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Bayern in der Krise

CSU droht FDP mit Koalitionsbruch wegen Studiengebühren

Von Michael Watzke, Landeskorrespondent Bayern

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Stephan Jansen)

Der Streit um die Studiengebühren wird zum Zankapfel der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Die CSU will sie wieder abschaffen, die Liberalen wollen sich gerade im Wahlkampf als Befürworter der Studiengebühren profilieren und pochen darauf, den Volksentscheid abzuhalten. Es kriselt aber nicht nur deswegen, die Querelen sind vielfältig.

Passau am Aschermittwoch. Einzug der CSU-Spitze in die Dreiländerhalle. Vorneweg Parteichef Horst Seehofer und der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.

Stoiber: "Das ist die CSU, meine Heimat. Anpacken. Nach vorne. Gestalten. Und das Jammern, das Nörgeln, das überlassen wir anderen. Das ist deren Spezialität. Aber damit werden sie Bayern niemals regieren."

Eineinhalb Stunden arbeitet sich Edmund Stoiber an der Opposition ab. Dann macht Horst Seehofer dort weiter, wo Stoiber aufgehört hat:

"Liebe Freunde, es darf in Bayern nie passieren, dass eine Regierung in Bayern abhängig wird von einer Parteizentrale in Berlin. Bayern und SPD passen nicht zusammen, liebe Freunde."

Eine Partei nach der anderen knöpft sich Seehofer vor: Grüne, Linke, Freie Wähler, sogar die Piraten. Nur eine Partei kommt in seiner Rede nicht ein einziges Mal vor: der Koalitionspartner FDP. Seehofer lässt weder ein gutes noch ein schlechtes Wort über die Liberalen fallen. Er ignoriert sie einfach – und scherzt stattdessen:

"Ich halte heute eine garantiert honorarfreie Rede!"

Ganz anders Rainer Brüderle im nur 50 Kilometer entfernten Dingolfing. Der FDP-Spitzenkandidat schwört der CSU mehrfach genüsslich Nibelungentreue:

"Lieber Horst, ich ruf Dir von Dingolfing nach Passau rüber: fürchte Dich nicht! Die FDP lässt Dich nicht allein! Heute nicht und alle Tage nicht."

Der Spitzenkandidat der bayerischen Freien Demokraten (FDP), Martin Zeil, während seiner Rede bei einem Sonderparteitag in München.Martin Zeil, FDP-Minister in Bayern und stellvertretender Ministerpräsident. (AP)Auch Martin Zeil, Bayerns FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, übt den ironischen Schulterschluss mit dem Regierungspartner.

"… weil wir letztlich die Modernisierungsspritze im beliebigen Allerlei, man könnte auch sagen: im Allerwertesten der CSU sind und bleiben."

Bleiben die Liberalen wirklich ein Schmerz im Hinterteil der Christsozialen? Oder bricht die Spritze noch vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst ab? In der schwarz-gelben Regierung in Bayern kriselt es. Die beiden Lager waren in mehr als vier Jahren Regierungsbündnis nie so heftig zerstritten wie derzeit. Während das Spitzenpersonal der CSU die FDP ignoriert, lässt die Basis beim Politischen Aschermittwoch in Passau ihren Frust raus:

"Also ich halt die FDP einfach für überflüssig. Das, was die abdecken, deckt jeder andere auch ab. Ich brauch die nicht. Hab sie noch nie gebraucht."

"Die FDP ist einfach stur. Und das kostet die sicher einen Haufen Stimmen. Deshalb haben sie ja so wenig. Weil sie so komische Ansichten haben."

"Ich finde die FDP einfach nutzlos hier. Soll die Koalition halt zerbrechen."


Zankapfel Studiengebühren

Berching in der Oberpfalz. Horst Seehofer auf Wahlkampftour. Zur Begrüßung spielt die örtliche Kinderblaskapelle.

