Aigner: Afrikas Land in die Hände der Bevölkerung
Ilse Aigner im Gespräch mit André Hatting · 17.10.2011
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich dafür ausgesprochen, dem sogenannten Land Grabbing, also dem Verkauf von Anbauflächen an ausländische Investoren, ein Ende zu setzen. Das soll vor allem über Selbstverpflichtungen der Staaten und in Kooperation mit der Entwicklungshilfe passieren. Die Regierungen ständen hier in der Verantwortung, so Aigner, die in Rom im Rahmen der Welternährungsorganisation FAO freiwillige Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Land mitverhandelt.
André Hatting: Was haben China, Libyen und Katar gemeinsam? Sie alle kaufen riesige Landflächen in armen Regionen. China soll im vergangenen Jahr in der Demokratischen Republik Kongo 2,8 Millionen Hektar erworben haben, das ist eine Fläche, größer als Mecklenburg-Vorpommern. Drei Ziele verfolgen die Investoren: Nahrung für die eigene Bevölkerung erzeugen, Platz gewinnen für Bio-Massenanbau und die Spekulation mit steigenden Grundstückspreisen. Diese großflächigen Landkäufe – Land Grabbing genannt – sind umstritten, vor allem in Afrika führen sie nämlich dazu, dass immer mehr Länder ihren Nahrungsmittelbedarf nicht decken können und dann teuer importieren. Genau das soll sich jetzt ändern, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN hat Land Grabbing zum Schwerpunkt ihrer Jahrestagung in Rom gemacht. Daran nimmt auch Ilse Aigner teil, sie ist die Bundeslandwirtschaftsministerin und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Frau Aigner!
Ilse Aigner: Schönen guten Morgen, Herr Hatting!
Hatting: Grabbing, das könnte man ja auch mit An-sich-Reißen übersetzen. Wie wollen Sie denn verhindern, dass die Erste Welt die Dritte an sich reißt wie zu Kolonialzeiten?
Aigner: Zum einen fahren wir, oder bin ich heute in Rom dabei zu verhandeln mit den 191 Ländern, dass wir freiwillige Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Land verabschieden. Das Problem liegt in den Ländern vor Ort, weil genau die Flächen ja nicht von irgendjemand verkauft werden, sondern von den Ländern vor Ort in der Regel selbst, und deshalb müssen wir hier ansetzen, bei den Ländern vor Ort.
Hatting: Zielen die Leitlinien, die Sie angesprochen haben, nur auf die Käufer oder auch auf die Verkäufer?
Aigner: Auch auf die Verkäufer, genau so wie wir vor zwei Jahren verabschiedet haben das Recht auf Nahrung. Auch das ist ein richtiges Recht, dass vor Ort die Bevölkerung als Erstes mit Nahrung versorgt werden muss und erst dann weitere Prioritäten gesetzt werden sollen, das haben wir gemeinsam vor zwei Jahren beschlossen. Aber leider ist ein weiteres Problem dazugekommen und deshalb wollen wir hier diese freiwilligen Leitlinien verabschieden.
Hatting: Und wenn wir ganz ehrlich sind, hat dieses vor zwei Jahren verabschiedete Recht auf Nahrung auch noch nicht so richtig Früchte getragen, denn tatsächlich verkaufen viele Länder – zum Beispiel Äthiopien, ich hatte die Demokratische Republik Kongo angesprochen – diese Ländereien nicht, damit darauf Nahrung produziert wird, sondern zum Beispiel Schnittblumen?
Aigner: Ja, genau das ist das Problem, aber das liegt wie gesagt an den Ländern vor Ort, dass sie ihre Flächen auch so bewirtschaften, dass man sie auch dem eigenen Land beziehungsweise der eigenen Bevölkerung zur Verfügung stellt. Man sieht ja hier an den Investitionen, es ist nicht eine Frage des Klimas oft, sondern eine Frage des Wissens, aber auch an verlässlichen Zugangsvoraussetzungen zu Land und zu Wasser bis hin die ganze Kette, die dann auch durchorganisiert wird. Und hier gibt es noch deutliche Defizite, gerade auf dem afrikanischen Kontinent leider.
Hatting: Dort verdienen die Regierungen ja auch kräftig daran, dass die Ländereien an private Investoren oder an andere Regierungen verkaufen. Wie sollen denn freiwillige Leitlinien sie davon abhalten?
Aigner: Das ist natürlich eine moralische Frage auch, wo wir sagen, ihr habt die eigene Verantwortung, wir wollen dieses aber auch über die Entwicklungshilfe immer mehr mit beeinflussen, dass wir nicht, dass wir auch die Investitionen vor allem in ländliche Entwicklungen auch in Landwirtschaft vor Ort mit steuern und aber das halt an Bedingungen auch knüpfen.
