Abdullah Öcalan vor Gericht
Von Niels Kadritzke · 29.06.2009
Für die kurdische Bevölkerung war es ein Trauertag: Am 29. Juni 1999 wurde das Todessurteil des PKK-Führers Abdullah Öcalan verkündet; vollstreckt wurde es jedoch nicht. Der politische Konflikt zwischen Kurden und Türken besteht noch heute.
Am 29. Juni 1999 erhob sich der Angeklagte vor seinen Richtern. Das Urteil war keine Überraschung.
"Um 9:30 Uhr deutscher Zeit verkündete der Vorsitzende Richter Turgut Okay den einstimmigen Beschluss des Gerichts, [ ... ] den Angeklagten Abdullah Öcalan, aufgrund der Tatsache, dass er die Terrororganisation PKK durch Entscheidungen, Befehle und Anweisungen gesteuert hat [ ... ], gemäß Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe zu bestrafen."
Artikel 125 bezieht sich auf separatistische Aktivitäten - das schwerste politische Verbrechen, das die kemalistische Staatsideologie kennt. Öcalans Kurdische Arbeiterpartei, PKK, verfocht seit ihrer Gründung 1978 eine leninistische Ideologie, die Klassenkampf und nationale Befreiung auf einen Nenner bringen wollte. Die Kurden im Osten der Türkei litten unter ökonomischer Unterentwicklung ebenso wie unter politischer und kultureller Repression. Das erste PKK-Flugblatt endete mit dem Slogan:
"Nieder mit Imperialismus und Kolonialismus! Lang lebe die Unabhängigkeit und der proletarische Internationalismus!"
Damit forderte die PKK vor allem die türkische Armee heraus, die sich als Hüterin des Nationalstaates und als Bollwerk gegen den Kommunismus versteht. Als diese Armee 1980 eine Militärdiktatur errichtete, startete sie eine erbarmungslose Offensive gegen die kurdische Guerilla. Die PKK musste ihr Hauptquartier nach Syrien verlagern. Über die Grenze hinweg führte die Organisation einen zähen Kampf, bei dem die kurdische Zivilbevölkerung der Osttürkei ins Kreuzfeuer zwischen Armee und Guerilla geriet. Das hat am Ende sogar Öcalan eingesehen.
"Der Kampf muss beendet werden. Die meisten Aktionen waren unnötig und grausam. So äußerte sich Öcalan vor Gericht. Staatstragend meinte er: Ohne eine Republik Türkei kann es für Kurden keine politischen und demokratischen Rechte geben."
Als er diese Einsicht formulierte, stand Öcalan vor einem türkischen Gericht. Doch wie war er dorthin gelangt? Sein Schicksal war besiegelt, als im September 1998 die türkische Armee den Syrern mit militärischer Intervention drohte. Das wirkte, schreibt Aliza Marcus in ihrem Buch über die PKK:
"Präsident Hafez al-Assad musste seine Interessenlage überdenken. Anfang Oktober warnten ihn die Ägypter, dass die Türkei es ernst meine. Daraufhin teilten die Syrer Öcalan mit, es sei das Beste, wenn er das Land verlasse."
Am 9. Oktober flog Öcalan von Damaskus nach Moskau. Es folgte eine Odyssee durch halb Europa. Anfang Februar 1999 schleuste ihn ein griechischer Ex-Admiral heimlich von Sankt Petersburg nach Athen. In heller Panik organisierte die griechische Regierung dem unerwünschten Gast einen Flug nach Nairobi. Dort sollte ihn der griechische Botschafter verstecken, bis ein afrikanisches Land ihm Asyl gewährte.
Doch westliche Geheimdienste waren dem Reisenden auf der Spur. Auf Druck der kenianischen Regierung setzten die Griechen Öcalan vor die Tür. Am 15. Februar holte ihn ein Polizeijeep ab, am Steuer saßen türkische Agenten. Drei Monate später saß er auf der Gefängnisinsel Imrali hinter Panzerglas vor seinen Richtern. Seine ersten Worte waren:
"Ich will zunächst erklären, dass ich mich seit meiner Gefangennahme entschlossen habe, für den Frieden zu leben. Und dass ich, seit ich in der Türkei zurück bin, nicht gefoltert oder misshandelt wurde."
Dann kondolierte er den Familien der türkischen Soldaten, die im Kampf gegen die PKK gefallen waren. Die getöteten PKK-Kämpfer erwähnte er nicht. Viele Kurden waren schockiert.
Widerspruch innerhalb der PKK hat Öcalan nie geduldet. Und wer seine Autorität anzweifelte, riskierte die physische Liquidation.
Das Todesurteil gegen Öcalan wurde dagegen nicht vollstreckt. 2002 beschloss das Parlament in Ankara, die Todesstrafe abzuschaffen, um den EU-Beitritt der Türkei zu erleichtern. Heute ist sogar eine Begnadigung des PKK-Führers im Gespräch, um eine politische Lösung des Kurdenproblems zu ermöglichen. Zuvor müsste sich in Ankara die Einsicht durchsetzen, die der Journalist Cengiz Candar vor zehn Jahren so formulierte:
"Das 'Kurdenproblem' haben die PKK und Öcalan geschaffen, und nicht etwa umgekehrt. Es gibt nur eine Lösung: die Schaffung demokratischer Strukturen, damit die Kurden ihre Interessen und ihre Identität voll zur Geltung bringen können."
