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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 21.10.2013

Bilanz vor der Wahl

Georgien zehn Jahre nach der "Rosenrevolution"

Von Thomas Franke

Am kommenden Sonntag wählen die Georgier einen neuen Präsidenten. (picture alliance / dpa / Zurab Kurtsikidze)
Am kommenden Sonntag wählen die Georgier einen neuen Präsidenten. (picture alliance / dpa / Zurab Kurtsikidze)

Am Sonntag wird in Georgien ein neuer Präsident gewählt. Der bisherige Amtsinhaber und Hofnungsträger der "Rosenrevolution" von 2003, Micheil Saakaschwili, darf nicht noch einmal antreten. Doch während das Land auf bessere Verhältnisse hofft, sind die politischen Lager zerstritten.

"Sakartvelo! Sakartvelo!" rufen sie, "Georgien! Georgien!". Die Sportarena im Zentrum von Tiflis ist voll. Überall georgische Flaggen, dazu das blaue europäische Banner mit den gelben Sternen und NATO-Flaggen. Die Vereinigte Nationale Bewegung präsentiert sich als Garant der Westbindung Georgiens. Als wäre nichts geschehen, beschwören die Anhänger der Saakaschwili-Partei bei diesem Parteitag die große Zeit ihres Idols herauf.

"Hoch mit Mischa, Mischa ..."

"Mischa" meint Micheil Saakaschwili. Noch ist er Präsident. Dann tritt David Bakradze auf, Kandidat bei der Wahl am kommenden Sonntag. Und auch er beschwört Vergangenes und greift die Konkurrenz an. Die treibe Georgien in die falsche Richtung.

"Unsere europäische Zukunft fängt nicht mit Kompromissen an. Wir müssen prinzipiell sein und unsere Werte verteidigen. Erinnern wir uns an Georgien vor 20 Jahren. Der damalige Präsident hat Kompromisse mit Russland gemacht. Schewardnadse war schlimm. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sollten nicht noch mal Kompromisse mit Russland machen und diese Spielchen spielen. Wir haben offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt."

Pro-europäisches vs. pro-russisches Lager


In Umfragen liegt Präsidentschaftskandidat Bakradze zwischen 25 und 30 Prozent. Das wird nicht reichen. Wenn es gut für ihn läuft, dann wird er sich in einen zweiten Wahlgang retten. Der Favorit für das Amt des georgischen Präsident heißt Georgi Margwelaschwili, ein Wissenschaftler, politisch relativ unerfahren und farblos. Er ist Kandidat des Bündnisses, das sich "Georgischer Traum" nennt. In Umfragen liegt er bei mehr als 50 Prozent. Auch in seinem Wahlwerbespot bleibt Margwelaschwili blass.

"Ich will, dass alle Menschen am 27. zur Wahl gehen. Und wenn jemand uns ankreuzt, dann muss er wissen, dass er nicht nur den Präsidenten wählt, sondern auch eine neue politische Realität."

Viel wichtiger als Präsidentschaftskandidat Margwelaschwili ist vielen Georgier ein anderer Mann: Der Milliardär Bidsina Iwanischwili. Er ist seit einem Jahr Premierminister. Im Spot preist er den Kandidaten an.

"Schaut mal, was da für ein Mann kommt. Ein Mann aus der Praxis. Wir haben einen würdigen Kandidat und werden einen würdigen Präsidenten haben."

Wahlkampf mit großzügigen Geschenken


Ein Programm haben Margwelaschwili und der "Georgische Traum" nicht. Und so ist denn ihr Slogan: Wir setzen unseren Erfolg fort! Den größten Erfolg feierte das Bündnis im letzten Oktober. Es gewann die Mehrheit im Parlament und stellt seitdem die Regierung mit Bidsina Iwanischwili als Premierminister. Iwanischwili hat lange in Russland gelebt, dort auch sein Geld verdient. Im Wahlkampf griff er die Unzufriedenheit der Menschen auf und gab sich großzügig. Er sorgte dafür, dass die Häuser in seinem Heimatdorf frisch gestrichen wurden und ließ ein paar neue bauen. Er spendierte eine neue Kirche, einen Hochzeitspalast mit Platz für 320 Gäste und ein neues Krankenhaus. Viele Georgier hofften, Iwanischwili werde nach der Wahl quasi mit dem Füllhorn durchs Land gehen.

