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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.05.2012

Armin Laschet will sich nicht auf Kandidatur für Vorsitz der NRW-CDU festlegen

CDU-Vize in NRW: Nachfolger Röttgens sollte jemand aus dem Landtag werden

Armin Laschet im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen (Andreas Herrmann)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Frage einer möglichen Kandidatur als Nachfolger des zurückgetretenen Landesvorsitzenden Norbert Röttgen offen gelassen. Klar sei aber, dass es nur schwer funktioniere, einen Landesverband von Berlin aus zu leiten.

Jörg Degenhardt: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht Rot-Grün in den Startlöchern für die weitere Regierungsarbeit, während die CDU, der Wahlverlierer, auf der Suche nach einem neuen Landeschef ist. Einer, der gute Karten hat, den haben wir jetzt am Telefon. Armin Laschet, im Kampf um den Vorsitz im CDU-Landesverband hatte er vor eineinhalb Jahren gegen Norbert Röttgen das Nachsehen. Jetzt könnte das Mitglied des CDU-Bundesvorstandes aber der neue Chef des mächtigen und einflussreichen Verbandes werden. Guten Morgen, Herr Laschet!

Armin Laschet: Guten Morgen!

Degenhardt: Nehmen Sie denn einen neuen Anlauf?

Laschet: Das ist noch zu früh, um das zu sagen, denn nach einer solchen Wahlniederlage ist es, glaube ich, gut, dass man erst mal mit sehr, sehr vielen Menschen spricht, mit der Basis spricht, was haben die gedacht, woran hat es gelegen, dass man mit den Parteigremien, mit den unterschiedlichen Gruppen spricht, um dann zu sagen, kommen wir zu einer einvernehmlichen Lösung, wer wäre jetzt der Beste? Soll Partei- und Fraktionsvorsitz zusammengelegt werden? Also, das sind so viele Fragen, die für so lange Zeit entscheidend sind, denn das ist ja für die nächsten fünf Jahre von entscheidender Bedeutung, so dass wir uns da vorgenommen haben, ein paar Tage noch nachzudenken, ehe man dann seinen Hut in den Ring wirft.

Degenhardt: Aber Sie sagen auch nicht Nein?

Laschet: Nein. Man kann auch in einer solchen Lage nicht Nein sagen, denn dazu ist eine solche Partei viel zu wichtig, in der man sich jahrelang engagiert hat, um in einer solchen Situation, wo man jetzt bei 26 Prozent liegt, zu sagen, mir ist das alles egal. Aber mir ist wichtig, das soll nicht wieder ein Kampf werden, das soll am besten eine Lösung sein, die dann auch ein paar Jahre trägt.

Degenhardt: Norbert Röttgen ist wieder in Berlin. Was wird von ihm in Nordrhein-Westfalen bleiben?

Laschet: Also, Norbert Röttgen ist menschlich sehr geschätzt in Nordrhein-Westfalen, er ist aus meiner Einschätzung auch ein sehr guter Bundesminister. Er vertritt auch Nordrhein-Westfalen sehr gut im Bundeskabinett, und er hat in diesen 19 Monaten als Landesvorsitzender immerhin mitgewirkt, einen Schulkonsens zu ermöglichen, der hier eine 40-jährige Debatte um Schulformen und Schulstrukturen zu einem guten Ergebnis gemeinsam mit SPD und Grünen gebracht hat. Da hat er sich sehr stark eingesetzt. Und das war zwar eine sehr kurze Amtszeit, die er jetzt hatte, aber das war vielleicht das bedeutendste Ereignis in dieser Amtszeit.

Degenhardt: Röttgen stand auch für eine eher neue CDU, aufgeklärt und schwarz-grünen Bündnissen nicht gänzlich abgeneigt. Kommen jetzt die Konservativen jetzt wieder stärker in Ihrer Partei zum Zuge, Herr Laschet?

