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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.05.2010

"Auch die Banken müssen ihren Anteil leisten"

SPD-Fraktionsvize: Kostenrisiken für Rettung Griechenlands nicht allein auf Steuerzahler abwälzen

Joachim Poß im Gespräch mit Marietta Schwarz

SPD-Finanzexperte Joachim Poß (picture alliance / dpa)
SPD-Finanzexperte Joachim Poß (picture alliance / dpa)

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, knüpft die Zustimmung seiner Partei zur von der Bundesregierung beschlossenen Griechenland-Hilfe an Bedingungen. Die Zustimmung hänge auch davon ab, ob Regelungen beschlossen würden, um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern.

Marietta Schwarz: 22,4 Milliarden Euro, mit dieser Summe wird sich Deutschland in den kommenden drei Jahren an der Griechenland-Nothilfe beteiligen. Gestern hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und im Eiltempo, nämlich bis Freitag, soll der jetzt durch Bundestag und Bundesrat geschleust werden. Die Zeit drängt, es geht um nicht weniger als um den Erhalt der Stabilität der Währungsunion. Dass gezahlt werden muss, scheint alternativlos zu sein. Zu welchen Bedingungen aber, darüber sind sich nicht alle Politiker hierzulande einig. – Am Telefon bin ich verbunden mit Joachim Poß, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Poß, Ihre Partei, die SPD, wird am Freitag aber schon für dieses Gesetz stimmen, oder?

Joachim Poß: Das werden wir am Donnerstag diskutieren, ob wir das machen werden, denn wir müssen ja jetzt Regelungen auch vorschlagen, ergänzend zu diesem Paket, mit denen verhindert wird, dass eine solche Situation sich wiederholt. Das gilt für die Situation von Griechenland wie allgemein für die weltweite Finanzmarktkrise, die wir erlebt haben. Es kann ja nicht sein, dass die Staaten dann immer die Rettungsanker sind. Wir hatten nicht mehr so viel Geld, um so viel retten zu können, und deshalb müssen wir jetzt Regelungen treffen, die die Risiken auch richtig verteilen. Das heißt, die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Auch die Banken und anderen Akteure an den Finanzmärkten müssen ihren Anteil leisten, und dafür haben wir Vorschläge gemacht.

Schwarz: Die Bundesregierung möchte die Banken gerne zu einer freiwilligen Abgabe bewegen. Ihre Partei, die SPD, hält das nicht für so sinnvoll. Warum?

Poß: Das reicht ja nicht aus. Das sieht ja so ein bisschen nach einem Ablasshandel aus, nach einer PR-Aktion. Wir brauchen zum Beispiel die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, um eben künftig die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der öffentlichen Hand und an Folgekosten der Krise sicherzustellen. Es gibt andere Vorschläge, wie man ganz speziell jetzt Griechenland und vergleichbaren Ländern helfen könnte, dass die Zinsschuld nicht so hoch wird. Wir brauchen eine bessere Finanzmarktregulierung, wir brauchen sehr wahrscheinlich das Verbot ganz bestimmter Finanzgeschäfte, mit denen gewettet wird, auf den Staatsbankrott einzelner Staaten und anderes mehr. Das heißt, es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, über das wir jetzt schon seit mehr als zwei Jahren diskutieren und wo sich nichts voranbewegt, auch weil diese schwarz-gelbe Regierung sich nicht einigen kann, auch wegen unterschiedlicher Auffassungen und Frau Merkel nun alles andere als Führungsstärke zeigt.

Schwarz: Das heißt, muss das Wort Finanzmarkttransaktionssteuer am Freitag im Entschließungsantrag stehen, damit Sie unterzeichnen?

Poß: Es wäre eine gute Voraussetzung, um zu einem positiven Ergebnis zu kommen, denn wir wissen ja alle, was auf dem Spiel steht. Es geht ja nicht um die Zahl an sich. Die SPD ist leider durch die letzte Wahl so geschwächt worden, dass sie nicht unbedingt gebraucht wird, damit die Koalition eine eigene Mehrheit dort durchsetzt in der Veranstaltung am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag, aber es ist natürlich eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Stabilität des Euro-Raums insgesamt. Das muss mit einfließen in unsere Betrachtung. Aber wie gesagt: Wir müssen endlich auch Bedingungen durchsetzen hier in Europa, wenn es geht weltweit, die das Ganze für die Steuerzahler wieder erträglich machen, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ja dann teils voller Wut sehen, wie manche sich die Taschen voll machen und dann in der Krise doch auf Staatshilfe hoffen.

Schwarz: Die Europäische Zentralbank will ja jetzt auch die Empfehlungen der Rating-Agenturen bei der Kreditvergabe ignorieren, obwohl sie das noch im Januar ausgeschlossen hatte. Musste das sein?

Poß: Da sehen Sie ja, wie viele Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Thema stecken, und inzwischen etwas, was als unabwendbar galt, man muss akzeptieren, dass Rating-Agenturen in privater Eigentümerschaft über das Wohl und Weh sozusagen von Unternehmen oder auch der Staaten und der Weltwirtschaft entscheiden, dass das in Frage gestellt wird und jetzt doch ernsthaft einem Vorschlag nachgegangen wird, den wir zum Beispiel seitens der SPD schon vor mehr als drei Jahren entwickelt haben, dass wir nämlich eine europäische Rating-Agentur installieren, möglichst in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, um aus diesen Abhängigkeiten rauszukommen.

Schwarz: 22,4 Milliarden Euro zahlt Deutschland an die Griechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt ...

Poß: Zahlen nicht unbedingt, ja.

Schwarz: Das wäre jetzt die Frage gewesen. Der Herr Schäuble sagt ja, dass das Risiko für die Steuerzahler relativ gering sei. Glauben Sie, Herr Poß, dass wir unser Geld jemals wiedersehen?

Poß: Es geht ja nicht um glauben. Ich glaube, es ist, wenn ich jetzt den Begriff aufnehme, das härteste Programm, was man sich überhaupt vorstellen kann, für Griechenland. Ob es Erfolg hat, kann mit absoluter Sicherheit niemand sagen, aber ich glaube, wir alle sollten Herrn Papandreou alles Gute wünschen, der sich seiner Verantwortung stellt und jahrzehntelange Misswirtschaft auch beseitigen will. Da gibt es ja einige Punkte, die besser werden sollen: Die Reichen müssen endlich lernen, Steuern zu zahlen in Griechenland, und anderes mehr. Also ich glaube, es wissen alle Beteiligten, was auf dem Spiel steht, und nicht alle Griechen protestieren oder sagen von Vornherein nein. Ich glaube, man sieht nur die Bilder eben im Fernsehen von den Protestaktionen, die ja durchaus verständlich sind, wenn man die einzelne Betroffenheit sieht, aber ich glaube auch, dass die große Zahl der Griechen weiß, dass es so nicht weitergeht wie bisher.

Schwarz: Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Poß, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Poß: Bitte schön!

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