Hatting: Aber gerade diese Steuerung der Entwicklungshilfe ist ja schon seit Jahren ein Problem, weil sie offensichtlich nicht dort ankommt, wo sie ankommen soll, nämlich bei den Bauern zum Beispiel – Hilfe zur Selbsthilfe –, sondern die versacken dann auch irgendwo bei den Regierungen ...
Aigner: Ja, es ist ... Erstens haben wir umgesteuert, es wurde in der Vergangenheit eher die Investition in die ländlichen Räume zurückgefahren, es ist jetzt so seit ein paar Jahren, dass wir hier deutlich mehr Geld wieder reingeben, aber auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft vor Ort, die wir auch unterstützen, das gemeinsam organisieren. Und wir machen zum Beispiel auch bilaterale Projekte wie gerade in Äthiopien, wo wir ein Wissenstransferzentrum gerade aufbauen, um hier das Wissen bei den ländlichen Bevölkerungen, bei den Bauern selbst vor Ort auch zu stärken.
Hatting: Sie haben von den Leitlinien gesprochen und gesagt, das sei eine moralische Verantwortung. Nun lassen wir mal die Moralität einiger Staaten in Afrika dahingestellt sein, ein anderes Problem scheint mir zu sein, dass viele Verträge ja längst geschlossen sind. In Afrika sind bereits 50 Millionen Hektar schon verteilt, können die Richtlinien der FAO daran noch irgendetwas ändern oder ist das Kind nicht längst in den Brunnen gefallen?
Aigner: Nein, wir können nur verhindern, dass vor allem in der Zukunft hier nicht weiter sozusagen das Land verkauft wird, ohne dass die eigene Bevölkerung, ja, eigentlich davon profitiert, verhindern insofern. Aber trotzdem, durch die Frage der freiwilligen Vereinbarungen, Sie können eigene Länder natürlich nicht dazu zwingen, aber wir setzen eben gerade bei der Entwicklungshilfe hier die Schwerpunkte immer in der Zusammenarbeit und das hat natürlich auch noch lenkende Wirkungen.
Hatting: Und das wäre dann sozusagen die Daumenschraube?
Aigner: Ja, etwas brauchen wir hier auch ein bisschen Druck.
Hatting: Es wird von den Befürwortern dieses Land Grabbings immer angeführt, dass das auch positive Effekte habe, Stichwort Infrastruktur. Stimmt das, sehen Sie das auch so?
Aigner: Ja, wenn eben hier Infrastruktur verwendet wird, um zum Beispiel die Transportwege, die Lagermöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte auch zu steigern, ist das mit Sicherheit auch im Sinne der Produzenten. Wenn man sieht, dass es gerade in Afrika es Ernteverluste, oder genauer gesagt, Nachernteverluste bis zu 50 Prozent gibt, dann weiß man, dass die ganze Produktion das eine ist, aber dass sichere Lager, das An-den-Mann- oder An-die-Frau-Bringen vor Ort natürlich auch ein wesentlicher Faktor ist. Und den wollen wir hier mit unterstützen, das hat auch eben sehr viel mit Wissen und Technologie zu tun. Nicht jetzt die neueste Technologie, aber eine angepasste Technologie, die gerade auch den Kleinbauern vor Ort helfen soll.
Hatting: Sprechen Sie auch mit Nichtregierungsorganisationen, was sagen die über die positiven Effekte, die angeblichen?
Aigner: Also, wir haben sehr gute Erfahrungen mit den Nichtregierungsorganisationen, wir unterstützen die vor allem auch vor Ort, teilweise auch, dass wir sie einladen, bei den Tagungen mit teilzunehmen. Und wir haben hier auch Kooperationen, die dann die Erfolge vor Ort auch mit beeinflussen und steuern können.
Hatting: Frau Aigner, ein weiteres Problem in diesen Regionen, vor allem in Afrika, ist der Zugang zum Land für Frauen. Wie kann das verbessert werden?
Aigner: Also, die Frauen sind in der Tat die tragende Säule der Landwirtschaft, 70 Prozent der Bauern sind eigentlich Bäuerinnen. Und deshalb sind hier auch bei der Entwicklungshilfe auch immer wieder unterstützende Maßnahmen vor Ort. Aber auch hier gilt es, mit Zugang zu Bildung also auch im wahrsten Sinne des Wortes die Basis sozusagen für die Frauen zu schaffen, aber auch der freie Zugang zu Land, vor allem auch der verlässliche Zugang zu Land. Es gibt wenig Katasterwiesen, man weiß nicht, wenn man anbaut, ob man im nächsten Jahr noch ernten kann. Also, das sind wirklich immer Probleme vor Ort, die wir hier meines Erachtens vor Ort nur angehen können und nicht (Anm. d. Red.: Auslassung, da schwer verständlich) in Deutschland allein.
