Die erste schwarze Justizministerin?
Von Marcus Pindur, Studio Washington · 29.01.2015
Loretta Lynch, derzeit noch Staatsanwältin in New York, soll nach dem Willen von US-Präsident Obama Nachfolgerin des profilierten Justizministers Eric Holder werden. Jetzt stellte sie sich den Fragen des Senats, der von Republikanern dominiert wird.
Loretta Lynch wäre die erste schwarze Frau, die Justizministerin würde. Die 55-Jährige sei bekannt für ihre Kompetenz und für ihre diplomatischen Fähigkeiten, so der demokratische Senator Charles Schumer aus New York.
"Wenn wir Loretta Lynch nicht bestätigen können, dann können wir niemanden bestätigen."
Die amerikanische Verfassung sieht vor, dass der Präsident seine Minister mit Rat und Zustimmung des Senates einsetzen muss – die Anhörung vor dem Justizausschuss ist also kein unverbindliches Schaulaufen. Dabei halten die Senatoren sich selten höflich zurück. Sie sei doch nicht etwa Eric Holder, fragte der Republikaner John Cornyn aus Texas.
"Nein, das bin ich nicht", erklärte Loretta Lynch – das hinterhergeschickte Lachen konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Republikaner ihrer Abneigung gegen den ihrer Ansicht nach zu linken Holder teilweise freien Lauf ließen.
Diplomatische Antworten
Loretta Lynch wurde ihrem Ruf gerecht und ließ sich nicht aus dem Konzept bringen. Die republikanischen Senatoren kamen immer wieder auf das Thema Einwanderungspolitik zurück. Ob denn die Anordnung Obamas, Millionen von illegalen Einwanderern ein vorläufiges Bleiberecht zuzubilligen, nicht eine Überschreitung der Kompetenzen des Präsidenten darstelle, fragte der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley. Sie sei mit dieser Entscheidung nicht befasst gewesen, und es gebe unterschiedliche Ansichten darüber, so Loretta Lynch.
"Entscheidend ist, dass das Justizministerium dem Präsidenten einen Rat erteilt, der auf geltendem Recht fußt und unabhängig ist."
Mit dieser diplomatischen Antwort war die politische Klippe umschifft. Bei anderen Punkten war die Kandidatin direkter. Ob sie die Todesstrafe befürworte, fragte ein republikanischer Senator.
"Ich bin der Ansicht, die Todesstrafe ist eine wirkungsvolle Strafe. Ich habe sie noch vor einigen Wochen selber als Staatsanwältin in einem Fall angestrebt und erreicht."
Lynch will Klima zwischen Minderheiten und Polizei verbessern
Eric Holder hatte nach den Vorgängen in Ferguson und nach dem Tod eines schwarzen Mannes durch einen Fall von Polizeibrutalität in New York Verständnis für die Empörung vieler, insbesondere schwarzer Bürger gezeigt. Auch Loretta Lynch will auf eine Verbesserung des Klimas zwischen Polizei und Minderheiten werben.
"Solche Spannungen werden am besten abgebaut, in dem alle beteiligten Gruppen und die Polizei sich in den jeweiligen Kommunen zusammensetzen und über die Situation sprechen. Jeder muss das Gefühl haben, seine Stimme werde gehört."
Heute wird die Anhörung fortgesetzt. Die Bestätigung von Loretta Lynch durch den Senat gilt als sehr wahrscheinlich.