Seehofer: "Grüßt Euch. Spielt’s, wie ihr’s gelernt habt, gell?"

Kinder: "Extra für den Ministerpräsidenten: die Bayernhymne!"

Die Kinder geben sich alle Mühe. Aber ihre Bayernhymne klingt so dissonant wie das Klima in der schwarzgelben Regierung. Über schiefe Blasmusik kann Seehofer hinweglächeln:

"Super! Klasse! Ihr seid’s gut!"

Dagegen lassen sich die Dissonanzen zwischen CSU und FDP in Bayern längst nicht mehr kaschieren. Der aktuelle Zankapfel sind die Studiengebühren in Bayern. Die hatte die CSU vor sieben Jahren eingeführt und im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Aber seit die bayerische Opposition ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die Gebühren veranstaltet hat, will die CSU von ihrer alten Idee nichts mehr wissen.

Seehofer: "Heute haben wir pralle Staatskassen. Sie sind voll. Der Finanzminister hat sogar noch im Keller eine Schatztruhe stehen. Die ist voll. Und deshalb sage ich heute auch in Berching: wir werden die Studiengebühren – das sind immerhin 1000 Euro im Jahr – die werden abgeschafft."

Das Problem ist: Der Regierungspartner FDP will dabei nicht mitziehen. Die Liberalen sind die letzten Verteidiger der Studiengebühren in Bayern. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker weiß zwar, dass die ungeliebte Campusmaut auch im Freistaat kaum zu halten sein wird, denn in Umfragen sprechen sich rund dreiviertel der Bürger gegen das Bezahlstudium aus. Die Liberalen wollen aber trotzdem alle Bürger darüber abstimmen lassen:

"Unsere Position ist klar: Wir wollen den Volksentscheid zusammen mit dem Wahltag. Die Bürgerinnen und Bürger haben das gefordert, und diesen Wunsch wollen wir respektieren. Punkt."

Mit diesem Punkt allerdings bringt die FDP im bayerischen Landtag die CSU-Abgeordneten in Schwierigkeiten. Denn die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern stellt seit Wochen einen Antrag nach dem anderen, um die Studiengebühren sofort abzuschaffen. Da würden die CSU-ler ja eigentlich gern zustimmen. Aber sie dürfen nicht, weil das ein Bruch der Koalition mit der FDP wäre. Albert Füracker, CSU-Landtagsabgeordneter aus Berching, ärgert sich über die FDP:

"Wenn ich weiß, dass das Volk etwas mit 80 Prozent beschließt, dann mach ich doch nicht fünf Monate lang Wahlkampf, mit Riesen-Millionenkosten. Uns wird vorgeworfen, einen Extra-Landtagswahltermin zu machen, der Zusatzkosten verursacht – aber einen Volksentscheid sollen wir durchführen, wo jeder weiß, wie er ausgeht. Das kann ich mir sparen."

Studenten nehmen in München an einer Demonstration gegen Studiengebühren teil.Studenten nehmen in München an einer Demonstration gegen Studiengebühren teil. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Die finanziellen Kosten eines solchen Volksentscheides dürften das geringste Hindernis für die CSU sein. Schließlich sind die Kassen ja voll, wie der Ministerpräsident versichert. Die politischen Kosten allerdings sind hoch: ein Volksentscheid am Wahltag, den die Opposition gewinnt – und eine CSU, die anders abstimmen möchte, als sie darf – dieses Risiko will Horst Seehofer nicht eingehen. Er warnt:

"…dass es für die CSU objektiv sehr schwer wäre, die Weggabelung Volksentscheid zu gehen. Das sehen sie ja an den Abgeordneten. Die sagen schlicht und einfach: Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Die schätzen sie höher ein als alles andere."


"Keine Kompromisse" bei den "Dimpferlscheißern"

Eine Gewissensentscheidung sei die Abstimmung über die Studiengebühren, heißt es bei der CSU. Deshalb müsse man sie freigeben und den Koalitionszwang aufheben. Da schüttelt FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil nur missmutig den Kopf.

