupt mitbekommen, wie sollten sie reagieren?

"Wenn jetzt Lehrer oder auch Eltern feststellen, dass in ihrem Bereich so was verteilt wurde, ist auf jeden Fall wichtig mit den Kindern und auch Jugendlichen über die CDs und auch deren Inhalte zu sprechen, was dort verbreitet wird, was sich hinter den Botschaften versteckt, weil oftmals auf den ersten Blick ist es zwar strafrechtlich nicht relevant, bloß die Botschaft, die hinter den Aussagen steckt ist meistens eine andere …"

… nämlich die Jugendlichen für die völkischen Botschaften empfänglich zu machen, und den Hass auf Ausländer, Juden oder überhaupt alles, was anders ist, zu schüren.
Bildungsminister Holger Rupprecht setzt beim Thema Schulhof-CDs auf Aufklärung, für Schüler und Lehrer:

"Wir haben die Schulen vorbereitet, die sind also alle gut informiert. Also beim letzten Mal haben die Rechten nicht punkten können in den Schulen, die waren alle wirklich gut auf das Ding vorbereitet und das ist gut gelaufen. Also jede Schule hat dann eine eigenen Strategie. Die meisten sagen: nehmt sie, dann habt ihr sie, liefert sie bei uns ab, und wir schreddern sie - sofort. Und das ist glaube ich das beste, was man mit dem Zeug machen kann."

Aber die beste Aktion gegen rechtsextremistische Musik ist Musik gegen Rechtsextremisten.

"Es ist ja nicht die erste Aktion dieser Art. Wir haben auch schon CDs gegen Rechts verteilt, ich selbst auch vor Oberstufenzentren, wo die besonders gerne sich tummeln. Man muss es einfach nutzen. Die Vorliebe der Jugend besteht darin, Konzerte zu besuchen und wenn wir gute Musik bieten, dann kann man auch gute Botschaften noch dabei vermitteln."

Mit der Kampagne "Soundwahl – Musik für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt" ziehen verschiedene Gruppen durch das Land; 17 Konzerte insgesamt bis zur Wahl.
Und da Brandenburg nicht nur aus dem Speckgürtel rund um Berlin besteht, ist es ganz besonders wichtig, auch in die Peripherie, oder simpler: in die Provinz zu gehen:

"Ja natürlich, denn gerade hier versuchen sie ja Fuß zu fassen, die Rechten. Ich brauch nichts in Berlin-Kreuzberg oder in Potsdam zu machen - das wäre ein bisschen sinnlos, aber hier auf den Dörfern versuchen sie eben, mit ihren Parolen Fuß zu fassen und das gelingt ihnen ja teilweise auch. Uns geht es darum, den jungen Leuten zu sagen: Geht zur Wal, wählt! Was ihr wählt, das ist euch überlassen, aber wählt nicht rechts."

Projektleiter Alexander Hadlich weiß, dass die rechte Szene darüber in Internetforen schäumte.
Gegen die Aktivitäten der Rechtsextremisten hatte das Projekt Musiker und Bands in der Region Berlin/Brandenburg aufgerufen, zu den Themen Demokratie und Toleranz, Antirassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und gegen Gewalt Songs zu schreiben.

"Also es heißt ja nicht nur, dass wir mit dem Truck rumziehen und Song-Contest machen, und Konzerte machen, sondern wir gehen auch an die Schulen und bieten dort Workshops an. Wir fahren da mit jungen Leuten hin auch von anderen Nationalitäten und bieten zum Beispiel Breakdance, Streetdance, Graffiti-Workshops, DJing und so weiter - alles Sachen, die zur jugendlichen Kultur dazu gehören, um eben zu zeigen 'Hey, auch wenn das ein Araber ist oder ein Türke oder sonstwas, guck mal, der macht genau dieselben coolen Sachen, wie u sie machen würdest' und der kann sie zum Teil richtig gut. Das wird auch in den Schulen richtig gut angenommen. Und deswegen: es ist einfach wichtig, die nicht machen zu lassen, sondern was gegenzusetzen."

Zum Beispiel: Gumtow, ein kleiner Ort in der Prignitz. In Gumtow ist "Paraneua" dabei, eine Ska-, Rock-, und Folk-Band ganz aus der Nähe, aus Neuruppin. Für Gitarrist Stephan besteht die Gefahr rechtsextremistischer Musik darin ...

