Immobilienprobleme und Finanzaffären
Von Günter Hellmich · 08.12.2014
Bei seinen Regierenden Bürgermeistern hat Berlin das Dutzend voll - seit der Oberbürgermeister 1951 diesen Namen bekam. Was sich durch so gut wie alle Legislaturperioden zieht, sind Schwierigkeiten mit dem Thema Immobilien. Aber auch in anderen Bereichen gab es Skandale.
Zitat Ernst Reuter: "Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt …"
Er war der erste. Nachdem Berlin, tatsächlich aber nur West-Berlin, 1950 laut Verfassung ein Bundesland mit alliierten Vorbehalten wurde, avancierte Ernst Reuter 1951 vom "Ober-" zum "Regierenden" Bürgermeister. Eine Bezeichnung, die den Unterschied zwischen simplem Kommunaloberhaupt und einem Landeschef im Range eines Ministerpräsidenten deutlich macht.
Zwölf Persönlichkeiten haben es bisher geschafft, Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden. Im Klartext: Es waren alles Männer. Einer davon - sogar mit Pause - zweimal. Eberhard Diepgen von der CDU nämlich, der es deshalb addiert auf 15 Jahre und damit zur bisher längsten Amtszeit brachte. Dafür aber auch zwei unfreiwillige Abgänge zu verkraften hatte. Beide standen im Zusammenhang mit Affären, die letztlich irgendwie mit Immobiliengeschäften und Parteispenden zu tun hatten.
Wowereit erkannte die Gunst der Stunde
Als Spätfolge der sogenannten Antes-Affäre, die zuvor unter anderem schon den alten CDU-Haudegen Heinrich Lummer das Senatorenamt gekostet hatte, verlor Diepgen mit seiner schwarz-gelben Koalition1989 die Wahl an Walter Momper. Der hatte mit seinem rot-grünen Senat zwar das Glück, bei Mauerfall und Wiedervereinigung mit wehendem rotem Schal an der Spitze Berlins zu stehen, scheiterte dann aber bald – wenn man so will - auch an einem Immobilienproblem: den Hausbesetzungen. Wegen eines spektakulären Polizeieinsatzes bei einer Räumung in der Mainzer Straße kündigte die Alternative Liste im November 1990 die Koalition auf. Momper verlor die Wahl Anfang Dezember an Diepgen – und startete später eine berufliche Karriere als … Immobilienentwickler. Ja, und Eberhard Diepgens neue zehnjährige Regentschaft endete
2001 prompt im Banken- und Parteispendenskandal seines Freundes und Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky. Auch da standen im Hintergrund Immobiliengeschäfte. Während die Union wieder mal im Sumpf steckte, erkannte Wowereit die Gunst der Stunde, wechselte die Koalition mit Unterstützung der Schmuddelkinder von der PDS und wurde für 13 Jahre Hauptstadtchef. Um, seien wir doch ehrlich, an einem Bauskandal zu scheitern, dem BER. Mit dem Unterschied, dass er, anders als andere, nun völlig selbstbestimmt zurückgetreten ist.
Nicht nur Ab- und Aussteiger, auch Aufsteiger
Michael Müller, als Bausenator, weiß natürlich um diese schicksalhafte Verstrickung, der, neben den erwähnten, auch 1981 schon Dietrich Stobbe beim Garski-Skandal erlag. Und selbst Klaus Schütz' Rücktritt war ja von Finanzaffären begleitet.
Zum Trost: Es gab ja nicht nur Ab- und Aussteiger unter seinen Vorgängern, sondern auch Aufsteiger. Willy Brandt brachte es zum Außenminister und Bundeskanzler, Richard von Weizsäcker wurde gar Bundespräsident.
Zitat Ernst Reuter: "Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt …"