"Um 9:30 Uhr deutscher Zeit verkündete der Vorsitzende Richter Turgut Okay den einstimmigen Beschluss des Gerichts, [ ... ] den Angeklagten Abdullah Öcalan, aufgrund der Tatsache, dass er die Terrororganisation PKK durch Entscheidungen, Befehle und Anweisungen gesteuert hat [ ... ], gemäß Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe zu bestrafen."
Artikel 125 bezieht sich auf separatistische Aktivitäten - das schwerste politische Verbrechen, das die kemalistische Staatsideologie kennt. Öcalans Kurdische Arbeiterpartei, PKK, verfocht seit ihrer Gründung 1978 eine leninistische Ideologie, die Klassenkampf und nationale Befreiung auf einen Nenner bringen wollte. Die Kurden im Osten der Türkei litten unter ökonomischer Unterentwicklung ebenso wie unter politischer und kultureller Repression. Das erste PKK-Flugblatt endete mit dem Slogan:
"Nieder mit Imperialismus und Kolonialismus! Lang lebe die Unabhängigkeit und der proletarische Internationalismus!"
Damit forderte die PKK vor allem die türkische Armee heraus, die sich als Hüterin des Nationalstaates und als Bollwerk gegen den Kommunismus versteht. Als diese Armee 1980 eine Militärdiktatur errichtete, startete sie eine erbarmungslose Offensive gegen die kurdische Guerilla. Die PKK musste ihr Hauptquartier nach Syrien verlagern. Über die Grenze hinweg führte die Organisation einen zähen Kampf, bei dem die kurdische Zivilbevölkerung der Osttürkei ins Kreuzfeuer zwischen Armee und Guerilla geriet. Das hat am Ende sogar Öcalan eingesehen.
"Der Kampf muss beendet werden. Die meisten Aktionen waren unnötig und grausam. So äußerte sich Öcalan vor Gericht. Staatstragend meinte er: Ohne eine Republik Türkei kann es für Kurden keine politischen und demokratischen Rechte geben."
Als er diese Einsicht formulierte, stand Öcalan vor einem türkischen Gericht. Doch wie war er dorthin gelangt? Sein Schicksal war besiegelt, als im September 1998 die türkische Armee den Syrern mit militärischer Intervention drohte. Das wirkte, schreibt Aliza Marcus in ihrem Buch über die PKK:
"Präsident Hafez al-Assad musste seine Interessenlage überdenken. Anfang Oktober warnten ihn die Ägypter, dass die Türkei es ernst meine. Daraufhin teilten die Syrer Öcalan mit, es sei das Beste, wenn er das Land verlasse."
Am 9. Oktober flog Öcalan von Damaskus nach Moskau. Es folgte eine Odyssee durch halb Europa. Anfang Februar 1999 schleuste ihn ein griechischer Ex-Admiral heimlich von Sankt Petersburg nach Athen. In heller Panik organisierte die griechische Regierung dem unerwünschten Gast einen Flug nach Nairobi. Dort sollte ihn der griechische Botschafter verstecken, bis ein afrikanisches Land ihm Asyl gewährte.
Doch westliche Geheimdienste waren dem Reisenden auf der Spur. Auf Druck der kenianischen Regierung setzten die Griechen Öcalan vor die Tür. Am 15. Februar holte ihn ein Polizeijeep ab, am Steuer saßen türkische Agenten. Drei Monate später saß er auf der Gefängnisinsel Imrali hinter Panzerglas vor seinen Richtern. Seine ersten Worte waren:
"Ich will zunächst erklären, dass ich mich seit meiner Gefangennahme entschlossen habe, für den Frieden zu leben. Und dass ich, seit ich in der Türkei zurück bin, nicht gefoltert oder misshandelt wurde."
Dann kondolierte er den Familien der türkischen Soldaten, die im Kampf gegen die PKK gefallen waren. Die getöteten PKK-Kämpfer erwähnte er nicht. Viele Kurden waren schockiert.
Widerspruch innerhalb der PKK hat Öcalan nie geduldet. Und wer seine Autorität anzweifelte, riskierte die physische Liquidation.
Das Todesurteil gegen Öcalan wurde dagegen nicht vollstreckt. 2002 beschloss das Parlament in Ankara, die Todesstrafe abzuschaffen, um den EU-Beitritt der Türkei zu erleichtern. Heute ist sogar eine Begnadigung des PKK-Führers im Gespräch, um eine politische Lösung des Kurdenproblems zu ermöglichen. Zuvor müsste sich in Ankara die Einsicht durchsetzen, die der Journalist Cengiz Candar vor zehn Jahren so formulierte:
"Das 'Kurdenproblem' haben die PKK und Öcalan geschaffen, und nicht etwa umgekehrt. Es gibt nur eine Lösung: die Schaffung demokratischer Strukturen, damit die Kurden ihre Interessen und ihre Identität voll zur Geltung bringen können."