Andrea Röpke: Rechtsextremismus in Westdeutschland wird unterschätzt

Susanne Führer: Zwei Männer wurden festgenommen und wieder freigelassen. Bisher scheint es keine Spur von dem Täter zu geben, der am Samstagabend den Polizeichef Passaus Alois Mannichl niedergestochen hat. Die Ermittler halten es aber für sehr wahrscheinlich, dass der Polizist, der immer wieder gegen die rechtsextreme Szene in Passau vorgegangen ist, dass er von einem Rechtsextremen angegriffen wurde. Sollte das so sein, dann handele es sich um eine neue Dimension, eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt, meinen die bayerische Landesregierung und die Bundesregierung. Am Telefon ist nun Andrea Röpke. Sie ist Journalistin und Autorin, die sich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus befasst. Guten Morgen, Frau Röpke!

Andrea Röpke: Ja, guten Morgen!

Führer: Teilen Sie die Einschätzung, dass es wir hier mit einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt zu tun haben?

Röpke: Eigentlich nicht. Wir haben rechte Gewalt eigentlich kontinuierlich ansteigend schon seit Jahren. Und wir haben statistisch gesehen bundesweit jeden Tag zwei Gewalttaten von rechts. Auch der Angriff auf Polizisten und Staatsbedienstete, aber auch Journalisten ist eigentlich nichts Neues. Es gab eben vor Monaten in Passau schon einen Angriff auf einen Journalistenkollegen. Ich würde da nicht unbedingt und allgemein von neuer Qualität reden, sondern eher so, dass es gezielt auf bestimmte Leute losgeht.

Führer: Na, es scheint ja doch einigermaßen außergewöhnlich zu sein, dass ein hochrangiger Polizist bis zu seiner Wohnung nach Hause verfolgt worden ist? Mal angenommen, ein Rechtsextremer hat die Tat verübt.

Röpke: Ja, das ist natürlich das Neue daran, dass wirklich über das Internet, auch über NPD-Seiten, aber auch über deren eigene Internetportale gezielt gegen bestimmte Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, eben auch namentlich gehetzt wird, dass immer wieder kontinuierlich diese Namen, diese Fotos veröffentlicht werden und dann natürlich auch Neonazis aus dem Umfeld aufgepeitscht werden.

Führer: Alois Mannichl stand ja auf dieser Seite monatelang?

Röpke: Genau. Und jetzt auch wieder. Jetzt höhnt man über den Vorfall, das ist wirklich ganz gruselig und beschämend zu lesen.

Führer: Sie, Frau Röpke, stehen auch auf der Seite.

Röpke: Ja, bei mir ist es auch durchaus schon länger so, weil ich mich auch eben zusammen mit Kollegen sehr intensiv mit dem Thema beschäftige. Ich habe da auch schon immer mal wieder Hausbesuche. Die drehen da einen Film, wie man am besten zu mir nach Hause kommt, stellen den ins Netz. Solche Sachen machen sie, so was hat sich gesteigert und da werden sie auch dreister.

Führer: Und was tun Sie da? Können Sie etwas dagegen unternehmen? Herr Mannichl musste sich ja einen Rechtsanwalt nehmen, um bestimmte Einträge löschen zu lassen.

Röpke: Ja, ich denke, wir müssen als Gesellschaft natürlich dann wirklich solidarisch auftreten. Diese einzelne Personifizierung, dass man alleine gegen die Nazis steht, das muss aufgeweicht werden. Ich denke, wir müssen den Neonazis das Gefühl geben, dass wir ganz viele sind, dass wir stark sind, dass die Öffentlichkeit hinter uns steht. Und das ist auch ganz wichtig im Fall von Herrn Mannichl.

Führer: Noch mal zurück zu dem Internet. Trägt das sozusagen dazu bei, dass die Vernetzung stärker und die Szene möglicherweise radikaler wird?

