Barbara Lochbihler zur Flüchtlingskrise

"Bisher wurden gerade mal 100 Flüchtlinge umverteilt"

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Dortmund im Dietrich-Keuning-Haus am 6. September 2015.
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Dortmund © imago stock & people
Moderation: Nicole Dittmer und Christian Rabhansl · 21.10.2015
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten kürzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. 160.000 sollen es sein. Doch passiert ist bislang fast nichts, sagt die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler.
In Brüssel gibt es am Sonntag mal wieder ein Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise, im Fokus steht dabei die Westbalkanroute. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anberaumten Termin schon zugesagt. Auch die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sind geladen.
Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, hält dieses Treffen für richtig und notwendig. Denn auf den zurückliegenden EU-Gipfeln sei keine wirksame Politik zu Wege gebracht worden, sagte sie im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. "Bisher sind gerade mal 100 Flüchtlinge umverteilt worden", sagte Lochbihler. Zugesagt worden war zuletzt die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas.
"Deshalb fordere ich einen geordneten Übertritt über die Grenzen"
"Deshalb ist es wichtig, dass dieser Gipfel Druck ausübt, dass die Länder die Menschen aufnehmen." Wenn manche Länder dazu nicht bereit seien, müssten sie wenigstens zu Ausgleichszahlungen gedrängt werden, so Lochbihler.
Zur Frage der Außengrenzen sagte die Grünenpolitikerin: "Was die Außengrenzen angeht, sage ich nicht, dass man keine Grenzkontrollen machen soll. Aber es darf keine Politik sein, die auf die Abschottung der Grenzen setzt, die sie undurchlässig macht. Denn wir sehen ja, dass die Menschen trotz Abschottungsmaßnahmen versuchen nach Europa zu kommen. Deshalb fordere ich einen geordneten Übertritt über die Grenzen."
Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler spricht in Mikrofone.
Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler.© Deutschlandradio
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