Amnestieplan

Das Pendel zittert

Proteste gegen Thailands Regierung.
Proteste gegen Thailands Regierung © dpa / picture alliance / Rungroj Yongrit
Moderation: Andre Zantow · 26.11.2013
Weiterhin gehen Tausende Menschen gegen den umstrittenen Amnestieplan der thailändischen Regierung auf die Straße. Dennoch sei Thailand ein robuster Staat, sagt Michael Winzer. Regierung und Opposition würden ihre Anhänger zur Gewaltlosigkeit aufrufen.
Die Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgeweitet und den Druck auf die Regierung erhöht. Michael Winzer, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok, weist im Interview mit Deutschlandradio Kultur allerdings darauf hin, dass man bei den Demonstrationen überwiegend friedliche Menschen sehe, es werde Musik gespielt und Essen ausgegeben, und man spüre eher eine ausgelassene Stimmung.
"Seit 1932 gab's in Thailand inzwischen schon 18 Umstürze und Putschversuche, im Schnitt hat es seither rund alle vier Jahre eine neue Verfassung gegeben, und trotzdem hat Thailand dennoch ein sehr robustes, wirtschaftliches Wachstum vorweisen können, ist auch als sicheres Urlaubsland etabliert", so Winzer.
Die Opposition hatte ihre Anhänger als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung mobilisiert. Sie begehrt gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und ihren Bruder Thaksin auf, den schwerreichen Ex-Ministerpräsidenten, der 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden war.
Aufrufe zur Gewaltlosigkeit auf beiden Seiten
Die Demonstranten fürchten, dass der im Exil in Dubai lebende Thaksin infolge einer Amnestieregelung unbehelligt nach Thailand zurückkehren könnte. Sowohl Regierung als auch Opposition würden ihre Anhänger massiv zur Gewaltlosigkeit aufrufen, berichtet Michael Winzer. "Das Pendel ist wie in der Vergangenheit oft ein bisschen am Zittern, aber ein Umschlagen oder ein Ausschlagen ist im Moment noch nicht zu beobachten."
Die Proteste seien ein Symptom für eine tief greifende gesellschaftliche und soziale Krise. Bisher habe es keine politische Bewegung geschafft, durch Kompromisse die Zustimmung von einer großen Schicht in der Gesellschaft zu erlangen, und in allen sozialen Schichten und Milieus akzeptiert zu werden. Es gelte, einen Konsens über Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.
"Ich denke, die tiefen Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft können nicht allein dadurch behoben werden, dass man Thaksin weiter außer Landes hält oder hier in Thailand inhaftiert, sondern die Ursachen für den derzeitigen Konflikt, die liegen tiefer", meint Michael Winzer.
cwu mit afp
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