Akteure unterstützen, die keinen "islamistischen Gottesstaat" wollen
01.11.2011
Als Gegengewicht zu den Islamisten müsse der Westen in Libyen freiheitlich gesinnte Kräfte stärken, sagte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Europäische Unternehmen dürften keine Schmiergelder zahlen wie zu Zeiten Gaddafis.
In dem Land hänge viel vom Einfluss ausländischer Kräfte ab, sagte Brantner am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Katar zum Beispiel ist da momentan sehr aktiv mit einer Rolle, wo ich nicht weiß, ob die wirklich positiv ist – die unterstützen eher stark die Islamisten." Für den Westen komme es daher jetzt darauf an, gegenläufige Kräfte zu stärken. Brantner sagte :"Ich glaube, dass es die Rolle der Europäischen Union und auch Deutschlands ist, dort die Akteure zu stützen, die ein großes Interesse daran haben, dass es nicht zu einem islamistischen Gottesstaat kommt."
Auch die Wirtschaft trägt nach Ansicht der EU-Politikerin jetzt eine wichtige Verantwortung in Libyen. Man müsse klarstellen, "dass die europäischen Unternehmen, die vor Ort agieren, transparent agieren und nicht wie zu Gaddafi-Zeiten rechts und links Schmiergelder zahlen und dadurch auch dazu beitragen, dass man nicht zu einem Rechtsstaat kommt". Die EU müsse hier auf die Unternehmen "noch sehr viel Druck ausüben, damit das funktioniert".
Dass eine längere Militärpräsenz in Libyen hilfreich für das Land hätte sein können, glaubt Brantner nicht: "Das Mandat der Vereinten Nationen war eh schon am Rande dessen, für was es vorgesehen war." Nun gehe es darum, dass die Libyer ihre Sicherheit selbst aufbauten. Gerade bei der Schaffung von Rechtsstaat und Polizei könne auch die Europäische Union Hilfe leisten. "Aber dafür braucht man dann keine Soldaten mehr, sondern man braucht eben Polizeiexperten und Rechtsstaatsexperten."
Sie können das vollständige Gespräch mindestens bis zum 1.4.2012 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.
Links auf dradio.de:
Der arabische Aufstand - Sammelportal
Auch die Wirtschaft trägt nach Ansicht der EU-Politikerin jetzt eine wichtige Verantwortung in Libyen. Man müsse klarstellen, "dass die europäischen Unternehmen, die vor Ort agieren, transparent agieren und nicht wie zu Gaddafi-Zeiten rechts und links Schmiergelder zahlen und dadurch auch dazu beitragen, dass man nicht zu einem Rechtsstaat kommt". Die EU müsse hier auf die Unternehmen "noch sehr viel Druck ausüben, damit das funktioniert".
Dass eine längere Militärpräsenz in Libyen hilfreich für das Land hätte sein können, glaubt Brantner nicht: "Das Mandat der Vereinten Nationen war eh schon am Rande dessen, für was es vorgesehen war." Nun gehe es darum, dass die Libyer ihre Sicherheit selbst aufbauten. Gerade bei der Schaffung von Rechtsstaat und Polizei könne auch die Europäische Union Hilfe leisten. "Aber dafür braucht man dann keine Soldaten mehr, sondern man braucht eben Polizeiexperten und Rechtsstaatsexperten."
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