AI: Deutschland könnte viel mehr für Menschenrechte in China tun

19.04.2011
Seit Februar hat sich die Menschenrechtslage in China deutlich verschlechtert, sagt Maja Liebing von Amnesty International. An die Bundesregierung appelliert sie, sich stärker für inhaftierte Aktivisten zu engagieren.
Die Asien-Referentin von Amnesty International, Maja Liebing, ist davon überzeugt, dass Appelle der deutschen Regierung an die chinesische Staatsführung, den verschwundenen Künstler Ai Weiwei freizulassen, nicht ungehört verhallen.

"Es ist schon so, dass Aufmerksamkeit die Menschen zumindest davor schützen kann, gefoltert zu werden", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. "Und gerade, wo jetzt die deutsche Regierung so ein bisschen merkt, dass sie beim Thema Menschenrechte mehr tun muss, haben wir natürlich schon die Hoffnung, dass zumindest das Schlimmste verhindert wird, dass diese Menschen, Ai Weiwei und seine Mitarbeiter, komplett verschwinden."

Die Menschenrechtslage in China habe sich seit Februar dieses Jahres deutlich verschlechtert, sagte Liebing. Neben Ai Weiwei seien über 100 Aktivisten in Haft genommen oder unter Hausarrest gestellt worden. Wahrscheinlich seien es aber noch deutlich mehr. Es handele sich dabei um "eine Art Präventivschlag", weil es in Folge der Umwälzungen in der arabischen Welt auch in China vermehrt zu Protestaufrufen im Internet gekommen sei.

Liebing sagte, es gebe auf Seiten der deutschen Regierung aber sicherlich "noch mehr Möglichkeiten, um sich für die Menschenrechte einzusetzen". Für einen Prominenten wie Ai Weiwei würde nun endlich die Stimme erhoben, "aber seit vielen, vielen Jahren werden Aktivisten in China inhaftiert - verschwinden so wie Ai Weiwei jetzt verschwunden ist, werden gefoltert und sterben auch oft in Haft oder sind hinterher schwer gezeichnet".

Amnesty International begleite seit Jahren den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog und weise in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass es "ein Unding ist, dass auf unglaublich vielen Ebenen umfangreiche Programme im Rechtsbereich durchgeführt werden, dass aber niemand auch nur irgendwie ein Wort darüber verliert, wenn in China mal wieder ein Menschrenrechtsaktivist, ein Menschenrechtsanwalt inhaftiert wird".

Es sei tatsächlich so, dass beim deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog die Menschenrechte ausgeklammert würden. "Man verweist dann darauf, dass es ja auch noch den bilateralen Menschenrechtsdialog gibt", sagte Liebing. Amnesty sei jedoch der Ansicht, dass das Thema Menschenrechte nicht auf einen solchen speziellen Menschenrechtsdialog beschränkt bleiben könne.