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Sein und Streit | Beitrag vom 08.01.2017

ArmutsdebatteDas bedingungslose Grundeinkommen ist ungerecht

Von Christoph Butterwegge

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560 Euro mit Geschenkschleife - Symboldbild: Bedingungsloses grundeinkommen (imago/Christian Ohde)
Ein existenzsichernder Geldbetrag pro Monat würde von den Problemen im System ablenken, sagt Christoph Butterwegge. (imago/Christian Ohde)

Kann sich der Mensch besser verwirklichen, wenn ihm der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet? Der Armutsforscher Christoph Butterwegge bezweifelt das. Ein Kommunismus im Kapitalismus sei nicht möglich, sagt der Kandidat der Linkspartei für die Wahl zum Bundespräsidenten.

Unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation soll allen Bürgern monatlich ein existenzsichernder Geldbetrag ausbezahlt werden. Und zwar, ohne dass es noch einen Arbeitszwang wie im bestehenden Sozialstaat gäbe. Klingt das nicht verlockend nach marxistischer Utopie? Nach echter Freiheit statt Lohnarbeit und kapitalistischer Ausbeutung – gemäß den menschlichen Bedürfnissen?

Wie hieß es in der "Deutschen Ideologie" von Karl Marx: In der kommunistischen Gemeinschaft regelt die Gesellschaft die allgemeine Produktion und ermöglicht es, "heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Wenn künftig intelligente Maschinen die notwendige Arbeit erledigen und ein Grundeinkommen für die Existenzsicherung sorgt, kann sich der Mensch dann nicht endlich selbst verwirklichen?

Grundeinkommen führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Es scheint geradezu, als wollten die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen. Das ist allerdings ein Widerspruch in sich, denn die Eigentumsverhältnisse bestünden ja fort. Und so führt auch das Grundeinkommen nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern eher zu weniger. Mit einer Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip würde der Staat die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Gesellschaftsmitglieder ignorieren. Wäre es wirklich fair, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekäme wie der Müllwerker? Nein. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden!

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge (imago)Der Armutsforscher Christoph Butterwegge tritt als Kandidat der Linkspartei gegen Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl an. (imago)

Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregelungen. Flächentarifverträge wären genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Schließlich müsste kein Beschäftigter mehr geschützt werden, sofern der Staat sein Existenzminimum garantieren würde. Kurzum: Was vielen Erwerbslosen als "Schlaraffenland ohne Arbeitszwang" erscheint, wäre in Wirklichkeit ein Paradies für Unternehmer. Arbeitnehmer hätten dagegen weniger Rechte als bisher und Gewerkschaften keine Macht mehr.

Wertschöpfungsabgabe statt Grundeinkommen

Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit anstrebt, darf deshalb nicht aufs Grundeinkommen setzen. Vielmehr wären ganz andere Maßnahmen nötig, wenn Arbeitsplätze massenhaft wegrationalisiert würden. Durch eine Wertschöpfungsabgabe, oft Maschinensteuer genannt, ließe sich das Kapital stärker zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen heranziehen. Beiträge müssten im Rahmen einer solidarischen Bürgerversicherung nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten erhoben werden: auch auf Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse. Statt den bestehenden Sozialstaat zu zerstören, sollte man ihn auf ein solides Fundament stellen.

Aus dem behaupteten Quantensprung in der modernen Produktionstechnik müssten ganz andere Schlussfolgerungen gezogen werden. Wenn intelligente Maschinen, Roboter und Automaten wirklich zur Grundlage der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion werden, stellt sich die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über diese Maschinen. In einer gerechten Gesellschaft würden sie nicht einigen wenigen, sondern allen dienen und gehören. Verliert die menschliche Arbeit tatsächlich ihre Bedeutung für die Wertschöpfung, bedarf es mithin einer Alternative zum Kapitalismus. "Es gibt kein richtiges Leben im falschen", schrieb Adorno in seiner "Minima Moralia". Ohne einen Systemwechsel ist Gerechtigkeit, ist wahre Gerechtigkeit nicht zu haben. 

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