"Also wir sehen das anders. Wir würden eine breite gesellschaftliche Debatte bevorzugen, wo dann auch alle sich zu Wort melden können. Wo die Bevölkerung dann eine abgewogene Entscheidung trifft. Das ist unsere klare Haltung. Wir sagen, Bildungsfinanzierung ist am Start des Bildungslebens besonders wichtig, etwa durch beitragsfreie Kindergartenjahre. Natürlich auch durch Unterstützung von Menschen in der dualen Ausbildung, Altenpflegerschulen - es gibt ja viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Das muss man eben alles gegeneinander gewichten. Dazu wäre die Debatte im Vorfeld eines Volksentscheids sehr geeignet."

Im Streit um die Studiengebühren wird es bisweilen laut zwischen CSU und FDP. "Keine Kompromisse" verkündete der liberale Landtagsabgeordnete Tobias Thalhammer. Das ärgerte Ministerpräsident Seehofer derart, dass er die FDP im kleinen Kreis als, Zitat: "Dimpferlscheißer" titulierte, was bayerisch für "Kleinkrämer" ist. Als Martin Zeil die Schmähung auf Facebook las, reagierte er verschnupft:

"Jede Drohgebärde ist diesen Gesprächen nicht angemessen und fördert diese Gespräche nicht. Und deshalb werden wir uns als FDP an solchen Gesprächen auch gar nicht beteiligen."

Zeil pocht weiterhin auf den Koalitionsvertrag, in dem die Studiengebühren festgeschrieben sind. Schließlich sei die FDP beim Betreuungsgeld auch nicht vertragsbrüchig geworden, obwohl die Liberalen gegen die sogenannte Herdprämie waren.

"Wir sind ein sehr verlässlicher Koalitionspartner, aber einer mit klaren eigenen Standpunkten. Das war jetzt in den fünf Jahren oft so. Ich denke, dass unser Koalitionspartner – auch wenn er das nicht zugeben würde - dies zu schätzen weiß."

Wirklich? Horst Seehofer ließ in den vergangenen Wochen die Muskeln spielen. Er habe die Richtlinienkompetenz in der Regierung. Der Schwanz dürfe nicht mit dem Hund wackeln. Und außerdem:

"In dieser Legislaturperiode ist es so gelaufen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Und in der nächsten Legislaturperiode – das kannst Du gleich in der FDP erzählen – gibt es keine Studiengebühren mehr. Es geht um die nächste Legislaturperiode."

Die Frage ist: wann beginnt die nächste Legislaturperiode? Nach dem 15. September, dem derzeit geplanten Wahltermin in Bayern? Oder möglicherweise früher als geplant? Zerbricht die schwarzgelbe Koalition schon vor den bayerischen Landtagswahlen? Seehofer betont, er schätze die Chance einer Einigung mit der FDP höher ein, als einen Bruch des Regierungsbündnisses. Was bedeuten würde, dass ein Scheitern der Gespräche gar nicht so unwahrscheinlich wäre. Der Politik-Beobachter Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politik in München hält das für Theaterdonner.

"Die Frage, ob man es darüber zu einer vorzeitigen Wahl kommen lässt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Denn keine der beiden Koalitionsparteien profitiert von einer solch merkwürdigen Unruhe. Die Bevölkerung würde sagen: packen die das jetzt nicht mal bis zum Ende der Wahlperiode?"


Mit Kuhhandel aus der Koalitions-Klemme

Die FDP müsste sich im Falle eines Koalitionsbruches größere Sorgen machen als die CSU. Denn die Schwarzen liegen in Umfragen derzeit zwischen 46 und 48 Prozent und damit an der Schwelle zur absoluten Mehrheit. Die bayerischen Liberalen dagegen kommen auf gerade mal 3 Prozent. Selbst wenn sie die 5-Prozent-Hürde überspringen würden – eine erneute Koalition mit der CSU wäre nach einem Regierungsbruch kaum denkbar. Warum also spielt die FDP im Streit um die Studiengebühren mit so viel Risiko?