Hatting: Die Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen will das Land Grabbing besser steuern, darüber sprach ich mit Ilse Aigner, der Bundeslandwirtschaftsministerin, sie nimmt an der Konferenz der FAO teil. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Aigner!
Aigner: Vielen herzlichen Dank und einen schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Links bei dradio.de:
Südhoff: Ausländische Investitionen können auch Segen sein
Berlin-Chef des UN World Food Programme: Land und Nahrungsmittel sind begehrter Rohstoff, fast wie Erdöl (DKultur)
Das Geschäft mit dem Acker
Land Grabbing für Biosprit
Ausländische Investoren sichern sich weltweit Ackerland (DLF)
Biosprit und Land Grabbing
Die negativen Folgen des Anbaus von Energiepflanzen (DLF)
Ilse Aigner: Schönen guten Morgen, Herr Hatting!
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Aigner: Zum einen fahren wir, oder bin ich heute in Rom dabei zu verhandeln mit den 191 Ländern, dass wir freiwillige Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Land verabschieden. Das Problem liegt in den Ländern vor Ort, weil genau die Flächen ja nicht von irgendjemand verkauft werden, sondern von den Ländern vor Ort in der Regel selbst, und deshalb müssen wir hier ansetzen, bei den Ländern vor Ort.
Hatting: Zielen die Leitlinien, die Sie angesprochen haben, nur auf die Käufer oder auch auf die Verkäufer?
Aigner: Auch auf die Verkäufer, genau so wie wir vor zwei Jahren verabschiedet haben das Recht auf Nahrung. Auch das ist ein richtiges Recht, dass vor Ort die Bevölkerung als Erstes mit Nahrung versorgt werden muss und erst dann weitere Prioritäten gesetzt werden sollen, das haben wir gemeinsam vor zwei Jahren beschlossen. Aber leider ist ein weiteres Problem dazugekommen und deshalb wollen wir hier diese freiwilligen Leitlinien verabschieden.
Hatting: Und wenn wir ganz ehrlich sind, hat dieses vor zwei Jahren verabschiedete Recht auf Nahrung auch noch nicht so richtig Früchte getragen, denn tatsächlich verkaufen viele Länder – zum Beispiel Äthiopien, ich hatte die Demokratische Republik Kongo angesprochen – diese Ländereien nicht, damit darauf Nahrung produziert wird, sondern zum Beispiel Schnittblumen?
Aigner: Ja, genau das ist das Problem, aber das liegt wie gesagt an den Ländern vor Ort, dass sie ihre Flächen auch so bewirtschaften, dass man sie auch dem eigenen Land beziehungsweise der eigenen Bevölkerung zur Verfügung stellt. Man sieht ja hier an den Investitionen, es ist nicht eine Frage des Klimas oft, sondern eine Frage des Wissens, aber auch an verlässlichen Zugangsvoraussetzungen zu Land und zu Wasser bis hin die ganze Kette, die dann auch durchorganisiert wird. Und hier gibt es noch deutliche Defizite, gerade auf dem afrikanischen Kontinent leider.
Hatting: Dort verdienen die Regierungen ja auch kräftig daran, dass die Ländereien an private Investoren oder an andere Regierungen verkaufen. Wie sollen denn freiwillige Leitlinien sie davon abhalten?
Aigner: Das ist natürlich eine moralische Frage auch, wo wir sagen, ihr habt die eigene Verantwortung, wir wollen dieses aber auch über die Entwicklungshilfe immer mehr mit beeinflussen, dass wir nicht, dass wir auch die Investitionen vor allem in ländliche Entwicklungen auch in Landwirtschaft vor Ort mit steuern und aber das halt an Bedingungen auch knüpfen.
Hatting: Aber gerade diese Steuerung der Entwicklungshilfe ist ja schon seit Jahren ein Problem, weil sie offensichtlich nicht dort ankommt, wo sie ankommen soll, nämlich bei den Bauern zum Beispiel – Hilfe zur Selbsthilfe –, sondern die versacken dann auch irgendwo bei den Regierungen ...
