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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.12.2014

Aufruf zu neuer Entspannungspolitik"Es geht nicht um Putin, es geht um Russland"

Mitinitiator des Aufrufs für eine andere Russland-Politik kritisiert "unsinnige Sanktionspolitik"

Walther Stützle im Gespräch mit Ute Welty

Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine jährlichen Rede vor dem Parlament in Moskau. (afp / Alexei Nikolsky)
In dem Aufruf heißt es, durch die Sanktionspolitik gegen Russland sei Präsident Putin so populär wie nie. (afp / Alexei Nikolsky)

Mit ihrem Appell "Wieder Krieg in Europa? Ohne uns!" fordern 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur eine neue Entspannungspolitik. Der ehemalige SPD-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle sieht Deutschland in besonderer Verantwortung.

Der Politikwissenschaftler und Mitinitiator des Aufrufs für eine andere Russland-Politik, Walther Stützle, fordert eine neu gestaltete Entspannungspolitik um das Verhältnis zwischen Russland, der NATO und der EU wieder zu normalisieren. "Die Vorstellung, man könne Russland durch eine - wie ich finde - unsinnige Sanktionspolitik in die Knie treiben, ist völlig geschichtsfremd", sagte der ehemalige SPD-Vereidigungsstaatssekretär am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Westliche Allianz muss sich zu Russland als Partner bekennen

Die Sanktionspolitik habe lediglich zu wirtschaftlichen Problemen in Russland geführt, Putin aber sei so populär wie nie. In ihrem Appell "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" hätten die Unterzeichner daher formuliert: "Es geht nicht um Putin, es geht um Russland." Um das Verhältnis wieder "in Ordnung" zu bringen, müsste ganz klar gesagt werden, dass die westliche Allianz Russland als Partner wünsche, um über alle Fragen der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik zu sprechen. Zudem müsse klar gesagt werden, dass das russische Sicherheitsbedürfnis genauso legitim sei, wie das all seiner westlichen Nachbarn, erklärte Stützle. Gleichzeitig müsse sich Russland zum Gewaltverzicht bekennen und zur territorialen Integrität von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen, betonte der Honorarprofessor am Lehrstuhl für Internationale Organisationen und Internationale Politikfeldforschung der Universität Potsdam.

Ohne Russland keines der Weltprobleme lösbar

Er vermisse innerhalb des westlichen Bündnisses aber neue Anstöße für den Versuch "mit Russland wieder zu einem geordneten Verhältnis zu kommen". "Der Kernpunkt konzentriert sich in der Frage: Sind die Staaten der Atlantischen Allianz und Europäischen Union bereit, Russland am Vorstandstisch der europäischen Sicherheitsordnung zu akzeptieren, ja oder nein?" Werde diese Frage nicht mit Ja beantwortet, so gehe "die Chose weiter den Bach runter", sagte Stützle. "Dann werden wir weiter eine geschichtslose, realtitätslose Politik haben, die uns von Konflikt zu Konflikt führt."

Den Unterzeichnern gehe es darum, zu der in den 1990er-Jahren nach dem Fall der Mauer erreichten Ordnung zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und Partnern zurückzufinden. Insbesondere Deutschland trage besondere Verantwortung, innerhalb der EU und der NATO für eine neu konzipierte Entspannungspolitik werben. Der Appell, den mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur unterzeichnet haben, wolle auch daran erinnern, dass sich ohne Hilfe der Veto-Macht Russland keines der aktuellen Weltprobleme lösen lasse.

Prominente Unterzeichner wie Ex-Kanzler Schröder und Theologe Schorlemmer

Der Aufruf wurde vom ehemailgen Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) initiiert. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der Theologe Friedrich Schorlemmer, der Schauspieler Mario Adorf oder der Schriftsteller Christoph Hein.

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