Natürlich konnte seine Regierung die Versprechen, die sie während der Parlamentswahl gegeben hatte, nicht einlösen. Die Beliebtheit der Milliardärs-Partei ist deshalb ein wenig gesunken, liegt aber in der Wählergunst noch immer weit vorn. Und jetzt ist sie kurz davor, nach dem Premier auch den Präsidenten zu stellen. Politik ist in Georgien gewöhnlich sehr emotional. Doch dieser Wahlkampf verlaufe vergleichsweise ruhig, sagt Rusudan Tabukaschwili, Analystin am Institut für Kaukasusstudien in Tiflis. Die Parlamentswahl vor einem Jahr hatte Tabukaschwili noch als "Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang" bezeichnet. Damals tauchten Foltervideos aus georgischen Gefängnissen auf.

Folter von Gefangenen fällt politisch auf die Regierung zurück


Das Bild ist schief, offensichtlich heimlich gefilmt. Der ganze Raum ist voller Gefängnismitarbeiter. In ihrer Mitte ein Mann, der brutal zusammengeschlagen und getreten wird. Es gibt auch Videos, auf denen man sieht, wie Gefangenen, in der Regel verurteilte Kriminelle, Besenstiele in den Anus gesteckt werden. Die Analystin Tabukaschwili:

"Wenn die Videos aufgetaucht sind mit den Qualen von Gefangenen in Gefängnissen, das war so ein Wendepunkt für viele Georgier die nationale Bewegung nicht mehr zu wählen. Und plötzlich wurde die Stimmung bei allen so, dass alles schlecht war, was die letzte Regierung gemacht hat. Nichts war gut. Diese Videos waren wirklich schrecklich."

Und die Foltervideos waren wahlentscheidend. Denn sie tauchten pünktlich zwei Wochen vor der Parlamentswahl auf. Wie viele Fälle von Folter es in Gefängnissen gab, ist nicht bekannt. Für das Jahr 2011 sprechen Insider von 140 Insassen, die gequält wurden.

"Die Menschenrechtslage war immer schlecht in Georgien. Ich würde sagen, das ist die Erbschaft der Sowjetunion. Wenn die Leute für sich die Rechte nicht verlangen, wird die Regierung, die ganz wenig Erfahrung hat, das auch nicht machen."

Ein Fortschritt war zunächst einmal, dass es im letzten Herbst einen Regierungswechsel durch Wahlen gegeben hat. Die wirtschaftliche Lage dagegen ist nach wie vor schlecht.

Armut, Arbeitslosigkeit und Ernteausfälle


Der Markt im Zentrum von Tiflis. Auf dem Platz vor der Halle stehen Kleintransporter. Die Ladeflächen sind voll mit Möhren, Kürbissen und Gurken. Auf einem Transporter sitzt eine ältere Frau auf einem Stuhl mitten zwischen Säcken voller brauner Zwiebeln.

"Jetzt gibt sie mir Kleingeld, Entschuldigung."

Sie heißt Madonna und ist unzufrieden.

"Es ist einfach zu teuer geworden, das Land zu bestellen. Die Landarbeiter kosten Geld und selbst, wenn wir alles allein machen, es ist zu teuer."

