Beim Klimaschutz ist "kein Durchbruch zu erkennen"
09.11.2013
Nur wenige konkrete Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Warschau erwartet Lili Fuhr, die Referentin für Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten für den Klimaschutz seien zu vage.
Nana Brink: Es ist die 19. Weltklimakonferenz, die am Montag in Polens Hauptstadt Warschau beginnt, die 19. Und die Hoffnungen, das berühmte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, füllen mal wieder die Schlagzeilen. Die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen, das ist das große Ziel der internationalen Klimapolitik, und nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen 2009 ist vor allem die Finanzierung dieses Ziels in den Vordergrund gerückt. Denn die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist vor allem für Entwicklungsländer ja nicht leicht zu leisten, manchmal sogar gar nicht. Längst sind sich die wirtschaftlich stabilen Staaten einig, dass es hierfür eine zuverlässige und dauerhafte Finanzhilfe geben muss.
Lili Fuhr leitet das Referat Internationale Umweltpolitik der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, schönen guten Morgen, Frau Fuhr.
Lili Fuhr: Guten Morgen.
Brink: Wie sieht denn die Finanzierung des Klimawandels momentan aus?
Fuhr: Wir sind im Moment in der Situation, wo die sogenannte Schnellstartfinanzierung, die in Kopenhagen vereinbart worden ist und dann im Zeitraum 2010 bis 2012 stattgefunden hat, ausgelaufen ist. In dem Zeitraum haben viele Industrieländer, darunter Deutschland, ihre Zusagen mehr oder weniger eingehalten, zum Großteil auch schöngerechnet, also teilweise neu verrechnet, schon zugesagte Mittel aus dem Bereich Entwicklungsfinanzierung beispielsweise angerechnet. Aber seit Auslaufen dieser Schnellstartfinanzierung liegt so gut wie nichts auf dem Tisch und die Staaten haben ja versprochen, bis zum Jahr 2020 die berühmte Summe von 100 Milliarden jährlich auf den Tisch zu legen. Und davon ist noch so gut wie gar nichts erkennbar.
Brink: Diese 100 Milliarden, die sollen ja dann in den sogenannten Copenhagen Green Climate Fund einfließen, aus dem dann sozusagen der Klimaschutz finanziert werden soll. Wo liegt denn die größte Schwierigkeit?
Fuhr: Ob das ganze Geld am Ende durch diesen neuen Finanzierungsmechanismus Green Climate Fund laufen wird, das ist auch noch ungeklärt. Das ist letztlich den Ländern überlassen, ob sie ihre Gelder bilateral, multilateral, über die Weltbank, über so einen neuen Finanzierungsmechanismus laufen lassen wollen. Das ist natürlich die große Hoffnung vieler Entwicklungsländer und auch vieler zivilgesellschaftlicher Begleiter in den Klimaverhandlungen, dass möglichst viel an Finanzierung über so einen neuen Mechanismus läuft, der eben jetzt gerade operationalisiert wird. Warum da eigentlich nichts auf dem Tisch liegt, ist letztlich nicht so ganz leicht zu sagen.
Ein paar Sachen sind offensichtlich, wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die öffentlichen Kassen der Industrieländer sind leer, die Emissionshandelszertifikate sind kaum noch was wert und die haben ja zum Beispiel in der EU und für Deutschland auch einen Großteil an Einnahmen generiert, die dann wiederum für Klimaschutzmaßnahmen auch international, aber im Übrigen auch für die deutsche Energiewende verwendet werden sollten. Also, das ist relativ vielschichtig. Letztlich sind wir in einer Situation, wo große Hoffnung darauf gesetzt wird, dass die Staaten öffentliche Gelder zur Verfügung stellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern, für Anpassung, für den Ausgleich, die Kompensation von Schäden, die irreparabel sind, aber sich da überhaupt nichts materialisiert, weshalb sich die große Hoffnung im Moment auf den Privatsektor richtet.
Brink: Und dieses 100-Milliarden-Ziel steht ja, das muss man ja irgendwann mal errechnet haben. Sie sagen also, die öffentlichen Gelder sind unklar, woher sollen denn die privaten kommen, wie muss ich mir das vorstellen, wie soll das funktionieren?
Fuhr: Berechnet hat da, glaube ich, kaum jemand was. Es gibt ganz viele Berechnungen, aber ich würde mal sagen …
Brink: Alle mit Fragezeichen!
Fuhr: Diese 100 Milliarden, die ist dann einfach mal auf den Tisch gelegt worden.
Brink: Irgendwo muss man ja anfangen, man muss ja irgendwo eine Größe haben.
