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Fazit / Archiv | Beitrag vom 09.08.2011

Auf Kosten der Meinungsvielfalt

In Italien verschwinden bis zum Jahresende fast 300 regionale und lokale Fernsehsender

Von Thomas Migge

In Italien gehen bald deutlich weniger TV-Sender auf Empfang. (Stock.XCHNG / Fernando Ifran)
In Italien gehen bald deutlich weniger TV-Sender auf Empfang. (Stock.XCHNG / Fernando Ifran)

Rund 300 von 580 italienischen Lokal-TV-Sendern müssen bald schließen. Die Regierung hat ihre Sendefrequenzen gegen viel Geld an Telefonanbieter verkauft. Ganz nebenbei erhalten die großen staatlichen und privaten Sender einige der Sendefrequenzen gratis.

Noch sendet Tele Lazio. Informationen aus der Region Latium, regionale Nachrichten, Sportbeiträge, Werbung und Filme.

Sportitalia 24 strahlt rund um die Uhr Sportsendungen aus.

Sicilia TV zeigt, was in Sizilien los ist. Man scheut sich nicht, auch über mafiöse Zusammenhänge in der Lokalpolitik zu berichten. Abends treten dann Astrologen auf. Mit der Vermietung von Sendezeit an sie und an Wahrsager wird zusätzlich Geld eingenommen.

Italiens Panorama an lokalen und regionalen Privat-Fernsehsendern ist ungewöhnlich reich. Rund 580 TV-Kanäle existieren zwischen Südtirol und Südsizilien. Eine Medienrealität, die vor allem bei jenen Bürgern ankommt, die über Städtisches und Regionales informiert werden wollen, über Themen und Probleme, die in den großen nationalen Networks zu kurz kommen.

Doch bis Ende des Jahres wird hunderten, die Rede ist von rund 300, dieser kleinen Fernsehsender der Garaus gemacht, klagt Marco Rossignoli, Präsident der Vereinigung Aeranti, die lokale Informationsprogramme repräsentiert:

"Das Haushaltsgesetz für dieses Jahr legt fest, dass neun Sendefrequenzen ab nächstes Jahr an Telefongesellschaften abgegeben werden. Sie sollen an die Meistbietenden verkauft werden - eine Entscheidung, die fast ausschließlich die Anbieter von Lokalsendern trifft."

Der italienische Staat ist fast pleite. Es wird dringend Geld benötigt. Dass die von dem Gesetz betroffenen lokalen TV-Sender auch eine soziale Funktion erfüllen, scheint innerhalb der Regierung niemandem aufgefallen zu sein. Und dass sie innerhalb einer Medienlandschaft wie der Italiens, wo der Regierungschef sechs von sieben nationalen Fernsehsendern direkt oder indirekt kontrolliert, den Medienpluralismus verteidigen, ist ein Argument, dass Berlusconi & Co. sowieso nicht interessiert.

Gegen das neue Gesetz spricht sich die gesamte linke und liberale Opposition aus. Auch Carlo Monai, Medienexperte der Partei "Italien der Werte":

"Unsere Regierung tritt wie der Vertreter einer Blockbuster-Lobby auf, und da haben wir es natürlich wieder mit dem Interessenkonflikt unseres Regierungschefs zu tun, denn als Eigentümer von Mediaset wird er auch von den Folgen dieses Gesetzes profitieren."

Hat die Sendergruppe Mediaset doch in verschiedenen Wirtschaftszweigen ihre Hände im Spiel. Und: Sechs der neun Sendefrequenzen, die die Regierung den lokalen und regionalen Fernsehsendern zugunsten privater Telefongesellschaften entzieht, gehen über Umwege in die Hände der RAI und der berlusconieigenen Mediaset über. Auf diese Weise versucht Italiens größter Medienunternehmer auch im Bereich Telekommunikation Fuß zu fassen.

Betroffen von den Folgen des Gesetzes sind nicht nur rein kommerzielle Sender, sondern auch jene, die einen religiösen Hintergrund haben: Fernsehkanäle also, die von katholischen Basisgemeinschaften betrieben werden, die in den meisten Fällen karitativ tätig sind und primär über soziale Themen informieren. Aus diesem Grund äußern sich auch Repräsentanten der katholischen Kirche gegen die Vergabe der Sendefrequenzen.

Kritisches, regierungskritisches, soziales, antimafiöses Fernsehen, Fernsehen von unten: Gegner des Gesetzes können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierung Italiens Medienvielfalt langsam aber sicher aushebeln will. Dazu Maurizio Giunco, Präsident der Vereinigung FRT, die einen Teil der lokalen Sender repräsentiert:

""Ohne uns kleine Sender kommt man in Italien nicht weit, denn die Vielfalt unseres italienischen Informationssystems, und das wiederholen wir ständig, wird vor allem durch kleine Sender garantiert"."

Nicki Vendola, linker Präsident der süditalienischen Region Apulien, hat sich auf ihre Seite gestellt. Mit regionalen Finanzmitteln will er die Folgen des Gesetzes für die TV-Kanäle in seinem Amtsbereich abfedern helfen.

Nicki Vendola: ""Hier soll nicht nur das größte Wirtschaftsmonopol Italiens geschaffen werden, das Medienimperium von Berlusconi, sondern es gibt auch politische Gründe für dieses Gesetz: Niemand darf den großen Macher stören, niemand soll mehr über die wahren Zustände im Land berichten können. Die Realität soll nur noch von den Rattenfängern der Information seiner Majestät Silvio Berlusconi erzählt werden"."

Übrigens sollen die von dem Gesetz betroffenen Macher regionaler und lokaler Sender finanziell entschädigt werden. Aber mit geringen Geldsummen, die noch nicht einmal dem Marktwert der einzelnen Fernsehkanäle entsprechen.

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