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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 20.05.2011

Alle reden von der Energiewende! Aber wo bleibt sie?

Die "Energiewende" ist das aktuelle Schlagwort, nur politische Konsequenzen scheint das nicht zu haben.

Von Stephan Hebel

Wann kommt die Energiewende? (AP)
Wann kommt die Energiewende? (AP)

Man könnte meinen, es sei etwas passiert. Nach Fukushima und Atomausstieg hat der politisch-publizistische Komplex die "Energiewende" entdeckt. Jetzt reden wir nicht mehr nur vom Abschalten, jetzt steigen wir ein ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Jedenfalls verbal.

Parteistrategen und Spin-Doktoren, Korrespondenten und Talkshow-Disponenten sind sich einig: Sie, die Energiewende, ist das Schlagwort der Woche, vielleicht sogar des Monats. "Frau Bundeskanzlerin", fragt die "Zeit" die Frau Bundeskanzlerin, "ist Ihnen bewusst, dass Freund und Feind große Schwierigkeiten haben, da mitzukommen?" Und die Riege der Großkommentatoren, was immer sie unter Energiewende verstehen oder davon halten, staunt wie auf Knopfdruck in gewohnter Geschlossenheit: Ja, das geht aber jetzt plötzlich schnell!

Wie gesagt: Man könnte meinen, es sei etwas passiert. Wer aber nach konkreten politischen Handlungen fragt, kann nur sagen: Fehlanzeige. Nichts ist passiert. Kein neues Gesetz, kein neues Programm, kein neuer Fahrplan liegt auf dem Tisch. Wer aber ein Lehrstück braucht in Sachen politischer Kommunikation: Hier ist es.

Zugegeben sei: Auch das öffentliche Reden ist eine politische Handlung. Im politischen Raum sei die "prinzipielle Scheidung von Reden und Handeln nicht statthaft", hat schon Hannah Arendt gesagt. Und es stimmt natürlich, es steht im Lehrbuch der Demokratie: Das öffentliche Wort trägt entscheidend zur demokratischen Willensbildung bei.

Theoretisch jedenfalls. Vielleicht nirgends wird so deutlich wie bei der Energiewende, wie weit wir von diesem Idealzustand entfernt sind. Reden und Handeln haben sich in gefährlicher Weise voneinander gelöst. Begriffe wie "Energiewende" ergeben sich nicht aus den Inhalten, die sie bezeichnen. Sie dienen als Plakatwände, hinter denen sich nicht selten eine politische Brache versteckt.

Nicht mehr als Medium der Meinungsbildung funktioniert die öffentliche Kommunikation. Sie wird stattdessen missbraucht als - Zitat - "hoch entwickelte Sozialtechnologie zur Optimierung bestimmter politischer Zwecke", so der Medienwissenschaftler Ulrich Sarcinelli.

Wie das geht, führte Merkel schon direkt nach Fukushima vor: Ihre 180-Grad-Wende zum Atomausstieg erklärte sie eiskalt mit einem persönlichen Erweckungs-Erlebnis - während doch jeder sieht, dass in Wahrheit das strategische Kalkül der überzeugungsarmen Machttechnikerin sie treibt.

Auf dem Gebiet der künftigen Energiepolitik sieht es nicht besser aus. Es gilt, was die schwarz-gelbe Regierung schon vor Monaten zu Unrecht als Revolution bezeichnete, als sie der Stromindustrie die Laufzeitverlängerung zum Schleuderpreis verkaufte: Wir wollen die Erneuerbaren, hieß es damals und heißt es heute, aber ohne Braunkohle wird es erst mal nicht gehen. Warum? Keine Antwort.

Wir wollen konsequentes Energiesparen durch Wärmedämmung, hieß und heißt es, aber gesetzliche Verpflichtungen für Hauseigentümer sind nicht drin. Warum nicht, wenn wir ohne Gebote noch hundert Jahre brauchen? Nur, weil die Immobilien-Lobby laut protestierte? Keine Antwort. Nur folgenlose Polit-PR, die die Abhängigkeit von parteiinternen Stimmungen und ökonomischen Interessen notdürftig kaschiert.

Wenn das ein Ende haben soll; wenn wir wollen, dass öffentliches Reden und politisches Handeln wieder zusammenrücken, dann wird der Druck aus der Gesellschaft kommen müssen. Von aktiven Bürgern, aus der Wissenschaft, auch aus Medien, die sich dem Schlagwort-Populismus entziehen. Man wird dem Politik-Betrieb Beine machen müssen. Damit er nicht noch ein Fukushima braucht, um zu handeln.

Stephan Hebel, freier Autor (Frankfurter Rundschau)Stephan Hebel, freier Autor (Frankfurter Rundschau)Stephan Hebel, geboren 1956 in Frankfurt am Main, studierte Germanistik und Romanistik, bevor er 1986 Redakteur der Frankfurter Rundschau wurde. Er arbeitete im Nachrichtenressort, als Korrespondent in Berlin, im Ressort Politik und als Mitglied der Chefredaktion (bis 2011). Derzeit ist er freier Autor, schreibt Bücher und für seinen Blog (http://hebel.frblog.de).




Links auf dradio.de:
"Aktuell" vom 18.04.2011: Erneuerbare Energie als Chance für Deutschland? - Ideen, Projekte & Versuche: Die Energie-Reihe im Deutschlandradio Kultur

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