Laschet: Das weiß ich nicht, ob man das so in Flügeln bemessen kann, was ist konservativ? Also beim Schulkonsens beispielsweise waren es eher die konservativen Kreisverbände in den ländlichen Regionen, die gesagt haben, wir brauchen jetzt einen Kompromiss, weil die Demografie uns einfach dazu zwingt, neue Schulformen, Kooperationen von Haupt- und Realschule zu ermöglichen. Normalerweise würde man ja sagen, ja, das sind nun die ganz Fortschrittlichen. Die Haupt- und Realschule länger gemeinsam lernen, zusammenwachsen lassen. Aber es waren eher die konservativen Mitglieder der Partei, die das gefordert haben. Und schwarz-grün war hier in den letzten Monaten kein großes Thema mehr, die Parteien liegen enger beieinander, so dass ich, glaube ich, nicht sagen kann, der Rücktritt von Norbert Röttgen ist ein Rücktritt der liberaleren oder der schwarz-grüneren oder der offeneren oder der wie auch immer man das benennen will. Nein, das war einfach die Erkenntnis, es funktioniert sehr schwer nur, aus Berlin einen solchen Landesverband zu leiten. Man muss im Land sein und deshalb wird ein neuer Landesvorsitzender mit großer Wahrscheinlichkeit jemand sein, der aus dem Landesverband direkt kommt und im Landtag arbeitet.

Degenhardt: Stichwort Berlin. Hat das Wahlergebnis vom Sonntag wirklich nur mit Norbert Röttgen zu tun oder auch mit dem Kurs der Kanzlerin?

Laschet: Ich glaube, nicht mit dem Kurs der Kanzlerin. Die Kanzlerin war neunmal hier im Wahlkampf, das ist sehr, sehr viel. Und bei all ihren Kundgebungen, wo sie war, hat sie großen Zuspruch erfahren, sie hat meistens zweieinhalb-, dreitausend Menschen auch auf die Plätze gebracht, das schafft ja so gut wie kein Bundespolitiker mehr. Und im Gegensatz zur Landtagswahl 2010, wo uns die Bundespolitik noch viele Probleme gemacht hat durch den schlechten Start in Berlin, durch auch am Anfang gewisse Unklarheiten in der Europolitik ist das im Moment anders. Man schätzt ihre Politik und ich glaube, die Wähler haben das sehr sorgsam getrennt.

Degenhardt: Das heißt, zumindest aus Ihrer Sicht ist der europapolitische Kurs der CDU unumstritten und bedarf keiner Korrektur oder keiner Ergänzung?

Laschet: Ich glaube, ja. Entscheidend ist jetzt, dass man sich verbindlich in Europa darauf verständigt, wie sind die Regeln, wenn man eine solche gegenseitige Solidarität hat, dass wir eine Fiskalunion haben, wo die europäische Union bestärkt wird, und wo man notfalls rechtzeitig, auch aus Europa, den Schuldenstaaten bestimmte Maßnahmen verbieten kann. Das ist verbunden mit einer Abgabe von Kompetenzen, aber in der Währungsunion ist das die logische Konsequenz, und ich glaube, diesen Schritt der Kanzlerin, das voranzutreiben, den verstehen die meisten Menschen, der ist auch gut erklärt worden und der findet auch Zustimmung.

Degenhardt: Ich hab Sie das gefragt, Herr Laschet, weil Sie natürlich auch bekannt dafür sind, dass Sie Europapolitik vertreten, dass Sie Europapolitik in Brüssel und in Straßburg gemacht haben. Noch mal dazu, zu diesem Komplex. Ist Griechenland aber nicht der Beleg dafür, dass die Sparpolitik von Angela Merkel zu nichts führt außer, ich spitze zu, zu Chaos und zu ständigen Neuwahlen?

Laschet: Nein, sie macht ja nicht nur Sparpolitik. Aber eines ist doch klar: Wenn Deutschland Griechenland mit Milliarden hilft, ist die Erwartung, dass sich am Kurs der bisherigen griechischen Politik etwas ändern muss. Wenn Millionäre und große Gruppen überhaupt keine Steuern zahlen, wenn es keine funktionierende Steuerverwaltung gibt, wenn es einen riesig aufgeblähten öffentlichen Dienst gibt, dann sind ja, für jeden erkennbar, in Griechenland Reformen nötig. Aber gleichzeitig sagt die Kanzlerin ja auch, natürlich braucht Griechenland auch Wachstumsimpulse. Natürlich muss man in Griechenland sehen, wo soll das Geld in Zukunft verdient werden. Kann ich beispielsweise bei regenerativen Energien Griechenland ...

Degenhardt: Da haben wir offensichtlich ein Leitungsproblem. Wir haben Armin Laschet verloren. Nach der Wahlpleite vom letzten Sonntag - die CDU in Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang. Darüber haben wir gesprochen und natürlich auch über die europapolitische Ausrichtung und über den Kurs der Kanzlerin in der Griechenlandfrage, denn Armin Laschet hat auch für seine Partei Europapolitik gemacht. Dann, wenn er uns vielleicht im Radio hört, noch vielen Dank für das Gespräch.

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