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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.02.2007

BKA-Präsident: "Internet ist das Tatmittel der Zukunft"

Ziercke hält Online-Durchsuchung für unerlässlich

Moderation: Leonie March

Jörg Ziercke
Jörg Ziercke (AP Archiv)

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu verdeckten Online-Durchsuchungen gefordert, rasch eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Polizeipraxis benötige die heimliche Überwachung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sagte Ziercke.

Leonie March: Für die Befürworter ist es nicht mehr als eine Online-Hausdurchsuchung; für die Gegner wird der Staat zum Hacker. Die Rede ist von der verdeckten Online-Untersuchung, bei der Ermittlungsbehörden heimlich Programme auf privaten Computern speichern, so genannte Trojaner, die die Festplatte durchsuchen und Dateien kopieren. Für diese Untersuchung fehle die Rechtsgrundlage, entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, denn die geltende Strafprozessordnung erlaube nur ein offenes Vorgehen. Bundesinnenminister Schäuble kündigte daraufhin an, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. - Jörg Ziercke ist der Präsident des Bundeskriminalamtes und jetzt bei mir am Telefon. Guten Morgen Herr Ziercke!

Jörg Ziercke: Schönen guten Morgen!

March: Sind Sie nach dem Urteil auch dafür, dass der Bund nun möglichst bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet?

Ziercke: Ja. Ich denke die Polizeipraxis benötigt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, also schwerster sozialschädlicher Form der Kriminalität, auch die Online-Durchsuchung. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in Deutschland Angst davor haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht mehr den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen in Deutschland werden von dieser Maßnahme, auch von Telefonüberwachungsmaßnahmen, überhaupt nicht betroffen sein. Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.

March: Das heißt die Online-Durchsuchung ist tatsächlich, wie der Bundesinnenminister sagt, unerlässlich für die Strafverfolgung?

Ziercke: Ja. Ich will Ihnen das am Beispiel der Terrorismusbekämpfung mal deutlich machen. Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, wir finden Anschlagspläne, wir finden Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, Propaganda, die Ideologisierung, also die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad als Suizidattentäter. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ. Das heißt sie arbeitet verdeckt. Sie verschlüsselt, sie anonymisiert und für die polizeiliche Arbeit ist es heute schon sehr schwierig, durch Observation im Milieu zum Beispiel überhaupt den Anfasser für Ermittlungen zu bekommen, wie wir sagen. Das heißt das Eindringen in Milieus mit verdeckten Ermittlern, also mit Polizeibeamten ist fast unmöglich. Die sehen anders aus. Wir sprechen die arabische Sprache nicht. Wir können kaum Vertrauenspersonen gewinnen. Das heißt wir müssen diesen Möglichkeiten, die die andere Seite hat, technisch genauso begegnen können.

March: Das heißt da ist es sicherer und auch wirksamer, online die Computer zu durchsuchen?

Ziercke: Ja, auf jeden Fall. Wenn dort Beweise vorhanden sind für solche Anschläge, für solche Anschlagsplanungen, für Propaganda, dann muss ich in der Lage sein, die Netzwerke des Terrorismus auch auf diese Art und Weise zu zerschlagen. Wenn ich nur mit Telefonüberwachungsmaßnahmen komme und von Vornherein weiß, dass man ins Internet ausweicht, oder wenn ich weiß, dass ich ins Milieu nicht eindringen kann mit verdeckten Ermittlern, gleichzeitig aber das Problem habe, dass Anschläge vorbereitet werden, dann muss ich, um sozusagen vor die Lager zu kommen, um Gefahren auf der einen Seite abzuwehren, aber auch Beweise zu verdichten, damit auch eine Strafverurteilung stattfinden kann, im Internet bei solchen Menschen jedenfalls, die schwerkriminell sind, mit einem richterlichen Beschluss natürlich, nicht Polizei auf eigene Veranlassung hin, eine solche Durchsuchung durchführen.

March: Jetzt haben Sie gerade von der Terrorabwehr gesprochen. Ist denn das Internet auch wichtig inzwischen bei anderen Verbrechen?

