Mittwoch, 4. März 2015MEZ12:09 Uhr

Kommentar

ZuwanderungsgesetzZu tiefe ideologische Gräben
Eine Schülerin mit Kopftuch aus der Türkei meldet sich im Unterricht am 10.06.2013 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) im Elsa Brandström Gymnasium. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die SPD will Einwanderung nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem regeln. Die Union hat darauf kritisch reagiert. Die ideologischen Gräben zwischen SPD und Union seien zu groß, kommentiert Frank Capellan, als dass die Große Koalition in der Zuwanderungsfrage eine große Aufgabe bewältigen könnte.Mehr

Sebastian EdathyDer Vorverurteilte
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy äußerte sich auf einer Pressekonferenz. (imago/CommonLens)

Der Prozess gegen Sebastian Edathy wurde eingestellt, juristisch darf er als unschuldig gelten. Am Ende bleibt eine vernichtende Vorverurteilung - gesprochen von Journalisten, Staatsanwaltschaft und der eigenen Partei. Ein Kommentar.Mehr

Mord an Boris NemzowEine Gesellschaft, krank vor Hass
Gedenken an den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der in Moskau unweit des Kremls erschossen wurde. (dpa / picture alliance / RIA Novosti)

Der Kreml und die von ihm gelenkten Medien haben ein Klima geschaffen, in dem Gewalt, Hass und Lüge herrschen. Die russische Gesellschaft verrohe. Noch nach seinem Tod werde der ermordete Kreml-Kritiker Boris Nemzow in den Dreck gezogen, kommentiert Gesine Dornblüth.Mehr

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Politisches Feuilleton

IsraelEinschüchterung ist Netanjahus Kalkül
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer Rede beim American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington (afp / Nicholas Kamm )

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spielt mit den Ängsten der Menschen, sagt der Schriftsteller Yiftach Ashkenazi. Er wolle damit profane Fragen nach hohen Mieten und dem kollabierenden Gesundheitssystem ersticken.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 11.09.2011

10 Jahre nach dem 11. September

Das Verhältnis zu den islamischen Gesellschaften muss auf ein neues Fundament gestellt werden

Von Peter Lange

Hinter der Freiheitsstatue ist die Skyline von Manhattan nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu sehen (AP / Dan Loh)
Hinter der Freiheitsstatue ist die Skyline von Manhattan nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu sehen (AP / Dan Loh)

Der 11. September 2001 beschreibt den monströsen Ausgangspunkt einer Terrorwelle, wie sie die Welt noch nicht gekannt hat – wenn man von Staatsterroristen vom Schlage eines Hitler, Stalin und Pol Pot einmal absieht.

Eine Blutspur ohnegleichen zieht sich seither um den Globus. Das Terrornetzwerk setzt auf maximalen Schaden und maximale Opferzahlen; der massenmörderische Hass der Attentäter richtet sich unterschiedslos gegen Männer und Frauen, Kinder und Alte; gegen arglose, ahnungslose, unbeteiligte Menschen aller Konfessionen – Muslime, Christen, Juden, Hindus.

Offene Gesellschaften tun sich schwer damit, wenn einzelne oder Gruppen das unveräußerliche Recht auf Leben ihrer Mitmenschen in derart schändlicher Weise verletzen. Der demokratische Rechtsstaat, basierend auf Menschen- und Bürgerrechten, darf nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Er würde seine Identität verlieren und den Terroristen auf krude Weise recht geben, die mit ihren Taten solche Überreaktionen herausfordern wollen – um neue Anhänger mobilisieren zu können. Dass nach dem 11. September in den westlichen Demokratien das Verhältnis von Freiheit und Innerer Sicherheit neu justiert wurde, ist insoweit verständlich und nachvollziehbar. Sicher hat es auch Übertreibungen gegeben, die sich aber auch korrigieren lassen. Nicht korrigierbar ist bis heute der verheerende Eindruck von Abu Graib und Guantanamo. Die Rückkehr der Folter war der schlimmste Verrat an den Werten, die zu schützen die westlichen Demokratien behaupten.

Zu den Folgen des 11. September gehört vielerorts ein Generalverdacht gegen Muslime. In manchen öffentlichen Debatten ist der Islam gleichgesetzt worden mit den verbrecherischen Auffassungen von Al Quaida; ein später Teilerfolg von Osama Bin Laden, der genau diese Deutungshoheit über den Islam für sich beansprucht hat. Das Verhältnis zu den islamischen Gesellschaften muss auf ein neues Fundament gestellt werden. Seit den Revolutionen in Nordafrika und Arabien gibt es dazu eine neue Chance. Wenn die genutzt werden soll, ist zweierlei nötig: eine Politik auf Augenhöhe, die die legitimen Interessen neuer, demokratisch legitimierter Regierungen berücksichtigt. Und eine selbstkritische Prüfung, wo die Kooperation mit den früheren Machthabern in Kollaboration gemündet ist. Wenn eine solche Strategie glaubwürdig verfolgt wird, kann das Terrornetzwerk von Al Quaida ausgetrocknet werden.