Röpke: Die Szene ist ganz klar auf dem Weg, sich zu radikalisieren. Das geht aber paradoxerweise einher mit einer totalen Strategie der Verbürgerlichung. Die Neonazis und gerade explizit die Spitze der NPD, die wollen natürlich in die Parlamente, die wollen als sogenannte "normale Partei" anerkannt werden. Sie machen sich dabei wirklich die Haltung in Großteilen der Bevölkerung zunutze und engagieren sich im sozialen Bereich. Sie bemerken oder sie wissen, Sie haben es vielleicht auch schon bemerkt, dass sie immer mehr versuchen, auch in den vorpolitischen Raum vorzudringen. Aber damit, muss man ganz klar warnen, damit geht wirklich die Gewalt einher auch.

Führer: Ich spreche mit der Journalistin und Autorin Andrea Röpke über die rechtsextreme Szene in Deutschland. Frau Röpke, Sie haben ja gerade zusammen mit Andreas Speit ein Buch herausgegeben, dessen Titel lautet "Neonazis in Nadelstreifen - Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft". Die Thematik haben Sie gerade schon erwähnt. Ich verstehe aber nicht so recht, ist das jetzt eine Doppelbewegung, bürgerlich und extrem auf der einen Seite? Wie passt das zusammen? Welche Verbindung gibt es zwischen rechtsextremen Gewalttätern und der NPD?

Röpke: Die NPD alleine wird ihr Ziel, in die Parlamente vorzudringen, nicht erreichen können ohne die Hilfe von militanten Kameradschaften. Und gerade in Flächenstaaten, auch wie Bayern oder Niedersachsen, speziell auch im Westen, sind sie wirklich darauf angewiesen, da wirklich auch mit den gewaltbereiten Nazis vor Ort, auch gerade in den Dörfern und ländlichen Strukturen zusammenarbeiten. Und dadurch, es geht natürlich auch neben dieser Verbürgerlichung, sie tragen Anzüge, sie treten nett und freundlich auf, Scheitel statt Glatze, aber nichtsdestotrotz geht ganz klar eben diese Gewalt mit einher und das können sie auch und mittlerweile tun sie es auch gar nicht mehr, dass sie sich davon distanzieren. Im Gegenteil. Die NPD sagt ganz cool, wir resozialisieren diese Leute in unseren eigenen Reihen.

Führer: Inzwischen ist die NPD ja in zwei Landtagen vertreten, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern. Was macht denn die Attraktivität der NPD aus?

Röpke: Ja, ich muss noch ergänzen: Sie ist auch noch in knapp 200 Kommunalparlamenten schon verankert. Das heißt, sie kann sich auch dort in den kleinsten Strukturen, politischen Strukturen etablieren und professionalisieren. Ich denke, die Attraktivität zum einen macht sie aus, dass sie wirklich dort Politik betreibt, dort auftritt, wo sich Zivilgesellschaft häufig zurückzieht. Das heißt wirklich, man sieht es zum Beispiel ja aus Vorpommern. Dort, wo Jugendliche abwandern, dort, wo die Chancen schlecht stehen, gerade dort breitet sich ganz gezielt die NPD aus. Dort bietet sie Hartz-IV-Beratung an, dort bietet sie Fußballspiele, Attraktivität für Jugendliche. Und das versuchen sie natürlich im Westen auch. Wir beobachten das in Niedersachsen, zum Beispiel in den Harz-Regionen, in den ostfriesischen Gebieten. Wirklich dort, wo sich Zivilgesellschaft zurückzieht, dort tritt die NPD als die bürgernahe Partei auf.

Führer: Wie wichtig ist die Jugendarbeit?

Röpke: Die ist ganz wichtig. Das ist natürlich ihre Wählergruppe, ihre Zielgruppe, 18- bis 25-Jährige, aber eben auch ältere Leute. Aber die Jugendlichen sind enorm wichtig. Und da arbeiten sie auch dran und auch die NPD Passau, Gebiet von Herrn Mannichl, versucht ja gerade, wirklich nationale Jugendarbeit voranzutreiben.