Eine Frau nimmt sich einen Sack Zwiebeln und drückt Madonna ein paar Münzen in die Hand, umgerechnet nicht einmal 50 Cent. Es gäbe in diesem Jahr zu viele Zwiebeln. Das verderbe den Preis. Sie mache keinen Gewinn mehr. Madonna beackert zwischen 10 und 20 Hektar Land. Das Einkommen der Familie liegt bei umgerechnet etwa 3500 Euro im Jahr. Das entspricht in etwa dem Durchschnittseinkommen. Damit in Georgien auszukommen, ist schwierig, denn in den letzten Jahren sind die Preise stark gestiegen.

Zur Armut kommt die Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt sie in Georgien bei 15 Prozent, real dürfte sie, Schätzungen zufolge, bis zu 50 Prozent betragen. Neben Madonna steht Ramas vor dem Laderaum seines Kleintransporters, der voll mit Kartoffeln ist. Ramas kommt aus Achalkalaki, einem Ort mit etwa 10.000 Einwohnern. Das Kilogramm Kartoffeln kostet bei ihm 70 Tetri, umgerechnet etwa 35 Cent.

"Das ist wenig. Der Diesel kostet pro Liter 2,40 Lari, fast das Vierfache. Das rechnet sich nicht. Ich habe einen Hektar Land bestellt. Aber in diesem Jahr hat drei Mal der Frost zugeschlagen. Die Saat ist vergammelt."

Zu viert beackern sie das Land. Ein Familienbetrieb. Ob er wählen geht, weiß er noch nicht.

"Es macht keinen Unterschied, wer die Wahl gewinnt. Das weiß ich ganz genau. Wer auch immer an die Macht kommt: Die versprechen immer zuerst ganz viel und dann machen sie doch nur ihr eigenes Ding. Und um uns arme Leute kümmert sich sowieso keiner. Ich habe denen nie geglaubt und werde das auch nie."

Saakaschwilis verlorene Kämpfe gegen Russland


Auch das ist die Schuld von Micheil Saakaschwili. Die wesentliche Errungenschaft des scheidenden Präsidenten ist die Polizeireform. Jahrelang waren georgische Polizisten eher Straßenräuber als Freund und Helfer. Mit der Polizeireform unter Saakaschwili aber sank auch die Kleinkriminalität in Georgien merklich. Die große Korruption aber, bei der Vergabe von Großaufträgen zum Beispiel, blieb. Saakaschwili versprach den Menschen die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zurückzuholen. Beide haben sich Anfang der 90er-Jahre von Georgien losgesagt und können auf Russland als Schutzmacht zählen.

Statt die Separatisten für sich zu gewinnen, verdarb Saakaschwili es sich mit Russland. Hintergrund ist, dass Saakaschwili sein Land in die NATO eingliedern wollte. Für Russlands Präsident Putin ein rotes Tuch. Russland stoppte die Einfuhr von Obst, Gemüse, Wein und Wasser aus Georgien. Immerhin den wichtigsten Exportgütern. Das traf Georgiens Wirtschaft empfindlich. Tiefpunkt der Ära Saakaschwili war schließlich der Krieg gegen Russland 2008. Im August jenes Jahres ließ Saakaschwili das Feuer auf Tskhinvali eröffnen, die Hauptstadt des abtrünnigen Südossetien, um die Region mit Gewalt zurückzuholen. Das ging schief. Russland ließ nicht lange auf sich warten. Innerhalb weniger Tage drang die russische Armee weit nach Georgien vor, stoppte eine halbe Stunde vor der Hauptstadt. Damit war klar, wer in der Beziehung das Sagen hat.

Russlands Einfluss wächst


Nach dem Regierungswechsel im letzten Jahr ist erneut Bewegung in die georgisch-russischen Beziehungen gekommen. Dafür war der "Georgische Traum" unter der Führung des Milliardärs Iwanischwili angetreten. Als ein erster Schritt können Russen jetzt wieder ohne ein Visum nach Georgien reisen. Analystin Rusudan Tabukaschwili mahnt zur Vorsicht. Ihr ist die Regierung des "Georgischen Traums" zu naiv, Iwanischwili zu dicht an den russischen Machtstrukturen.