Fuhr: Genau. Es ist nie wirklich dann direkt festgelegt worden und gesagt worden, dass diese Summe öffentlich sein muss. Und da liegt dann auch schon mal gleich der Hund begraben. Und inzwischen wird das sozusagen interpretiert als aus allen möglichen Quellen kommend, inklusive Privatkapital, und inzwischen heißt es dann, vor allem Privatkapital. Das stellt man sich dann so vor, dass knappe öffentliche Gelder so eingesetzt werden, dass sie Privatsektorkapital hebeln sollen. Sprich, man kreiert Mechanismen, wo man zum Beispiel Garantien übernimmt, Exportförderung gibt …
Brink: Kann ich mir das noch irgendwie ein bisschen praktischer vorstellen, haben Sie ein Beispiel?
Fuhr: Das funktioniert zum Beispiel so, dass eine Firma bereit ist, in erneuerbare Energien in einem Entwicklungsland zu investieren, sagt aber: Dafür, das ist ein politisch instabiles Investitionsklima, wir brauchen eine Risikoübernahme. Und dann könnte die Bundesregierung zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau dieses Risiko übernehmen.
Brink: So als Zwischenschritt am Montag, was könnte da passieren, oder was denken Sie, was überhaupt passieren kann?
Fuhr: Am Montag selber wird noch nicht viel passieren, die Klimaverhandlungen laufen dann zwei Wochen lang. Es wird am Ende wahrscheinlich schwer erkennbar sein, was das an Fortschritt erreicht wird, das sind alles kleine, prozeduale Schritte. Ich glaube, man kann sich das so vorstellen, der Prozess ist seit der Konferenz in Durban in Südafrika 2011 wieder so richtig auf Schiene gesetzt, Verhandlungsschiene bis 2015, und es geht jetzt vor allem darum, diesen Verhandlungszug auf der Schiene zu halten und nicht in möglichst vielen Schleifen und Umwegen so zu verlangsamen, dass wir nicht vorankommen. Das heißt, es werden relativ wenig konkrete Entscheidungen getroffen, das meiste an relevanten Entscheidungen wird aufgehoben bis zum Ende in 2015, das ist so in den Klimaverhandlungen. Es wird kleinere Fortschritte geben in der Implementierung von Sachen, die zum Beispiel mit Anpassung an den Klimawandel zu tun haben, mit Technologietransfer. Also, da sind durchaus kleinere Fortschritte zu erwarten. Die sind aber für den Betrachter von außen nicht so richtig gleich erkennbar, das heißt, da ist kein Durchbruch überhaupt zu erkennen. Das ist wirklich nur ein Zwischenschritt auf dem Weg bis 2015 in Paris.
Brink: Lili Fuhr leitet das Referat Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung. Schönen Dank, Frau Fuhr, für das Gespräch.
Fuhr: Gerne, danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Lili Fuhr leitet das Referat Internationale Umweltpolitik der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, schönen guten Morgen, Frau Fuhr.
Lili Fuhr: Guten Morgen.
Brink: Wie sieht denn die Finanzierung des Klimawandels momentan aus?
Fuhr: Wir sind im Moment in der Situation, wo die sogenannte Schnellstartfinanzierung, die in Kopenhagen vereinbart worden ist und dann im Zeitraum 2010 bis 2012 stattgefunden hat, ausgelaufen ist. In dem Zeitraum haben viele Industrieländer, darunter Deutschland, ihre Zusagen mehr oder weniger eingehalten, zum Großteil auch schöngerechnet, also teilweise neu verrechnet, schon zugesagte Mittel aus dem Bereich Entwicklungsfinanzierung beispielsweise angerechnet. Aber seit Auslaufen dieser Schnellstartfinanzierung liegt so gut wie nichts auf dem Tisch und die Staaten haben ja versprochen, bis zum Jahr 2020 die berühmte Summe von 100 Milliarden jährlich auf den Tisch zu legen. Und davon ist noch so gut wie gar nichts erkennbar.
Brink: Diese 100 Milliarden, die sollen ja dann in den sogenannten Copenhagen Green Climate Fund einfließen, aus dem dann sozusagen der Klimaschutz finanziert werden soll. Wo liegt denn die größte Schwierigkeit?
Fuhr: Ob das ganze Geld am Ende durch diesen neuen Finanzierungsmechanismus Green Climate Fund laufen wird, das ist auch noch ungeklärt. Das ist letztlich den Ländern überlassen, ob sie ihre Gelder bilateral, multilateral, über die Weltbank, über so einen neuen Finanzierungsmechanismus laufen lassen wollen. Das ist natürlich die große Hoffnung vieler Entwicklungsländer und auch vieler zivilgesellschaftlicher Begleiter in den Klimaverhandlungen, dass möglichst viel an Finanzierung über so einen neuen Mechanismus läuft, der eben jetzt gerade operationalisiert wird. Warum da eigentlich nichts auf dem Tisch liegt, ist letztlich nicht so ganz leicht zu sagen.