Weidenfeld: "Zunächst müssen Sie sehen, dass die FDP unter dem massiven Druck steht, irgendein Profil zu bieten, um wieder über die 5 Prozent zu kommen. Und insofern ist es schon klar, dass es sich die FDP für die letzten Monate vor der Wahl abgewöhnen muss, ein pflegeleichtes Wattebäuschchen zu sein, das man hin und her schiebt. Dann geraten die in Vergessenheit. Insofern hatten die gar keine Alternative, als dort zu stehen und entsprechend Schwierigkeiten zu machen. Das aber kann die CSU jetzt nicht brauchen. Insofern wird die CSU jetzt jeden Weg einschlagen, der diese Frage aus dem Horizont der Aufmerksamkeit wegnimmt."

Das allerdings ist schwieriger als gedacht. Beide Seiten haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie kaum ohne Blessuren herauskommen werden. Werner Weidenfeld skizziert die wahrscheinlichste Lösung der Koalitionskrise:

"Man wird gewissermaßen im Landtag die Abstimmung über die Studiengebühren freigeben. Damit wird es im Landtag eine Mehrheit geben, die die Studiengebühren abschafft. Und auf der anderen Seite wird die FDP dann noch einen Bonus inhaltlich zugeschoben bekommen: Sie können Ausbauprogramme der Wissenschaft vereinbaren, sie können der FDP zuliebe andere bildungspolitische Maßnahmen umsetzen. Und dann sind alle Beteiligten damit glücklich."

Glücklich mit einem Kuhhandel, lästert die bayerische Opposition. Die grüne Landtagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Claudia Stamm fürchtet zusätzliche Belastungen des bayerischen Budgets von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Sie geht eher davon aus, dass die FDP diesmal standhaft bleibt.

"Die FDP kann sich das nicht mehr erlauben, hier beizudrehen. Die haben jetzt so lange gesagt: wir sind die Verfechter und Kämpfer für die Studiengebühren – also wenn sie da einknicken, dann sind sie vollends unglaubwürdig. Ich weiß zwar nicht, ob es da eine Steigerung gibt, aber das wäre dann so. Aber die FDP wird hart bleiben, das weiß ich aus mehreren persönlichen Gesprächen. Alles andere wäre wirklich unglaubwürdig hoch drei."

Die Frage ist: gibt es für die FDP eine Kompromiss-Lösung, die nicht nach Gegengeschäft aussieht? Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß vermeidet das Wort Kuhhandel. Er möchte stattdessen die Kuh vom Eis holen.

"…und ich stelle mir das so vor, dass wir da jetzt keinen Koalitionskrach machen. Stattdessen geben wir die Abstimmung frei. Dafür kriegen wir hinterher das berufliche Schulwesen durch. Altenpflege, Krankenschwester, Meister-Ausbildung. Das muss genauso kostenfrei sein wie das Studium, das durch das Volksbegehren durchgegangen ist. Und im Haushalt 2015/2016 der Einstieg in die Kostenfreiheit der Kindergärten. Damit am Beginn des Lebens die Chancen für alle gleich sind."


Seehofer wechselt die Seiten

Im oberpfälzischen Berching, am Rande von Horst Seehofers Wahlkampf-Auftritt, ist das Verständnis für die taktischen Spiele der schwarzgelben Regierung gering ausgeprägt:

"Das ist ein ganz ein großer Krampf, was die da veranstalten. Wenn sie wenigstens zusammenhalten täten!"

"Das ist schon seltsam, wenn da keine Einigkeit ist. Kein Zusammenhalt."

"Ich finde diese Diskussionen lachhaft, das hat es früher nicht gegeben."