Aigner: Ja, es ist ... Erstens haben wir umgesteuert, es wurde in der Vergangenheit eher die Investition in die ländlichen Räume zurückgefahren, es ist jetzt so seit ein paar Jahren, dass wir hier deutlich mehr Geld wieder reingeben, aber auch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft vor Ort, die wir auch unterstützen, das gemeinsam organisieren. Und wir machen zum Beispiel auch bilaterale Projekte wie gerade in Äthiopien, wo wir ein Wissenstransferzentrum gerade aufbauen, um hier das Wissen bei den ländlichen Bevölkerungen, bei den Bauern selbst vor Ort auch zu stärken.
Hatting: Sie haben von den Leitlinien gesprochen und gesagt, das sei eine moralische Verantwortung. Nun lassen wir mal die Moralität einiger Staaten in Afrika dahingestellt sein, ein anderes Problem scheint mir zu sein, dass viele Verträge ja längst geschlossen sind. In Afrika sind bereits 50 Millionen Hektar schon verteilt, können die Richtlinien der FAO daran noch irgendetwas ändern oder ist das Kind nicht längst in den Brunnen gefallen?
Aigner: Nein, wir können nur verhindern, dass vor allem in der Zukunft hier nicht weiter sozusagen das Land verkauft wird, ohne dass die eigene Bevölkerung, ja, eigentlich davon profitiert, verhindern insofern. Aber trotzdem, durch die Frage der freiwilligen Vereinbarungen, Sie können eigene Länder natürlich nicht dazu zwingen, aber wir setzen eben gerade bei der Entwicklungshilfe hier die Schwerpunkte immer in der Zusammenarbeit und das hat natürlich auch noch lenkende Wirkungen.
Hatting: Und das wäre dann sozusagen die Daumenschraube?
Aigner: Ja, etwas brauchen wir hier auch ein bisschen Druck.
Hatting: Es wird von den Befürwortern dieses Land Grabbings immer angeführt, dass das auch positive Effekte habe, Stichwort Infrastruktur. Stimmt das, sehen Sie das auch so?
Aigner: Ja, wenn eben hier Infrastruktur verwendet wird, um zum Beispiel die Transportwege, die Lagermöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte auch zu steigern, ist das mit Sicherheit auch im Sinne der Produzenten. Wenn man sieht, dass es gerade in Afrika es Ernteverluste, oder genauer gesagt, Nachernteverluste bis zu 50 Prozent gibt, dann weiß man, dass die ganze Produktion das eine ist, aber dass sichere Lager, das An-den-Mann- oder An-die-Frau-Bringen vor Ort natürlich auch ein wesentlicher Faktor ist. Und den wollen wir hier mit unterstützen, das hat auch eben sehr viel mit Wissen und Technologie zu tun. Nicht jetzt die neueste Technologie, aber eine angepasste Technologie, die gerade auch den Kleinbauern vor Ort helfen soll.
Hatting: Sprechen Sie auch mit Nichtregierungsorganisationen, was sagen die über die positiven Effekte, die angeblichen?
Aigner: Also, wir haben sehr gute Erfahrungen mit den Nichtregierungsorganisationen, wir unterstützen die vor allem auch vor Ort, teilweise auch, dass wir sie einladen, bei den Tagungen mit teilzunehmen. Und wir haben hier auch Kooperationen, die dann die Erfolge vor Ort auch mit beeinflussen und steuern können.
Hatting: Frau Aigner, ein weiteres Problem in diesen Regionen, vor allem in Afrika, ist der Zugang zum Land für Frauen. Wie kann das verbessert werden?
Aigner: Also, die Frauen sind in der Tat die tragende Säule der Landwirtschaft, 70 Prozent der Bauern sind eigentlich Bäuerinnen. Und deshalb sind hier auch bei der Entwicklungshilfe auch immer wieder unterstützende Maßnahmen vor Ort. Aber auch hier gilt es, mit Zugang zu Bildung also auch im wahrsten Sinne des Wortes die Basis sozusagen für die Frauen zu schaffen, aber auch der freie Zugang zu Land, vor allem auch der verlässliche Zugang zu Land. Es gibt wenig Katasterwiesen, man weiß nicht, wenn man anbaut, ob man im nächsten Jahr noch ernten kann. Also, das sind wirklich immer Probleme vor Ort, die wir hier meines Erachtens vor Ort nur angehen können und nicht (Anm. d. Red.: Auslassung, da schwer verständlich) in Deutschland allein.
Hatting: Die Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen will das Land Grabbing besser steuern, darüber sprach ich mit Ilse Aigner, der Bundeslandwirtschaftsministerin, sie nimmt an der Konferenz der FAO teil. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Aigner!
Aigner: Vielen herzlichen Dank und einen schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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Südhoff: Ausländische Investitionen können auch Segen sein
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