Ziercke: Wir haben im Internet eine dramatische Entwicklung. Ich glaube die Öffentlichkeit hat das noch gar nicht so richtig wahrgenommen. Wir haben eine dramatische Zunahme an so genannten Trojanern. Was früher so genannte Viren waren, läuft jetzt über Trojaner. Wir haben in den letzten Jahren etwa 1,2 Millionen Menschen gehabt als Bankkunden, die weltweit geschädigt worden sind durch so genannte Fishing-Angriffe. Wir haben so genannte Bot-Netze. Das heißt da werden Rechner zusammengeschaltet, um so genannte Spam-Mails, die häufig mit Trojanern versehen sind, zu verteilen. Wir haben das Phänomen der Wirtschaftsspionage, das deutlich um sich greift. Das heißt im Internet sind im Grunde die Hemmschwellen des Täters gefallen. Sie gibt es im Grunde nicht. Er muss ja seinem Opfer, seinem Geschädigten nicht Auge in Auge entgegentreten. Da gibt es keine psychologische Barriere mehr. Tausende Geschädigte können auf Knopfdruck im Grunde durch einen solchen Kriminellen erreicht werden und das passiert auch. Wir haben Tatbegehungsweisen, dass durch das Durchziehen einer Kreditkarte ganz automatisch, weil der PC in einer Nacht zuvor in einer Gaststätte, in einem Hotel oder in einem Supermarkt präpariert worden ist, Daten übertragen werden, um dann irgendwo in der Welt, sei es in China, sei es in Vietnam oder sonst wo, so genannte "white plastics" herzustellen, um damit dann die Bankkonten abzuräumen. Das sind Erscheinungsformen des Internets mit einer Steigerungsrate von 2004 auf 2005 von über 100 Prozent. Das Internet ist das Tatmittel der Zukunft. Es ist es jetzt schon im Grunde!

March: Führt dann die verdeckte Online-Untersuchung unter dem Strich auch zu mehr Ermittlungserfolgen und damit auch zu mehr Sicherheit für den Bürger?

Ziercke: Das ist ja der entscheidende Punkt. Wenn wir auf der einen Seite nicht richtig ins Milieu eindringen können aus bekannten Gründen, die ich schon dargestellt habe, dann bleibt ja nur die Möglichkeit über die Beweise, die zum Beispiel in einem Computer gespeichert sind, Gefahren abzuwehren und Anfangsverdachtslagen wie wir sagen zu verdichten, um an die Netzwerke heranzukommen, nicht nur den Einzeltäter zu finden, sondern das Netzwerk, die Gruppierung, die dahinter steckt. Das gilt nicht nur für den Terrorismus. Sie können das übertragen auf den Bereich der Kinderpornographie, eine der schwersten Formen der Kindesmisshandlung zum Beispiel, auf rechtextremistische Propaganda im Internet, die immer mehr zunimmt. Sie können es übertragen auf die Wirtschaftsspionage, auf Wirtschaftskriminalität, auf Frauenhandel, auf Menschenhandel. Ich sage aber noch mal ganz deutlich: 99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben mit dieser Maßnahme überhaupt nichts zu tun. Es geht hier wirklich um Schwerkriminalität. Ich möchte eine Rechtsgrundlage, die es einem Richter erlaubt, mir diese Ermächtigung zu geben. Nicht die Polizei aus eigener Vollkommenheit möchte das.

March: Und die gleichzeitig die Bürgerrechte auch schützt?

Ziercke: Und selbstverständlich, dass durch den Richter, durch den Staatsanwalt und durch die Polizei die Bürgerrechte geschützt werden und der Datenschützer kann diese Maßnahmen selbstverständlich überprüfen.

March: Das heißt vom gläsernen Bürger mit einem gläsernen Computer sind wir noch weit entfernt?

Ziercke: Ich bin der Meinung, das ist eine Mähr. Wir setzen diese Instrumente sehr gezielt ein. Wir haben Evaluationen durch das Max-Planck-Institut bei der Telefonüberwachung, die ganz deutlich sagen, wie sensibel der Staat mit solchen Eingriffsmaßnahmen umgeht.

March: Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke war das im Gespräch mit der Ortszeit. Vielen Dank dafür!