Ein paar Sachen sind offensichtlich, wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die öffentlichen Kassen der Industrieländer sind leer, die Emissionshandelszertifikate sind kaum noch was wert und die haben ja zum Beispiel in der EU und für Deutschland auch einen Großteil an Einnahmen generiert, die dann wiederum für Klimaschutzmaßnahmen auch international, aber im Übrigen auch für die deutsche Energiewende verwendet werden sollten. Also, das ist relativ vielschichtig. Letztlich sind wir in einer Situation, wo große Hoffnung darauf gesetzt wird, dass die Staaten öffentliche Gelder zur Verfügung stellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern, für Anpassung, für den Ausgleich, die Kompensation von Schäden, die irreparabel sind, aber sich da überhaupt nichts materialisiert, weshalb sich die große Hoffnung im Moment auf den Privatsektor richtet.
Brink: Und dieses 100-Milliarden-Ziel steht ja, das muss man ja irgendwann mal errechnet haben. Sie sagen also, die öffentlichen Gelder sind unklar, woher sollen denn die privaten kommen, wie muss ich mir das vorstellen, wie soll das funktionieren?
Fuhr: Berechnet hat da, glaube ich, kaum jemand was. Es gibt ganz viele Berechnungen, aber ich würde mal sagen …
Brink: Alle mit Fragezeichen!
Fuhr: Diese 100 Milliarden, die ist dann einfach mal auf den Tisch gelegt worden.
Brink: Irgendwo muss man ja anfangen, man muss ja irgendwo eine Größe haben.
Fuhr: Genau. Es ist nie wirklich dann direkt festgelegt worden und gesagt worden, dass diese Summe öffentlich sein muss. Und da liegt dann auch schon mal gleich der Hund begraben. Und inzwischen wird das sozusagen interpretiert als aus allen möglichen Quellen kommend, inklusive Privatkapital, und inzwischen heißt es dann, vor allem Privatkapital. Das stellt man sich dann so vor, dass knappe öffentliche Gelder so eingesetzt werden, dass sie Privatsektorkapital hebeln sollen. Sprich, man kreiert Mechanismen, wo man zum Beispiel Garantien übernimmt, Exportförderung gibt …
Brink: Kann ich mir das noch irgendwie ein bisschen praktischer vorstellen, haben Sie ein Beispiel?
Fuhr: Das funktioniert zum Beispiel so, dass eine Firma bereit ist, in erneuerbare Energien in einem Entwicklungsland zu investieren, sagt aber: Dafür, das ist ein politisch instabiles Investitionsklima, wir brauchen eine Risikoübernahme. Und dann könnte die Bundesregierung zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau dieses Risiko übernehmen.
Brink: So als Zwischenschritt am Montag, was könnte da passieren, oder was denken Sie, was überhaupt passieren kann?
Fuhr: Am Montag selber wird noch nicht viel passieren, die Klimaverhandlungen laufen dann zwei Wochen lang. Es wird am Ende wahrscheinlich schwer erkennbar sein, was das an Fortschritt erreicht wird, das sind alles kleine, prozeduale Schritte. Ich glaube, man kann sich das so vorstellen, der Prozess ist seit der Konferenz in Durban in Südafrika 2011 wieder so richtig auf Schiene gesetzt, Verhandlungsschiene bis 2015, und es geht jetzt vor allem darum, diesen Verhandlungszug auf der Schiene zu halten und nicht in möglichst vielen Schleifen und Umwegen so zu verlangsamen, dass wir nicht vorankommen. Das heißt, es werden relativ wenig konkrete Entscheidungen getroffen, das meiste an relevanten Entscheidungen wird aufgehoben bis zum Ende in 2015, das ist so in den Klimaverhandlungen. Es wird kleinere Fortschritte geben in der Implementierung von Sachen, die zum Beispiel mit Anpassung an den Klimawandel zu tun haben, mit Technologietransfer. Also, da sind durchaus kleinere Fortschritte zu erwarten. Die sind aber für den Betrachter von außen nicht so richtig gleich erkennbar, das heißt, da ist kein Durchbruch überhaupt zu erkennen. Das ist wirklich nur ein Zwischenschritt auf dem Weg bis 2015 in Paris.
Brink: Lili Fuhr leitet das Referat Internationale Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung. Schönen Dank, Frau Fuhr, für das Gespräch.
Fuhr: Gerne, danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.