"Das Aufheben vom Visaregime ist nur einseitig. Wenn man nach Georgien einreisen möchte, dann braucht man kein Visum. Die Russen, meine ich. Und umgekehrt geht das nicht. Also, die Georgier brauchen Visen, um nach Russland zu kommen. Georgien befindet sich im Kriegszustand mit Russland."

In den Straßen der Hauptstadt Tiflis ist die Annäherung sichtbar. Russische Touristen bevölkern Hotels und Weinläden. Tourismus hat sich in den letzten Jahren zu einem profitablen Wirtschaftszweig in Georgien entwickelt. Es ist aber nicht nur so, dass die Russen wieder nach Georgien kommen um dort den vermissten Wein zu kaufen. Seit wenigen Wochen wird georgischer Wein wieder nach Russland geliefert.

Die Weinfabrik Bagrationi. Vor kurzem war die russische Lebensmittelaufsicht hier. Die Kommission ist gefürchtet, gilt als Instrument des Kreml. Ihre Zustimmung ist nötig, um in Russland Lebensmittel verkaufen zu dürfen. 160 Menschen arbeiten in dem Betrieb. Seit August wurden 50.000 Flaschen nach Russland geliefert. Angesichts von mehr als einer Million Flaschen, die jedes Jahr die Fabrik verlassen, nicht wirklich viel. Der Geschäftsführer Giorgi Ramishvili rät zur Zurückhaltung. Die Beziehungen zu Russland seien unberechenbar. Aber auch die georgische Politik.

Wiederannäherung an Russland und liberalere Märkte


"Es ist hier sehr schwierig, viele Jahre im Voraus zu planen. Wir versuchen das aber. Wir haben eine Art Vision, was mit uns in den nächsten drei Jahren passieren soll. Die Realität ist aber so, dass wir nur ein Jahr im Voraus planen können."

Es gibt auch bereits erste negative Folgen der Wiederannäherung an Russland. Die erhöhte Nachfrage nach georgischen Trauben und anderen Lebensmitteln führt zu Preissteigerungen in Georgien, bei denen kleinere Produzenten nicht mithalten können, von der Bevölkerung gar nicht zu sprechen. Für die Partei des "Georgischen Traums" und ihren Präsidentschaftskandidaten ist die Wiederannäherung an Russland eines der zentralen Projekte. Als wäre das der Schlüssel zu Wohlstand und Stabilität vertritt Georgi Margwelaschwili in Talkshows, dass es Wohlstand nur durch einen liberalisierten Markt gäbe. Er ist damit ganz auf der Linie der Partei und des Milliardärs und Premierministers mit den Moskauer Wurzeln Bidsina Iwanischwili.

"Unsere erste Aufgabe ist, die Wirtschaft auf einem freien Markt zu stärken. Das heißt, dass der Staat sich nicht mehr in Wirtschaftsprozesse einmischt, sie aber von außen stimuliert. Mit Stimulieren meine ich eine günstige Finanzierung von Krediten in strategisch wichtigen Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Tourismus und der Energiewirtschaft."

Was aber passiert, wenn der "Georgische Traum" die Mehrheit im Parlament hat, die Regierung stellt und auch noch den Präsidenten? Giorgi Ramishvili, den Geschäftsführer der Weinfabrik, schreckt das nicht. Er sagt über den Kandidaten des "Georgischen Traums":

"Ich kenne ihn mein ganzes Leben. Und ich weiß, dass er ein sehr vertrauenswürdiger Mann ist. Ich hoffe, dass diese Leute niemals ihre Politik auf falschen Bekundungen aufbauen und sagen, wir sind kurz vor der wirtschaftlichen Situation und den Lebensbedingungen von Bayern. Und ich hoffe sehr, dass er die Macht, die er bekommt, wenn er gewählt wird, nicht missbraucht."

Das hat bisher noch niemand in Georgien geschafft.

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