Bahn-Streik

"Das hat mit Tarifautonomie nichts zu tun"

Zwei DB-Mitarbeiter warten am 05.05.2015 im Bahnhof in Stuttgart auf Reisende.
Zwei DB-Mitarbeiter warten am Bahnhof in Stuttgart auf Reisende © dpa/picture-alliance/Kastl
Kurt Biedenkopf im Gespräch mit Marianne Allweis und André Hatting  · 05.05.2015
Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf hat dem GDL-Chef Claus Weselsky mangelnde Selbstbegrenzung vorgeworfen. Dessen Behauptung, er streite um Grundrechte, sei demagogisch.
Es gehe zu weit, dass der Gewerkschaftsfunktionär versuche, durch den Streik mit der anderen Bahn-Gewerkschaft EVG in Konkurrenz zu treten und unterschiedliche Tarifverträge zu erstreiken, sagte Biedenkopf am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er hatte 2007 zusammen mit dem CDU-Politiker Heiner Geißler den Bahnstreik geschlichtet. Das entscheidende sei damals gewesen, dass die Bahn und die Gewerkschaften darauf abgezielt hätten, dass die GDL nur die Lokführer vertrete. Hätte der damalige GDL-Vorsitzende Manfred Schell schon damals die Position vertreten, das Zugpersonal ebenfalls vertreten zu wollen, wäre die Schlichtung kaum möglich gewesen.
Kritik an Ablehnung der Schlichtung
"Das hat mitnichten etwas mit den Grundrechten zu tun", widersprach Biedenkopf Äußerungen von Weselsky. "Der Anspruch, man streite über Grundrechte ist leicht ideologisch, um nicht zu sagen demagogisch zu sehen." Er halte es für unmöglich, dass Weselsky die Aufforderung zur Schlichtung ablehne. Dabei seien Weselsky und seine Gewerkschaft dazu verpflichtet, alle Wege zu gehen, die der Gesamtheit eine solche Belastung ersparen könnten, wie sie jetzt der Bevölkerung zugemutet werde.
GDL will stärker werden als EVG
"Wenn ich eine Alternative habe, auch wenn sie die Sache verschiebt und möglicherweise nicht erfolgreich ist, muss sie in Anspruch genommen werden", sagte Biedenkopf. Andernfalls werde eine schadensmindernde Lösung des Konfliktes ausgeschlagen. "Das hat mit Tarifautonomie oder Koalitionsfreiheit nichts zu tun, sondern mit dem Versuch über den Arbeitgeber die Möglichkeit zu erzwingen, selbst für eine konkurrierende Arbeitnehmergruppe bessere Löhne und Gehälter durchzusetzen als die konkurrierende Gewerkschaft." Es gehe vor allem darum, dass die GDL auf diese Weise stärker werden wolle als die EVG.
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