"... gerade wenn die NPD oder andere rechte Vereine oder Gruppierungen Schulhof-CDs verteilen und die dann sehr krass verfassungsfeindliche rechte Bands halt die Texte ein bisschen abschwächen, dass es gerade so legal ist, und sich das dann 14/15-Jährige anhören, die gar nicht wissen, was sie da hören und dann langsam indoktriniert werden."

Nächste Station: Belzig, südwestlich von Potsdam. Dort wurde das örtliche Gymnasium als "Schule ohne Rassismus" ausgezeichnet. Das Fläming-Gymnasium ist die 40. Schule in Brandenburg mit diesem Titel. Die Initiative dazu hatten die Schüler ergriffen.

"Also das heißt, das Ausländer genauso berechtigt werden, wie normale Deutsche." "Es geht ja nicht nur um Ausländer, es geht ja darum, dass die Schüler sich untereinander respektieren. Und das wir uns dafür einsetzen, Plakate und Projekte machen. Wir haben den Titel ja nicht umsonst bekommen."

Die Schüler müssen selbst entscheiden, in welcher Weise sie die formale Voraussetzung zur Teilnahme am Projekt erfüllen, nämlich die Unterschrift von mindestens 70 Prozent aller direkten Angehörigen ihrer Schule zu sammeln. Und alle heißt auch wirklich alle: Schüler, Lehrer, Sozialpädagogen, Sekretäre und Hausmeister. Schulleiterin Cordula Wedner hofft darauf, dass das Projekt Vorbildcharakter hat.

"Schule ohne Rassismus leben wir schon seit Gründung. Aber das Leben heißt noch lange nicht nach außen ausstrahlen, die Umgebung mit in den Bann ziehen, dass man diese Grundsätze mit umsetzt."

Manche "Initiativgruppe" hängt die Unterschriftenlisten während eines Schulfestes aus und sammelt die benötigte Anzahl binnen weniger Stunden. Andere nehmen sich dafür viel Zeit, suchen jede Klasse einzeln auf, diskutieren mit den Mitschülern und Mitschülerinnen über die Zielsetzung des Projektes und haben erst nach mehreren Monaten die erforderliche Anzahl von Unterschriften beisammen. Schülersprecher Carlo Siebenschuh steht auf der Bühne im Schulhof und macht sich seine "olympischen Gedanken":

"Gerade in diesem Projekt und in unserer Gesellschaft ist Dabeisein nicht alles, sondern Gemeinsam Handeln. Ihr seid heute Zeugen eines einmaligen Ereignisses. Denn ich stehe hier, um euch zu sagen, dass für diese Schule von jetzt an eine neue Zeitrechnung gilt: für uns alle, die wir beschreiten, gemeinsam."

Prominenter Pate der Aktion ist Frank-Walter Steinmeier, der Bundesaußenminister. In Belzig lobt er die Erfolge Brandenburgs im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Denn dort geht die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in den letzten Jahren zurück.

"Ich bedanke mich ganz herzlich, dass ihr mich als Paten eingeladen habt. Ich weiß nicht, was euer Beweggrund war, vielleicht, weil der Außenminister ein bisschen bekannter ist. Solche Schulen sind ein wirkliches Vorbild. Es ist eine Ehre und eine Auszeichnung, die man immer wieder mit Leben erfüllen muss. Einzuschreiten, einzutreten überall da, wo das Prinzip der Toleranz verletzt wird, wo Gewalt gegen Minderheiten ausgeübt werden, wo Andersdenkende schlecht behandelt werden. Diese Verpflichtung gilt."

Steinmeier sagte auch, er sei davon überzeugt, dass es keiner rechtsextremen Partei gelingen werde, in den nächsten Brandenburger Landtag einzuziehen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.
Bislang sitzt zwar die DVU schon in der zweiten Legislaturperiode im Parlament in Potsdam. Experten gehen aber davon aus, dass damit am 27. 9. Schluss ist, denn erstens wird gleichzeitig der neue Bundestag gewählt; das dürfte die Wahlbeteiligung erhöhen. Zweitens ist der sogenannte Deutschlandpakt auseinandergebrochen. DVU und NPD hatten darin beschlossen, bei bestimmten Wahlen nicht gegeneinander anzutreten; das ist nun obsolet und DVU, NPD sowie die Republikaner könnten sich am Wahltag die Stimmen gegenseitig wegnehmen und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.