Gespräche haben "keinen Zweck"
Frank Richter im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 16.09.2016
Frank Richter von der Landeszentrale für Politische Bildung in Sachsen sieht wenig Sinn in einem Dialog mit rechtsradikalen Gruppierungen in Bautzen. Es gebe eine Gruppe in der Gesellschaft, die keinen Dialog wolle, sondern "Propaganda und Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie".
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Bautzen, könnte sich die Situation vorläufig entspannen. Rechte Gruppen sagten eine angekündigte Demonstration ab.
Allerdings heißt es in dem Schreiben, dass unter anderem von Gruppen wie "Nationale Front Bautzen" oder "rechtes-kollektiv BZ" unterschrieben ist: "Wir weisen darauf hin, dass es sich lediglich um eine 'vorläufige' Ruhepause handelt. Sollte sich die Situation nicht schnell und spürbar ändern, werden wir kurzfristig weitere Veranstaltungen in Betracht ziehen."
Der Bürgermeister von Bautz, Alexander Ahrens, erklärte daraufhin auf Facebook, er sei "zu einem sachlichen Gespräch" immer bereit. "Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung."
"Es gilt, Ansprüche zurückzuweisen"
"Ich will dem Oberbürgermeister keine Vorschriften machen", sagte dazu Frank Richter von der Landeszentrale für Politische Bildung in Sachsen im Deutschlandradio Kultur. Aber ihm selbst würden Gespräche mit den rechtsradikalen Gruppierungen in Bautzen "schwerfallen".
Richter hatte durch die Landeszentrale für Politische Bildung Gespräche mit Pegida in Dresden ermöglicht, die Landeszentrale für eine Pegida-Pressekonferenz geöffnet - und dafür viel Kritik geerntet.
"Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass die rechtsextremistische Szenen ideologisch und rhetorisch aufrüsten, dass sie Ansprüche stellen, die mit der Verfassungsrealität nichts zu tun haben", ergänzte der Theologe.
In diesem Fall hätten Gespräche keinen Zweck. "Sondern hier gilt es einfach, Ansprüche zurückzuweisen und zu sagen, unter bestimmten Bedingungen können wir nicht miteinander reden."
Es gebe eine größer gewordene Gruppe in der Gesellschaft, die keinen Dialog wolle, sondern "Propaganda und Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie". Mit denen zu sprechen habe wenig Sinn.
Strukturiertes, rechtsextremes Netzwerk
Vor den erneuten Vorfällen habe er den Eindruck gewonnen, Bautzen befände sich "auf einen guten Weg", sagte Richter. Die Zivilgesellschaft habe sich gegen rechte Gruppen organisiert und die Verwaltung habe Maßnahmen zur Integration der Asylbewerber ergriffen.
"Möglicherweise haben wir es mit einer Aufrüstung eines strukturierten, rechtsextremen Netzwerkes zu tun, dass meinem Eindruck nach schon längst auffällig geworden ist. Und das offenbar noch einmal nachlegt und Terrain zurückerobern will, was die öffentliche Meinung in Bautzen betrifft."
Bei den Vorfällen waren 100 Polizisten im Einsatz, 80 Einheimische trafen auf 15 bis 20 junge Asylbewerber.
