"Wir wollen unsere offenen Grenzen behalten"
Sylke Tempel im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting · 23.11.2015
Francois Hollande will nach den Terroranschlägen in Paris die Front gegen den IS schmieden. Und wirbt dafür auch in Washington und Moskau um Unterstützung. Doch für eine gemeinsame Strategie verbündeter Partner seien noch viele offene Fragen zu klären, sagt Außenpolitik-Expertin Sylke Tempel.
Frankreichs Präsident Francois Hollande hat einige diplomatische Gespräche hinter und einige noch vor sich. Um die Front gegen den IS-Terrorismus zu festigen, sprach Hollande mit dem britischen Premier David Cameron und reist nun nach Washington und Moskau.
Dass Hollande sich zuerst mit dem britischen Premierminister getroffen habe, sei nicht überraschend - "weil Großbritannien militärisch noch ein bisschen was auf die Waage zu werfen hat", sagt Außenpolitik-Expertin Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik". Doch deutliche Signale - etwa die Stärkung der Geheimdienste - müsse nun eigentlich von allen westlichen Partnern erwartet werden. Es komme jetzt sehr auf eine gute innereuropäische Kooperation an, wie auch das aktuelle Beispiel Belgien zeige.
Geheimdienste müssen zusammenarbeiten
"Wir haben innerhalb Europas offene Grenzen, und wir möchten diese offenen Grenzen gerne behalten.Das heißt aber auch, dass Informationen ausgetauscht werden müssen. Und dazu gehört auch die Einsicht, dass die europäischen Geheimdienste eben auch in der europäischen Kooperation nur so gut sind wie ihr schwächstes Glied. Und das war bislang Belgien, leider. Und das muss eben auch gestärkt werden."
Vor allem komme es nun darauf an, eine gemeinsame Strategie gegen den IS zu entwickeln und zu klären, was man auf den von der Terror-Organisation kontrollierten Gebieten überhaupt machen könne und welches die Prioritäten seien. Dafür müsse auch klar sein, wie man mit der Assad-Regierung verfahren wolle und wie man Syrien anschließend stabilisieren wolle. All diese Entscheidungen stünden noch aus, könnten jedoch "nicht auf übermorgen" verschoben werden.
Wie Putin richtig einschätzen?
Auch Wladimir Putin in dieser Situation richtig einzuschätzen, sei nicht einfach. Auf die Frage, ob die westlichen Staaten ihm nun nach dem Prinzip "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" gegenübertreten sollten", sagte Sylke Tempel: "Wir haben immer noch ein Problem in der Ukrain. Putin unterstützt immer noch die Separatisten dort. Das geht ja nicht weg, das dürfen wir auch nicht vergessen. Der Völkerrechtsbruch ist da." Und man dürfe auch die unterschiedlichen Interessen in Syrien nicht vergessen, denn Putin habe das Assad-Regime immer gestützt.
Insgesamt sei es nun wichtig zu überlegen, wie Frankreich unterstützt werden könne. Auch Deutschland müsse seinen Beitrag leisten.
