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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 19.09.2008

Bayern und die CSU

Vom Segen absoluter Landtagsmehrheiten

Von Maximilian Steinbeis

Günther Beckstein (links) und Erwin Huber (AP)
Günther Beckstein (links) und Erwin Huber (AP)

Eins vorweg: Ich bin kein Freund der CSU. Ich bin in Bayern geboren und aufgewachsen, und ich kenne die Saugnäpfe an den Tentakeln dieser Partei zu gut, um sie lieben zu können. So. Nachdem das gesagt ist, muss ich ein Bekenntnis ablegen: Ich wünsche mir insgeheim, dass die CSU bei den Landtagswahlen erneut die absolute Mehrheit gewinnt. Warum?

Der Freistaat Bayern ist, anders als sein Name besagt und als viele Bayern glauben, in Wahrheit überhaupt kein Staat. Er ist ein Land. Ein Bundesland. Er verfügt über eine glänzend funktionierende Verwaltung, die mit großer Tatkraft lauter Gesetze ausführt, die in Berlin gemacht wurden oder überhaupt gleich in Brüssel. Er verfügt über einen Ministerpräsidenten, dessen Macht sich aus den im Finanzausgleich nivellierten Steuereinnahmen nährt, die er im ganzen Land, streng nach Proporz, in allerhand schöne Förderprojekte stecken darf. Und der droben in Berlin im Bundesrat in der großen Politik mitmischt. Früher, zu Stoibers Zeiten, durfte der Ministerpräsident obendrein im Koalitionsausschuss die Bundeskanzlerin ärgern, das war noch schöner. Dann darf man den bayerischen Landtag nicht vergessen, der sehr prunkvoll im Maximilianeum am Isarhochufer residiert, übrigens nur zur Miete, und seit vielen Jahrzehnten kein Gesetz von Belang mehr beschlossen hat. Das ist soweit überhaupt nichts Besonderes. Darin unterscheidet sich Bayern kein bisschen von den anderen fünfzehn Bundesländern.

Worin sich Bayern sehr wohl unterscheidet, ist die Tatsache, dass es seit einem halben Jahrhundert immer von derselben Partei regiert wird. Es gab in Bayern seit 1958 keine Koalitionsverhandlungen, keine Koalitionsverträge, keine Koalitionsausschüsse, keinen Koalitionsstreit. Das ist ein echter Wert. Nicht nur, weil das die Nerven der Wähler schont. Sondern weil sich die CSU nicht rausreden kann. Sie hat die Macht. Was gut läuft, ist ihr Verdienst, und was schief geht, ist ihre Schuld. Es gibt keine heulsusigen Interviews, wie gemein der Koalitionspartner sich wieder benimmt, und es gibt keine nächtlichen Marathonsitzungen, in deren Anschluss man graugesichtig vor die Kameras tritt, um achselzuckend zu bedauern, man habe ja mehr gewollt, aber mehr sei halt leider nicht drin gewesen. Abstrakt gedacht wäre es natürlich noch schöner, wenn die ungeteilte Macht auch mal jemand anders als immer nur die CSU bekommen könnte. Aber das wäre dann ja wohl die bayerische SPD. Es hat schon seine Gründe, dass die trotz der gegenwärtigen Misere der CSU bei 20 Prozent liegt.

Nun kann man einwenden, die absolute Mehrheit habe die CSU satt und selbstzufrieden gemacht, sie sei abgehoben und habe sich von den Bedürfnissen des Volkes abgelöst. Aber stimmt das wirklich? Wenn ein Landwirt irgendwo in Unterfranken Probleme mit der Bundeshufbeschlagsverordnung hat, dann ruft er den Landrat oder den örtlichen Landtagsabgeordneten an, der meldet das Problem an die Staatsregierung, die alarmiert den Fraktionsobmann im Agrarausschuss des Bundestages in Berlin, der spricht mit dem persönlichen Referenten des Bundeslandwirtschaftsministers, und siehe da, das Problem wird gelöst. Die kennen sich alle, die sind nämlich alle bei der CSU. Gut, dieser Draht zur Basis draußen im Lande war bis vor kurzem unterbrochen, zugegeben. Aber Edmund Stoiber hatte eben nicht nur eine absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit, und dass das zuviel war, ist ja keine Frage.

Das Schönste an der absoluten CSU-Mehrheit ist aber dies: Die CSU muss ständig Angst haben, sie zu verlieren. Die CSU muss sich viel mehr anstrengen als andere Parteien, die sich mit ihren 30 Prozent längst behaglich eingerichtet haben. Denn eins ist klar: Wenn die absolute Mehrheit einmal weg ist, dann ist sie für immer weg. In dem Moment, da sich der Ministerpräsident mit schiefem Grinsen beim Koalitions-Handshake mit irgendeinem vollkommen unbekannten FDPler fotografieren lassen muss, ist der Nimbus der Alleinherrschaft unwiederbringlich zerstört. Deshalb hat die CSU in Bayern viel mehr Angst vor ihren Wählern als, sagen wir, die SPD in Hessen.

Nicht, dass jetzt der Verdacht aufkommt, ich verachte auf irgendeine undemokratische Weise das Volk. Das tue ich nicht, im Gegenteil. Die Vorstellung, es gebe überhaupt so etwas wie ein bayerisches Volk, hat ja schon etwas Bizarres. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die Existenz eines Volkes des Bundesstaats New Jersey oder des Kantons Innerrhoden zu postulieren, um nur zwei Beispiele blühender föderalistischer Gemeinwesen anzuführen. Das Einzige, was die Vorstellung halbwegs plausibel macht, ist, nun ja, die Existenz der CSU. Eine Bevölkerung, deren Christlich-Konservative darauf bestehen, kein Landesverband der CDU sein zu wollen, sondern eine eigene Partei, und damit auch noch durchkommen, ist zweifellos ziemlich eigen. Aber ein eigenes Volk sind sie deswegen noch lange nicht. Das Dumme ist nur, dass die bayerische Verfassung so tut, als seien sie eins, und deswegen dem Land ein komplettes parlamentarisches Regierungssystem hinstellt, das es überhaupt nicht braucht, wo doch der Landtag ohnehin nichts zu melden hat. Jetzt kann man sich wünschen, dass das alles geändert wird und der Ministerpräsident künftig direkt gewählt wird, aber weil solche Wünsche ja doch nie in Erfüllung gehen, ist es einstweilen das Beste, diesen Zustand der Direkt-Gewähltheit gleichsam parlamentarisch zu emulieren: durch eine absolute Mehrheit.

Maximilian Steinbeis (privat)Maximilian Steinbeis (privat)Maximilian Steinbeis, geboren 1970 in München, ist studierter Jurist und war zunächst Justizberichterstatter in Karlsruhe, dann Mitglied der Politikredaktion und später Parlamentskorrespondent des Düsseldorfer Handelsblatts in Berlin. 2003 erschien sein erster Roman "Schwarzes Wasser" im Verlag C.H.Beck. Inzwischen widmet er sich ganz der Schriftstellerei. Sein zweiter Roman "Das Leben und Sterben des Matthias Pascolini" wird voraussichtlich 2009 erscheinen.

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