"Bei Horst Seehofer hat man eigentlich seit Jahrzehnten den Eindruck, dass er sich flexibel den Gegebenheiten anpasst. Und 2013 ist ein Wahljahr!"

Ein Wahljahr, in dem die bayerische SPD die Internetseite drehhofer.de online gestellt hat. Dort wollen die Sozialdemokraten dokumentieren, wann, wo und wie häufig der bayerische Ministerpräsident seine Meinung wechselt. Die Studiengebühren sind da nur ein Punkt unter vielen. Seehofer selbst streitet seine häufigen Seitenwechsel längst nicht mehr ab. Auf dem Marktplatz in Berching spielt er in seiner Wahlkampfrede sogar offensiv mit dem Drehhofer-Image:

CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein Einlenken der FDP beim BetreuungsgeldCSU-Chef Horst Seehofer"Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen dies, weil sie ja gelegentlich über den bayerischen Ministerpräsidenten sehen oder hören, "der wechselt die Seite" oder Wankelmut… Wenn Sie heute die Geschichtsbücher lesen, dann werden Sie feststellen, dass die Historiker schreiben: dieses Wechseln – einmal da, einmal dort, und immer auf der Seite der Erfolgreichen – das war ein historischer Weitblick. So steht es heute bei Hubensteiner, der die bayerische Geschichte beschrieben hat."

Benno Hubensteiner, ein Münchner Historiker, fasst die mehr als 1000-jährige Geschichte Bayerns in dem pointierten Satz zusammen: Die Bayern hätten immer auf der Seite der Sieger gestanden. Und wenn sie zufälligerweise mal nicht auf der Seite der Sieger standen, hätten sie schleunigst die Seiten gewechselt. Dieses Prinzip hat Horst Seehofer längst verinnerlicht.

Seehofer: "…und es mag sein, dass mal vor fünf oder sieben Jahren – mit guten Gründen damals – Studiengebühren in Bayern eingeführt wurden. Aber, meine Damen und Herren: damals konnte man es sich vielleicht auch nicht anders leisten. Und deshalb muss man auch immer ein bisschen reinhorchen in die Bevölkerung. Was denkt, welche Bedürfnisse und Wünsche sie hat. Und dann sind wir dazu da, Menschen zu helfen und sie nicht zu traktieren. Das ist die Motivation für meine Politik."

Im koalitionsinternen Streit um die Studiengebühren – sagt Werner Weidenfeld – kommt noch eine zweite Seehofer’sche Motivation hinzu:

"Seehofer hat sicher auch eine gewisse Freude am Machtspiel. Jeder Spitzenpolitiker hat dieses elementare Erlebnis, und über die vielen Jahre, die Seehofer nun politische Verantwortung trägt, prägt sich das immer stärker aus. Man kann sagen: Er war früher als Bundestagsabgeordneter schon etwas stärker in seinem sachlichen Profil. Aber in dieser Krönung seiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident geht er etwas flexibler mit diesem Spieltrieb um."

Wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, spricht der Profi-Spieler Seehofer gern davon, dass mancher politische Weggefährte eher ein Halma-Spieler sei. Politisches Mäusekino nennt der CSU-Chef das. Für sich selbst beansprucht er gern das Bild eines Schach-Großmeisters. Im Streit mit der FDP um die Studiengebühren hat sich Seehofer aber möglicherweise verzockt. Er hat das Krisenpotential des Themas ebenso unterschätzt wie das Beharrungsvermögen der FDP. Morgen treffen sich die Spitzenpolitiker von CSU und FDP erneut zu einer Verhandlungsrunde in der Münchner Staatskanzlei. Es ist die mittlerweile vierte – und sie soll endlich den Durchbruch bringen. Sollte Seehofer erneut zu hoch pokern, dann…

Werner Weidenfeld: "… könnte man ihm ja auch die Anregung machen, Oberbürgermeister von Las Vegas zu werden. Das ist der Ort für die Spieler."

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