Führer: Passau liegt in Bayern und dort ist die NPD bei den letzten Landtagswahlen auf 1,2 Prozent gekommen. Das klingt nicht sehr bedrohlich, Frau Röpke.

Röpke: Das täuscht. Ich denke, wir sollten uns von diesen Prozentzahlen nicht irritieren lassen oder nicht täuschen lassen. Die sind wirklich nachhaltig und sehr langfristig auf dem Weg dort einzuziehen. Ein Prozent ist für sie schon ein Erfolg. Wir hatten bei der Landtagswahl in Niedersachsen über einen Prozent und das waren 53.000 Stimmen, die die NPD, nur die NPD bekommen hat und das seit drei Wahlen. Das heißt, es sind keine Protestwähler mehr, das sind wirklich gefestigte Wählerstimmen. Mit den einzelnen Stimmen müssen wir uns beschäftigen und nicht mit so verharmlosenden Prozentzahlen, denke ich. Und da, gerade in Bayern, haben Sie den größten Landesverband der NPD.

Führer: 1000 Mitglieder?

Röpke: Genau. Immerhin. Aber 1000 Mitglieder, die wirklich auch zahlen, die ihr letztes Hemd geben. Viele von denen sind 24 Stunden Neonazi. Das heißt, die opfern sich wirklich für die Sache auf, manchmal sogar mit der ganzen Familie.

Führer: Und würde ein Verbot der NPD dagegen helfen?

Röpke: An dieser Debatte würde ich mich nicht beteiligen, weil ich denke, solange wirklich keine klaren Konzepte da sind, solange nicht geklärt ist, wie man mit den V-Leuten umgeht, sind das ganze Placebo-Diskussionen. Das hat wirklich keinen Sinn, das Ganze immer wieder aufzurollen und immer wieder um den gleichen Brei herumzumarschieren. Ich denke, wir müssen klare Konzepte haben, wenn wir ein Verbot wollen, wie wir das durchsetzen können, und das gibt es nicht. Deshalb sollten wir uns alltäglich mit dem Neonazismus, mit dem Alltagsrassismus beschäftigen und da rechtzeitig hingucken und leider eben auch nicht nur reagieren, wenn eben solche bedauernswerten Vorfälle wie jetzt passieren.

Führer: Was wäre denn zu tun?

Röpke: Ganz klar, Jugendliche stärken, kulturelle Vielfalt stärken. Da muss das Geld in die richtigen Kanäle fließen. Es muss dorthin, wo die Jugendlichen zu erreichen sind. Wir dürfen uns als Zivilgesellschaft nicht zurückziehen aus Gebieten, aus Bereichen. Wir müssen wieder sozialer werden. Wir müssen wirklich daran arbeiten, die Jugendlichen zu festigen, ihnen Anerkennung zu geben.

Führer: Das ist ja in manchen Gemeinden, wo die NPD schon die kulturelle Hegemonie, die Oberhoheit hat, sehr schwer zu erreichen?

Röpke: Natürlich, das ist ganz schwierig. Und wir müssen uns dem stellen. Ich denke, das Problem ist, dass das wirklich auch gerade im Westen sehr stark heruntergespielt wird. Im Osten, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Brandenburg oder Sachsen-Anhalt lässt sich die Problematik nicht mehr verheimlichen. Wir machen dort sehr viel Weiterbildung und dort wird das Ganze nicht mehr runtergespielt. Dort haben auch Pädagogen, jeder hat seine eigene Betroffenheit mit Neonazis. Aber im Westen ist es leider so, dass es da immer noch weit von sich geschoben wird. Und dabei haben wir auch dort eine ganz klare Zunahme an Gewalttaten zu verzeichnen.

Führer: Andrea Röpke, Journalistin und Autorin. Sie hat gerade zusammen mit Andreas Speit das Buch herausgegeben "Neonazis in Nadelstreifen - Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft". Das Buch ist erschienen im Christoph Links Verlag. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Röpke!

Röpke: Ja, Danke auch.