Seit 00:05 Uhr Feature
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 00:05 Uhr Feature
 
 

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 08.02.2016

Asylpaket IIEine Katastrophe für die Außenwirkung

Von Katharina Hamberger

Man sieht Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel, sie geben eine Pressekonferenz. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel geben eine Pressekonferenz. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Schon wieder gibt es Irritationen in der Koalition: Im Streit um das Asylpaket II werden die beschlossenen Gesetzesverschärfungen in Frage gestellt. Es entstehe mal wieder der Eindruck, als würde in der Großen Koalition mehr gestritten als gearbeitet, kommentiert Katharina Hamberger.

"Die Stimmung ist gut". Dieser Satz über die Große Koalition stammt von Sigmar Gabriel. Man mag es angesichts der aktuellen Ereignisse kaum glauben, dass dieser erst zwei Wochen alt ist. Mit der guten Stimmung ist es nämlich schon wieder vorbei. Denn der Streit um das Asylpaket II, der erst vor 14 Tagen beigelegt wurde und Gabriel zu seiner Einschätzung verleitete, ist wieder aufgebrochen.

Nun streitet man über die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Der Streit ist erstens eine Katastrophe für die Außenwirkung des Regierungshandelns. Es entsteht mal wieder der Eindruck, als würde in der Großen Koalition mehr gestritten als gearbeitet. Zweitens ist es mal wieder eine Katastrophe für die SPD. Schon das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, heißt es von sozialdemokratischer Seite, das sei so nicht abgesprochen gewesen. Dabei hätte man doch aus dem Kommunikationsdesaster von vor drei Monaten, als die Parteivorsitzenden zum ersten Mal das Asylpaket II verhandelten, lernen können.

Schon damals entstand der Eindruck, dass die Union zwar nicht wirklich deutlich kommuniziert hat, aber vor allem die SPD ihre Forderungen nicht noch mal mit Nachdruck eingebracht hat, sondern einfach davon ausgegangen ist, dass auch die Anliegen der Sozialdemokraten berücksichtigt werden. Nun ist die Situation ähnlich. Gabriel einigte sich offenbar wieder mit Seehofer und Merkel, ohne noch mal zu betonen, was der SPD wichtig ist. Dann verabschiedete das Kabinett auch noch den Entwurf. Auch die SPD-Ministerien stimmten zu, weil man davon ausging, dass das schon alles so richtig sein wird.

War die SPD zu naiv?

Das Familienministerium, dass dafür gekämpft hatte, dass Minderjährige ausgenommen werden, meinte, dass man sich mit dem Bundesinnenministerium, das für den Gesetzentwurf zuständig ist, einig wäre, dass es nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar war – und das ist es wohl auch nicht – Kinder den Nachzug der Eltern zu verweigern. Die Union sieht das offenbar anders.

Sigmar Gabriel spricht in Mikrofone mehrere Sender. (dpa / Gregor Fischer)Am 28. Januar verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel noch die Einigung auf das Asylpaket II. An einer entscheidenden Änderung im Gesetzentwurf gibt es jetzt Kritik aus seiner Fraktion. (dpa / Gregor Fischer)

Und dass der SPD-Chef dann auch noch poltert, dass sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen, macht es für die SPD nicht besser. Sie muss sich vorhalten lassen, zu naiv mit einer Union umgegangen zu sein, deren Ziel es ist, vor allem Gesetze zu verschärfen. Ärgerlich, weil die SPD hier das Richtige will. Denn den Familiennachzug für Minderjährige auszusetzen, ist nicht nur rechtlich problematisch. Sondern zusätzlich ist es noch höchst bedenklich, Kindern, die womöglich traumatisiert sind, zu verweigern, ihre Eltern nachzuholen.

Die Unionsparteien könnten ruhig noch mal über die genaue Bedeutung des "Cs" in ihrem Parteinamen nachdenken. Zumal das Argument, man würde ja damit zulassen, dass nun die Eltern ihre Kinder vorschicken, nur an den Stammtischen ein durchschlagendes ist, weil die tatsächliche Zahl, um die es geht, gering ist und nur minimal ansteigen wird. Leider ist zu befürchten, dass die SPD durch ihre Unachtsamkeit die Chance verspielt hat, im parlamentarischen Verfahren, dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren, der Union noch einen Kompromiss abzuringen.

Mehr zum Thema

Koalitionsstreit um Asylpaket II - "Die SPD ist die Schwachstelle"
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 08.02.2016)

Streit über Asylpaket - Stegner warnt vor "Schäbigkeitswettbewerb" gegen Kinder
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 08.02.2016)

Kommentar - Dieses Asylpaket ist Asylmurks
(Deutschlandfunk, Kommentare und Themen der Woche, 06.02.2016)

Ansgar Heveling (CDU) zum Streit um Asylpaket II: - "Generelle Regelung war so gewollt"
(Deutschlandfunk, Interview, 06.02.2016)

Asylpaket II - SPD-Fraktion wehrt sich gegen Änderungen
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 06.02.2016)

Kommentar

Steuernachforderungen an ApplePyrrhus-Sieg für Europa
Tim Cook steht auf einer Bühne, im Hintergrund eine große Uhr auf einem Bildschirm zu sehen. (dpa/picture alliance/Kyodo/MAXPPP)

Die EU-Kommission hält in Irland gewährte Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig - und will von dem US-Konzern 13 Milliarden Euro haben. Sollte sich die EU durchsetzen, könnte es ein Pyrrhus-Sieg für Europa werden, meint Klemens Kindermann.Mehr

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff
Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (EPA)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden. Mehr

Olympia in RioVergiftet von der Doping-Seuche
Sie sehen das Maracana-Stadion in Rio, es leuchtet ein Probe-Feuerwerk für die Eröffnungs-Feier. (AFP / Yasuyoshi Chiba)

Gedopte Athleten, korrupte Funktionäre, unfaires Publikum: Olympia wird in Rio zur Farce, meint Thomas Wheeler. Der Leistungssport braucht endlich wieder Tugenden wie Transparenz und Ehrlichkeit, sonst droht ihm ein schlimmes Ende.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?
Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, den Koran studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur