Dienstag, 2. September 2014MESZ09:02 Uhr

Kommentar

Waffen für die KurdenDas Tabu ist gebrochen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 01.09.2014 im Bundestag in Berlin während der Sondersitzung eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgerechnet auf den Tag genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges werde in Berlin nun ein Kurswechsel vollzogen, den zwei Drittel der Deutschen für falsch halten, kommentiert Frank Capellan.Mehr

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.Mehr

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 01.09.2012

Auch der Verbraucher ist "offshore"

Es drohen zwei verlorene Jahre in der Energiepolitik

Von Theo Geers, Hauptstadtstudio

In Middelgrunden östlich von Kopenhagen liegt ein Offshore-Windpark.
In Middelgrunden östlich von Kopenhagen liegt ein Offshore-Windpark. (Danish Wind Industry Association)

Da baden zwei Herren lau. So hätte die Warnung an Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler vielleicht bei Herbert Wehner geklungen. Beide haben die Energiewende voranzutreiben, das nach der Bewältigung der Schuldenkrise zweitwichtigste Projekt der Bundesregierung.

Aber beide Minister machen es sich bei dabei allmählich etwas bequem. Auch wenn beide mit neuen Haftungsregeln für den Stromanschluss von Offshore-Windparks gerade erst in dieser Woche wieder die Lösung eines wirklich drängenden Problems auf den Weg gebracht haben. Pünktlich zu Peter Altmaiers 100. Tag im Amt als Umweltminister ist endlich beantwortet, wer eigentlich zahlt, wenn ein Investor seine Kalkulationen in den Fluten von Nord- und Ostsee untergehen sieht, weil sein Windpark nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen wird.

Es zahlt der Verbraucher. Das freut die Investoren, das freut aber auch andere Verbraucher - und da wird es langsam ärgerlich. Die anderen Verbraucher - das sind die Großabnehmer von Strom aus der Industrie und die, die sich dafür halten. Immer mehr von ihnen nutzen die von dieser Bundesregierung noch ausgeweitete Möglichkeit, sich von all den Abgaben auf den Strompreis, mit denen der Ökostrom oder der Ausbau der Netze finanziert werden, weitestgehend befreien lassen.

Die nächste Abgabe für die Offshore-Windparks kommt bald noch oben drauf. Für private Haushalte sind es zwar wieder nur ein paar Euro im Jahr, aber zusammen mit all dem, was es schon gibt, läppert es sich. Und richtig teuer wird es ab dem kommenden Jahr: Heute zahlt ein Durchschnittshaushalt um die 125 Euro im Jahr für die Ökostromförderung. Aber ab Januar und damit pünktlich zum Beginn des Wahljahres können es locker 60, 80 oder vielleicht sogar 100 Euro mehr sein.

Nun geht nicht darum, die Ökostromförderung in Grund und Boden zu verdammen. Aber es geht um eine gerechte Lastenverteilung und bei der Finanzierung der Energiewende geht die Balance allmählich verloren. Auch die neuen Offshore-Haftungsregeln folgen dem altbekannten Strickmuster. Sie verschonen weitgehend die Industrie, sie sind ein Kompromiss zu lasten Dritter, zulasten der Verbraucher.

Die aber werden nicht einmal gefragt, sie sind bei all dem weitgehend offshore. Grad so, als dürfe man das mehrheitliche "Ja" zur Energiewende in einen Freifahrschein fürs ungenierte Abkassieren ummünzen. Beschleicht einen Wohlgesinnten aber das Gefühl, dass er ausgenutzt wird, dann schlägt die Stimmung auch schnell und radikal um. Dann ist es ganz schnell vorbei mit der breiten Zustimmung zur Energiewende.

Diese Regierung muss deshalb aufpassen. Natürlich darf die Energiewende nicht dazu führen, dass energieintensive Industrien wegen steigender Strompreise abwandern, Unternehmen, die für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar sind. Wertschöpfungsketten wie die vom Kupfererz bis zum Kupferkabel müssen hierzulande erhalten bleiben. Wenn aber auch Straßenbahnbetriebe, Bahnunternehmen oder Molkereien, Firmen, die weder im globalen Wettbewerb stehen noch im Verdacht, Abwanderungsgelüste zu hegen, wenn auch solche Firmen bei der Ökostromförderung außen vor bleiben, dann läuft in diesem System etwas schief. Das hätte schon lange korrigiert werden müssen, doch genau das hat das Duo Rösler/Röttgen nicht geschafft und das Duo Rösler/Altmaier schafft es offenkundig auch nicht.

Inzwischen kommen fünfundzwanzig Prozent des hierzulande erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen und jeder weiß, dass mit jedem Prozentpunkt mehr die Probleme wachsen, diesen Strom auch zu verwerten. Stromnetze, Stromspeicher, flexibel regelbare neue Kraftwerke, Kuppelstellen an den Grenzen - all das wächst nicht schnell genug mit. Deshalb müssen die Investoren gebremst werden, die das Land immer noch ungebremst zupflastern können mit immer neuen Solar- und Windparks, egal ob sie an dem jeweiligen Ort Sinn machen oder nicht.

Doch nichts passiert. Philipp Rösler oder auch Rainer Brüderle wollen die Ökostromförderung radikal ändern, drängen zur Eile, Umweltminister Altmaier hält von Schnellschüssen dagegen gar nichts. So passiert entweder nichts oder zu wenig. In Kürze beginnt dann der jegliche Entscheidungen lähmende Wahlkampf, anschließend muss sich eine neue Regierung erst mal sortieren und neu aufstellen.

So drohen zwei verlorene Jahre, die sich dieses Land in der Energiepolitik aber nicht leisten kann.