EU und Ukraine machen ernst
Von Annette Riedel · 16.09.2014
Heute wollen die Europäische Union und die Ukraine ein Partnerschaftsabkommen ratifizieren. In Kraft tritt es teilweise aber erst Ende nächsten Jahres - als Zugeständnis an Russland.
1200 Seiten umfasst das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es ist jenes Abkommen, für dessen Unterzeichnung Ukrainer auf die Straße gegangen sind, viel riskiert haben. Dass das Abkommen heute im EU-Parlament ratifiziert werden soll - und zwar zeitgleich zur Ratifizierung durch das ukrainische Parlament in Kiew - das ist für den Fraktionsvorsitzenden der Volksparteien im EU-Parlament, Manfred Weber, ein wichtiges Signal:
"In der Ukraine sind die Menschen aufgestanden, vor allem die jungen Menschen, wegen dem Assoziierungsabkommen mit Europa, und deswegen müssen wir Europäer die Antwort geben."
Dass das Parlament schon allein deshalb mit breiter Mehrheit für das Abkommen stimmen würde, daran bestand eigentlich wenig Zweifel. Bis EU-Handelskommissar DeGucht am Freitag überraschend Folgendes verkündete:
"Wir werden den Freihandelsteil des Abkommens bis zum 31. Dezember nächsten Jahres aussetzen. Gleichzeitig werden wir aber die schon existierenden einseitigen Handelserleichterungen der EU für die Ukraine ebenfalls bis zum 31. Dezember 2015 verlängern."
Also: Zollfreie Einfuhren ukrainischer Waren in die EU, die es schon gibt, als Teil der Wirtschaftshilfe der EU für die Ukraine - diese weiter ja. Zollfreie Ausfuhr europäischer Produkte in die Ukraine, wie im Freihandelsabkommen vorgesehen - vorläufig nein. Man wolle, hatte die EU-Kommission dies begründet, die Zeit nützen, um noch bestehende Probleme zu lösen, ohne das Abkommen an sich zu verändern.
Russland droht mit Zöllen
"Noch bestehende Probleme" hatte vor allem Moskau in den letzten Wochen gesehen. Russland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion fürchten einen unkontrollierten Zustrom zollfreier Waren aus der EU gen Osten, über die Ukraine. Moskau hatte deshalb gedroht, dann als Schutzmaßnahme auf alle Produkte aus der Ukraine künftig Zölle zu erheben. Das hätte die Ukraine wirtschaftlich schwer getroffen, denn, wenngleich sie ihre Exporte in die EU durch die Handelserleichterungen deutlich steigern konnte - das meiste exportiert sie, bisher eben zollfrei, gen Osten. Der EU-Parlamentarier der CDU, Michael Gahler hält dieses Problem für lösbar:
"Und genau um solche praktikablen Lösungen zu finden, dafür biete das Abkommen in seiner vorliegenden Form genug Raum, dafür sei jetzt 15 Monate Zeit - vorausgesetzt allerdings ..."
Unter den sozialdemokratischen Abgeordneten gibt es mehrere, die sich nicht mehr so sicher sind, dass sie diesem, gewissermaßen zunächst entkernten Assoziierungsabkommen jetzt noch ihre Stimme geben wollen, sagt der SPD-Europa-Parlamentarier Bernd Lange.
Gleichzeitig offenbare sich an der Tatsache, sagt Lange, dass man sich im letzten Moment veranlasst sieht, Russland mit dem Moratorium beim beiderseitigen Freihandel zwischen EU und Ukraine, Zugeständnisse zu machen, dass die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu wünschen übrig gelassen hatte. Mit dieser Meinung ist der SPD-Politiker Lange in seiner Fraktion nicht alleine.
