Mittwoch, 8. Juli 2015MESZ02:11 Uhr

Kommentar

Petry führt die AfDLuckes Weckruf ging nach hinten los
Die AfD-Vorsitzende Petry spricht zu den Delegierten des Essener Parteitags. Der ehemalige Vorstandskollege Lucke sitzt daneben auf dem Podium und arbeitet an seinem Laptop. (dpa / Maja Hitij)

Seinen Absturz habe Bernd Lucke genau mit jenem "Weckruf" eingeleitet, der als Befreiungsschlag gedacht war, kommentiert Stefan Maas: Jetzt müsse die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry zeigen, ob sie nach monatelangen Führungskämpfen Ruhe in die Partei bringen kann.Mehr

GriechenlandDie spinnen, die Tsipras-Leute
Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)

Eigentlich sei sie eine Griechenversteherin, gesteht unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Doch mittlerweile glaube sie: Die Griechen spinnen. Sie meint, die Politik des griechischen Ministerpräsidenten sei nicht mehr nachvollziehbar.Mehr

NSA-SpionageKein Partner der USA, sondern Konkurrent
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 07.06.2015 in Krün (Bayern). Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) kommen am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. (Daniel Karmann)

In der breiten Öffentlichkeit kommt nun an, was im Weißen Haus noch immer bestritten wird: Die NSA ist auch in Sachen Wirtschaftsspionage in Deutschland aktiv. Klaus Remme begrüßt den "reality check" unserer Beziehungen zu den USA.Mehr

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Politisches Feuilleton

IranRosige Analysen sind irreführend
Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem Treffen mit einem südafrikanischen Minister im Juni 2014. (AFP - ATTA KENARE)

Hat sich der Iran unter der Präsidentschaft Hassan Rohanis grundlegend verändert? Man solle sich von der positiven Tendenz politischer Analysen nicht täuschen lassen, warnt der Politologe Ali Fathollah-Nejad: Die Islamische Republik sei von Kontinuität geprägt.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 01.09.2012

Auch der Verbraucher ist "offshore"

Es drohen zwei verlorene Jahre in der Energiepolitik

Von Theo Geers, Hauptstadtstudio

In Middelgrunden östlich von Kopenhagen liegt ein Offshore-Windpark. (Danish Wind Industry Association)
In Middelgrunden östlich von Kopenhagen liegt ein Offshore-Windpark. (Danish Wind Industry Association)

Da baden zwei Herren lau. So hätte die Warnung an Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler vielleicht bei Herbert Wehner geklungen. Beide haben die Energiewende voranzutreiben, das nach der Bewältigung der Schuldenkrise zweitwichtigste Projekt der Bundesregierung.

Aber beide Minister machen es sich bei dabei allmählich etwas bequem. Auch wenn beide mit neuen Haftungsregeln für den Stromanschluss von Offshore-Windparks gerade erst in dieser Woche wieder die Lösung eines wirklich drängenden Problems auf den Weg gebracht haben. Pünktlich zu Peter Altmaiers 100. Tag im Amt als Umweltminister ist endlich beantwortet, wer eigentlich zahlt, wenn ein Investor seine Kalkulationen in den Fluten von Nord- und Ostsee untergehen sieht, weil sein Windpark nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen wird.

Es zahlt der Verbraucher. Das freut die Investoren, das freut aber auch andere Verbraucher - und da wird es langsam ärgerlich. Die anderen Verbraucher - das sind die Großabnehmer von Strom aus der Industrie und die, die sich dafür halten. Immer mehr von ihnen nutzen die von dieser Bundesregierung noch ausgeweitete Möglichkeit, sich von all den Abgaben auf den Strompreis, mit denen der Ökostrom oder der Ausbau der Netze finanziert werden, weitestgehend befreien lassen.

Die nächste Abgabe für die Offshore-Windparks kommt bald noch oben drauf. Für private Haushalte sind es zwar wieder nur ein paar Euro im Jahr, aber zusammen mit all dem, was es schon gibt, läppert es sich. Und richtig teuer wird es ab dem kommenden Jahr: Heute zahlt ein Durchschnittshaushalt um die 125 Euro im Jahr für die Ökostromförderung. Aber ab Januar und damit pünktlich zum Beginn des Wahljahres können es locker 60, 80 oder vielleicht sogar 100 Euro mehr sein.

Nun geht nicht darum, die Ökostromförderung in Grund und Boden zu verdammen. Aber es geht um eine gerechte Lastenverteilung und bei der Finanzierung der Energiewende geht die Balance allmählich verloren. Auch die neuen Offshore-Haftungsregeln folgen dem altbekannten Strickmuster. Sie verschonen weitgehend die Industrie, sie sind ein Kompromiss zu lasten Dritter, zulasten der Verbraucher.

Die aber werden nicht einmal gefragt, sie sind bei all dem weitgehend offshore. Grad so, als dürfe man das mehrheitliche "Ja" zur Energiewende in einen Freifahrschein fürs ungenierte Abkassieren ummünzen. Beschleicht einen Wohlgesinnten aber das Gefühl, dass er ausgenutzt wird, dann schlägt die Stimmung auch schnell und radikal um. Dann ist es ganz schnell vorbei mit der breiten Zustimmung zur Energiewende.

Diese Regierung muss deshalb aufpassen. Natürlich darf die Energiewende nicht dazu führen, dass energieintensive Industrien wegen steigender Strompreise abwandern, Unternehmen, die für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar sind. Wertschöpfungsketten wie die vom Kupfererz bis zum Kupferkabel müssen hierzulande erhalten bleiben. Wenn aber auch Straßenbahnbetriebe, Bahnunternehmen oder Molkereien, Firmen, die weder im globalen Wettbewerb stehen noch im Verdacht, Abwanderungsgelüste zu hegen, wenn auch solche Firmen bei der Ökostromförderung außen vor bleiben, dann läuft in diesem System etwas schief. Das hätte schon lange korrigiert werden müssen, doch genau das hat das Duo Rösler/Röttgen nicht geschafft und das Duo Rösler/Altmaier schafft es offenkundig auch nicht.

Inzwischen kommen fünfundzwanzig Prozent des hierzulande erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen und jeder weiß, dass mit jedem Prozentpunkt mehr die Probleme wachsen, diesen Strom auch zu verwerten. Stromnetze, Stromspeicher, flexibel regelbare neue Kraftwerke, Kuppelstellen an den Grenzen - all das wächst nicht schnell genug mit. Deshalb müssen die Investoren gebremst werden, die das Land immer noch ungebremst zupflastern können mit immer neuen Solar- und Windparks, egal ob sie an dem jeweiligen Ort Sinn machen oder nicht.

Doch nichts passiert. Philipp Rösler oder auch Rainer Brüderle wollen die Ökostromförderung radikal ändern, drängen zur Eile, Umweltminister Altmaier hält von Schnellschüssen dagegen gar nichts. So passiert entweder nichts oder zu wenig. In Kürze beginnt dann der jegliche Entscheidungen lähmende Wahlkampf, anschließend muss sich eine neue Regierung erst mal sortieren und neu aufstellen.

So drohen zwei verlorene Jahre, die sich dieses Land in der Energiepolitik aber nicht leisten kann.